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Alle Themen im Überblick

Strafrechtliche Risiken entstehen in Unternehmen bei Entscheidungen der Geschäftsleitung, im Export, in der Krise, bei internen Untersuchungen und überall dort, wo regulatorische Pflichten strafbewehrt sind. Diese Übersicht ordnet 24 Themenfelder in vier Gruppen. Jedes Feld führt mit seinem Leitbeitrag ein und nennt die Beiträge, die einzelne Fragen vertiefen.

Wirtschafts- und Vermögensdelikte

Betrugsstrafrecht

§ 263 StGB bis zu spezifischen Wirtschaftsbetrugsformen: Subventionsbetrug, Kreditbetrug, Kapitalanlagebetrug. Verteidigung erfordert präzise Kenntnis der Vorsatz- und Schadensanforderungen.

Bilanzstrafrecht

§§ 331, 332 HGB schützen Kapitalmarktintegrität und Gläubiger. Vorstände, Aufsichtsräte und Wirtschaftsprüfer tragen erhebliche Haftungsrisiken bei Jahresabschluss-Manipulationen.

Geldwäsche und AML

§ 261 StGB und das Geldwäschegesetz verpflichten Unternehmen zur Prävention. Verdachtsmeldungen an die FIU sind unverzüglich abzugeben (§ 43 GwG) und rechtlich anspruchsvoll. Neben der Strafe droht die Einziehung nach §§ 73 ff. StGB.

Insolvenzstrafrecht

Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO) und Bankrott (§§ 283 ff. StGB) treffen Geschäftsführer persönlich. Der Insolvenzantrag ist ohne schuldhaftes Zögern zu stellen, spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung. Wer ihn nicht oder zu spät stellt, macht sich strafbar.

Kapitalmarktstrafrecht

Insiderhandel (Art. 14 MAR) und Marktmanipulation (Art. 15 MAR) stehen im Fokus von BaFin und Staatsanwaltschaft Frankfurt. Spoofing und Layering sind Schwerpunkte aktueller Ermittlungen.

Kartellstrafrecht

Submissionsabsprachen sind nach § 298 StGB strafbar, daneben laufen oft Bußgeldverfahren nach dem GWB. Ein Kronzeugenantrag beim Bundeskartellamt ist eine strategische Weiche mit Folgen auch für das Strafverfahren.

Korruptionsstrafrecht und Antikorruption

§§ 299 ff. StGB, FCPA und UK Bribery Act stellen Unternehmen vor internationale Compliance-Anforderungen. Ermittlungsverfahren machen Kooperations- und Verteidigungsentscheidungen zu zentralen Verfahrensweichen.

Steuerstrafrecht

§ 370 AO ist einer der häufigsten Vorwürfe in Wirtschaftsstrafverfahren. Selbstanzeigen nach § 371 AO setzen vollständige Berichtigung voraus; der Wechsel ins Strafverfahren kann bei jeder Betriebsprüfung erfolgen.

Untreue

§ 266 StGB ist der zentrale Straftatbestand der Unternehmensführung. Abgrenzung zur erlaubten unternehmerischen Risikoentscheidung nach der Business Judgment Rule ist der Maßstab (BGHSt 47, 187).

Unternehmensstrafrecht und Compliance

Compliance Management

Ein funktionierendes CMS reduziert Bußgelder und Haftungsrisiken. Hinweisgebersysteme nach HinSchG, NIS-2 und LkSG-Sorgfaltspflichten sind zentrale Bausteine.

Interne Untersuchungen

Internal Investigations ermöglichen Sachverhaltsaufklärung unter Wahrung anwaltlicher Vertraulichkeit. Ein pauschaler Beschlagnahmeschutz für dabei entstandene Unterlagen besteht jedoch nicht. Seine Reichweite hängt insbesondere vom Mandats- und Verfahrensverhältnis sowie von den gesetzlichen Voraussetzungen ab (vgl. §§ 97, 160a StPO; BVerfG, Beschl. v. 27.06.2018 – 2 BvR 1405/17).

Organhaftung

Vorstände und Geschäftsführer haften persönlich für Compliance-Verstöße und Aufsichtspflichtverletzungen (§ 130 OWiG). D&O-Haftung und Bußgeldregress sind praxisrelevante Folgen.

Unternehmensstrafrecht

§ 30 OWiG und § 130 OWiG ermöglichen Unternehmensgeldbußen bis 10 Mio. Euro — in Kartellsachen bis 10 % des Konzernumsatzes; hinzu tritt die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils.

Strafverfahren

Strafverfahren

Durchsuchungen, Beschlagnahmen und Vermögensarreste kommen ohne Vorwarnung. Behördliche Maßnahmen wirken ab dem ersten Kontakt rechtlich präjudiziell.

Spezialgebiete

Arbeitsstrafrecht

§ 266a StGB, Schwarzarbeit und Mindestlohnverstöße sind Kernrisiken. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls durchsucht oft ohne Vorwarnung. Ab dem ersten Behördenkontakt zählen Beweissicherung und die Klärung des Beschuldigtenstatus.

Außenwirtschaftsstrafrecht

Verstöße gegen AWG, KWKG und EU-Sanktionsregeln können Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren (§ 17 AWG) sowie Unternehmensgeldbußen auslösen. Verteidigung bei Exportkontrolle, Embargos und BAFA-Verfahren.

Glücksspielstrafrecht

§§ 284 ff. StGB und GlüStV 2021 regulieren Online- und stationäres Glücksspiel. Aktuelle EuGH-Rechtsprechung schafft erhebliche Rechtsunsicherheit für Anbieter und Dienstleister.

Produktstrafrecht

Vom Lebensmittel über Medizinprodukte bis zur Maschine: Wer Produkte in Verkehr bringt, trägt strafrechtliche Verantwortung für ihre Sicherheit. LFGB, MPDG, ProdSG und Maschinenverordnung verbinden Melde-, Rückruf- und Sorgfaltspflichten, deren Verletzung schnell strafbar wird.

IT-Strafrecht

Cybercrime, Datenschutzstrafrecht und NIS2-Haftung der Geschäftsleitung — aus Unternehmenssicht.

Medizinstrafrecht

Abrechnungsbetrug, § 299a/b StGB und IVDR-Verstöße betreffen Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaunternehmen. Spezialisierte Ermittlungsbehörden agieren zunehmend koordiniert.

Tierschutzstrafrecht

§§ 17 ff. TierSchG betreffen Schlachtbetriebe, Tierhaltung und Tierversuche. Ermittlungen gehen häufig auf Behördenkontrollen oder Anzeigen von Tierschutzorganisationen zurück.

Umweltstrafrecht

§§ 324–330d StGB schützen Gewässer, Boden und Luft. Betriebsbeauftragte und Geschäftsführer haften persönlich für illegale Entsorgung und Emissionsdelikte.

Wirtschaftsschutz und Geheimnisschutz

§§ 99 ff. StGB und das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) schützen Unternehmenswissen vor staatlich gelenkter Spionage und Insider-Abfluss. Geschäftsleitung und Compliance tragen Pflichten zur Klassifizierung, zum Sabotageschutz und zur strategischen Strafanzeige.

Berufsrechtliche Verfahren

Parteiverrat, Geheimnisverrat und anwaltsgerichtliche Maßnahmen: Wenn ein Strafverfahren den Berufsstatus des Anwalts bedroht, braucht die Verteidigung beide Verfahren im Blick.