Arztstrafrecht: Abrechnungsbetrug, § 299a StGB und Verteidigung 2026

Version 2.0 | Stand: 19.04.2026 | Letzte Aktualisierung: BGH, Urt. v. 02.10.2024 – 1 StR 156/24 (freie Praxis), BGH, Urt. v. 04.12.2024 – 5 StR 498/23 (Corona-Teststellen), BGH, Beschl. v. 27.08.2025 – 5 StR 130/25 (Gefälligkeitsatteste), 8. GKV-Fehlverhaltensbericht (März 2025) sowie GOÄ-Novelle-Zeitplan (Regelungsentwurf Mitte 2026) eingearbeitet

Was Arztstrafrecht 2026 bedeutet

Arztstrafrecht ist kein eigenständiges Gesetzbuch, sondern eine Querschnittsmaterie: Jede Straftat, die Ärztinnen und Ärzte im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung verwirklichen können, gehört dazu. Den Kern bilden drei Tatbestandsfamilien — Vermögensdelikte gegen das Solidarsystem (§§ 263, 266 StGB), Korruptionsdelikte (§§ 299a, 299b StGB) und Körperverletzungs-/Tötungsdelikte bei Behandlungsfehlern (§§ 223 ff., 222, 229 StGB). Hinzu treten Urkundsdelikte (§§ 267, 278 StGB) und berufsspezifische Nebenstrafrechtstatbestände.

2026 prägen zwei Entwicklungen die Praxis: Erstens arbeiten die Fehlverhaltensstellen der Kranken- und Pflegekassen nach § 197a SGB V zunehmend datenbasiert und koordinieren sich bundesweit mit Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Zweitens hat der BGH seine Dogmatik zu konkludenter Täuschung und „streng formaler Betrachtungsweise“ in den Corona-Teststellen-Entscheidungen vom 04.12.2024 (5 StR 498/23) fortgeschrieben — mit unmittelbaren Rückwirkungen auf klassische Abrechnungskonstellationen.

Der ökonomische Hintergrund: 200 Mio. Euro Schaden, steigende Ermittlungsdichte

Der 8. Fehlverhaltensbericht des GKV-Spitzenverbandes für die Jahre 2022/2023, vorgelegt im März 2025, weist einen nachgewiesenen Schaden von über 200 Millionen Euro aus. Im Vorbericht 2020/2021 waren es noch 132 Millionen Euro. Die Zahl der Hinweise stieg um rund 21 Prozent auf 49.982. Aus der Polizeilichen Kriminalstatistik ergibt sich, dass seit Einrichtung der Fehlverhaltensstellen im Jahr 2004 ein Gesamtschaden von rund 1,13 Milliarden Euro dokumentiert wurde.

Parallel professionalisieren sich die Strafverfolgungsstrukturen. Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg führt allein rund 200 Verfahren. Hessen unterhält eine vergleichbare Zentralstelle bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. NRW hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal mit einer Sonderabteilung für Heilberufe-Vermögensdelikte ausgestattet. Diese Spezialisierung verändert die Ermittlungslage fundamental: Verfahren werden von Staatsanwälten geführt, die GOÄ, EBM, DRG-System und SGB V beherrschen.

Dogmatische Grundlagen: Abrechnungsbetrug nach § 263 StGB

Der Begriff „Abrechnungsbetrug“ bezeichnet keinen eigenen Tatbestand, sondern eine Fallgruppe des allgemeinen Betrugs nach § 263 StGB. Tatbestandlich erforderlich sind: Täuschungshandlung, Irrtumserregung, Vermögensverfügung, Vermögensschaden und subjektiv Vorsatz sowie Bereicherungsabsicht. Der Strafrahmen reicht von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe; in besonders schweren Fällen nach § 263 Abs. 3 StGB (insbesondere Gewerbsmäßigkeit, Vermögensverlust großen Ausmaßes ab ca. 50.000 €) von sechs Monaten bis zehn Jahren.

Im Gesundheitswesen materialisiert sich § 263 StGB primär in zwei Konstellationen: Abrechnung gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (vertragsärztliche Sphäre) und Abrechnung gegenüber Patient oder Privatversicherung (privatärztliche Sphäre). Nach ständiger BGH-Rechtsprechung seit BGH, Beschl. v. 25.01.2012 – 1 StR 45/11 (BGHSt 57, 95) wird durch täuschungsbedingte Honorarauszahlung unmittelbar das Vermögen der Kassenärztlichen Vereinigung geschädigt — die KV ist Getäuschte und Geschädigte zugleich.

Die Täuschungshandlung: konkludent und normativ geprägt

Nur ein kleiner Teil des Abrechnungsbetrugs ist offene Lüge. In der Regel handelt es sich um konkludente Täuschung — der Arzt erklärt mit der Abrechnung implizit, dass die abgerechneten Leistungen erbracht, persönlich oder delegationsfähig und abrechnungsberechtigt sind.

Der BGH hat diese Linie mit dem Urteil vom 04.12.2024 – 5 StR 498/23 erneut bestätigt: Maßgeblich ist der Empfängerhorizont, der durch die normativen Bezüge der jeweiligen Abrechnungsordnung geprägt wird. Bei standardisierten Massenverfahren genügt die stillschweigende Annahme der KV, die Abrechnung sei „insgesamt in Ordnung“. In der Corona-Teststellen-Entscheidung hat der BGH diesen Ansatz auf Dokumentations- und Qualitätsvorgaben der TestV ausgedehnt.

Der Vermögensschaden: streng formale Betrachtungsweise

Der Schaden beim Abrechnungsbetrug wird nach der seit BGHSt 57, 95 etablierten „streng formalen Betrachtungsweise“ bemessen: Die Krankenkasse erleidet einen Schaden in voller Höhe der ausgezahlten Vergütung, wenn die sozialrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt sind — unabhängig davon, ob die Leistung an sich erbracht wurde und medizinisch korrekt war.

Der BGH hat diese Linie 2024 zwar fortgesetzt, aber differenziert: In der Corona-Teststellen-Entscheidung vom 04.12.2024 – 5 StR 498/23 stellte der Senat klar, dass bei abgrenzbaren ordnungsgemäßen Leistungen der Erstattungsanspruch nicht vollständig entfällt. Die streng formale Betrachtungsweise ist keine „Totalschaden-Automatik“ — eine für die Verteidigung hochrelevante Öffnung.

Vorsatz: der neuralgische Punkt jeder Verteidigung

Ein fahrlässiger Betrug existiert nicht. § 263 StGB verlangt vorsätzliches Handeln inklusive Bereicherungsabsicht. Gerade das macht die Verteidigung im Arztstrafrecht aussichtsreich, wo das Abrechnungsrecht komplex und die Rechtslage in vielen Detailfragen umstritten ist.

Typische Verteidigungsansätze: vertretbare Rechtsauffassung zu unklaren Abrechnungsziffern, Vertrauen auf Auskünfte der KV oder der Bundesärztekammer, fehlende Kenntnis von Teilvorgängen in einer arbeitsteiligen Organisation. Der BGH hat anerkannt, dass keine Täuschung vorliegt, wenn ein Arzt sich auf die Auslegung der Bundesärztekammer stützt und transparente Hinweise gibt. Wichtig: Dolus eventualis reicht aus — wer die Möglichkeit eines Verstoßes erkennt und billigend in Kauf nimmt, handelt vorsätzlich.

GOÄ-Novelle 2026: Reformstand und strafrechtliche Bedeutung

Die Gebührenordnung für Ärzte in ihrer aktuellen Fassung stammt aus dem Jahr 1982 mit letzter Anpassung 1996. Auf dem 129. Deutschen Ärztetag 2025 in Leipzig hat die Ärzteschaft dem gemeinsam von Bundesärztekammer und PKV-Verband erarbeiteten Entwurf einer neuen GOÄ mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken kündigte im Herbst 2025 an, einen ministeriellen Regelungsentwurf bis Mitte 2026 vorzulegen; der Entwurf ist seit Januar 2026 auf der Website der Bundesärztekammer öffentlich verfügbar. Das Inkrafttreten wird politisch zum 01.01.2027 diskutiert, realistisch erwartet wird eher der 01.01.2028.

Für das Arztstrafrecht ergeben sich drei relevante Konsequenzen. Erstens: Der Entwurf umfasst rund 5.500 Gebührennummern mit vollständig neuer Kapitelstruktur. Einzelleistungen der alten GOÄ lassen sich nicht 1:1 mit Leistungen der neuen GOÄ vergleichen. Das erweitert für die Übergangsphase den Raum für vertretbare Rechtsauffassungen — ein zentraler Verteidigungsansatz gegen den Vorsatzvorwurf. Zweitens: Der Entwurf sieht ein maschinenlesbares Rechnungsformular vor, das die formale Abrechnungsqualität standardisiert. Drittens: Eine paritätisch besetzte Gemeinsame Kommission aus BÄK, PKV-Verband und Beihilfetägern soll über § 11a BÄO laufende Anpassungen koordinieren.

Verteidigungsrelevanz: Bis zum Inkrafttreten der GOÄneu bleibt die alte GOÄ maßgeblich. Für Altfälle mit Tatzeitpunkt vor dem Inkrafttreten gilt das Rückwirkungsverbot (§ 1 StGB, Art. 103 Abs. 2 GG). Bis zum Inkrafttreten gilt die bestehende GOÄ; spätere Änderungen wirken nicht automatisch zugunsten des Beschuldigten. Ob eine neue GOÄ-Regelung strafrechtlich relevant ist und eine Günstigkeitsprüfung nach § 2 Abs. 3 StGB eröffnet, ist im Einzelfall sorgfältig zu prüfen.

Vertragsarzt-Untreue: die parallele Strafbarkeitslinie

Neben § 263 StGB steht § 266 StGB (Untreue). Für Vertragsärzte hat der BGH mit Beschluss vom 16.08.2016 – 4 StR 163/16 eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen bejaht, wenn Heilmittel ohne medizinische Indikation verordnet werden. Diese Linie wurde mit BGH, Beschl. v. 25.07.2017 – 5 StR 46/17 auf Sprechstundenbedarf ausgedehnt.

Mit BGH, Beschl. v. 11.05.2021 – 4 StR 350/20 hat der 4. Strafsenat jedoch eine Grenze gezogen: Bei der Verordnung häuslicher Krankenpflege nach § 37 Abs. 2 SGB V fehlt es an einer Vermögensbetreuungspflicht, weil den Krankenkassen weitergehende verfahrensrechtliche Kontrollmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Je enger die normative Letztentscheidungsmacht des Arztes, desto höher das Strafrisiko.

§ 299a StGB: Korruption im Gesundheitswesen

Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen vom 30.05.2016 hat mit den §§ 299a, 299b StGB eine jahrelange Strafbarkeitslücke geschlossen. Auslöser war BGH GSSt 2/11 vom 29.03.2012, wonach niedergelassene Vertragsärzte weder Amtsträger nach §§ 331 ff. StGB noch Beauftragte der Krankenkassen nach § 299 StGB sind.

§ 299a StGB stellt unter Strafe, wenn ein Angehöriger eines Heilberufs einen Vorteil fordert oder annimmt, um einen anderen bei der Verordnung, beim Bezug oder bei der Patientenzuführung in unlauterer Weise zu bevorzugen. Strafrahmen: bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe; bei Gewerbsmäßigkeit oder Bandenmäßigkeit nach § 300 StGB drei Monate bis fünf Jahre.

Das Kernproblem ist die Unrechtsvereinbarung. Nicht jede Kooperation ist strafbar — Fortbildungen, branchenübliche Rabatte und korrekt dokumentierte Sponsoring-Modelle können zulässig sein, wenn sie angemessen, transparent, berufs- und sozialrechtlich zulässig sind und keine Unrechtsvereinbarung zugrunde liegt. Strafbar wird es erst, wenn wirtschaftliches Interesse und medizinische Entscheidung strukturell verknüpft werden: Arzt hält Anteile an Physiotherapiepraxis und überweist dorthin ohne dokumentierte Indikationsentscheidung.

Aktuelle BGH-Rechtsprechung 2024–2025

BGH, Urt. v. 02.10.2024 – 1 StR 156/24: Scheingeschäfte und „freie Praxis“

Der 1. Strafsenat entschied, dass ein Vertragsarzt keinen Abrechnungsbetrug begeht, wenn er trotz zivilrechtlicher Scheingeschäfte die wirtschaftlichen Risiken und Chancen seiner Praxis weiter trägt. Der Begriff „freie Praxis“ nach § 32 Abs. 1 S. 1 Ärzte-ZV ist wirtschaftlich-funktional zu verstehen. Verteidigungsrelevanz: Starkes Argument gegen Verurteilungen, die aus formalen Konstruktionen ein Abrechnungsverbot ableiten, wenn der Arzt die Praxis tatsächlich eigenverantwortlich führt.

BGH, Urt. v. 04.12.2024 – 5 StR 498/23: Corona-Teststellen und konkludente Täuschung

Der 5. Strafsenat hob ein LG-Berlin-Urteil teilweise auf. Luftleistungen und Identitätstäuschungen erfüllen § 263 StGB. Zentral: Die Abrechnung erklärt konkludent auch die Einhaltung der Dokumentations- und Qualitätsvorgaben der TestV. Zugleich: kein Totalschaden bei abgrenzbaren ordnungsgemäßen Leistungen. Die Entscheidung setzt Maßstäbe für alle Abrechnungskonstellationen, in denen Dokumentationspflichten normativer Bestandteil der Erstattungsfähigkeit sind.

BGH, Beschl. v. 27.08.2025 – 5 StR 130/25: Gefälligkeitsatteste und § 278 StGB

Der 5. Strafsenat verwarf die Revision einer Hausärztin, die in 1.003 Fällen Gefälligkeitsatteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt hatte — ohne Untersuchung, an Sammelterminen in mehreren Bundesländern. LG Dresden: Gesamtfreiheitsstrafe 2 Jahre 8 Monate, Berufsverbot 3 Jahre. Klarstellung: Das Ruhen der Approbation beseitigt nicht den ärztlichen Status — die Ärztin blieb tauglicher Täter des § 278 StGB. Seit 24.11.2021 gilt für gewerbsmäßige Attest-Fälschungen (§ 278 Abs. 2 StGB): 3 Monate bis 5 Jahre.

Strafrahmen, Verjährung und Einziehung

Einziehungsrechtlich können nach §§ 73 ff. StGB nur Vergütungsanteile eingezogen werden, die durch oder für die Tat erlangt wurden. Bei abgrenzbaren ordnungsgemäßen Teilleistungen, Drittbegünstigten und MVZ- oder Praxisstrukturen ist der Einziehungsumfang differenziert zu bestimmen — nicht schematisch auf die gesamte ausgezahlte Vergütung zu erstrecken. In vielen Verfahren übersteigen Einziehungsbeträge die eigentliche Geldstrafe dennoch erheblich; sie werden häufig durch Vermögensarrest (§§ 111b ff. StPO) gesichert.

Strafmaß in der Praxis: dokumentierte Urteile 2020–2025

Die nachfolgende Tabelle dokumentiert tatsächlich verhängte Strafen — nicht Strafrahmen.

Praxishinweis: Die Strafhöhe hängt von einer Gesamtwürdigung ab: Schadenssumme, Gewerbsmäßigkeit, Fallzahl, Geständnis, Schadenswiedergutmachung, Vorstrafen und Legalprognose wirken zusammen. Pauschale Schwellenwerte gibt es nicht — ob Bewährung in Betracht kommt, ist stets eine Einzelfallentscheidung.

Fallgruppen I: Luftleistungen und nicht persönlich erbrachte Leistungen

Die klassische Fallgruppe sind sogenannte „Luftleistungen“ — abgerechnete Leistungen, die überhaupt nicht erbracht wurden. Die Grundsatzentscheidung BGH, Beschl. v. 25.01.2012 – 1 StR 45/11 (BGHSt 57, 95) zeigt die Schärfe: Ein Arzt, der Speziallaborleistungen der Klassen M III und M IV als eigene abrechnet, obwohl er sie durch einen Spezialisten hat vornehmen lassen, begeht Betrug gegenüber dem Patienten.

Typische Unterfallgruppen: Abrechnung von Hausbesuchen, die nicht stattfanden; Delegation an nicht ausreichend qualifiziertes Personal; zeitlich-überlappende Leistungsangaben; Abrechnung mit falschem Datum zur Umgehung von Höchstbetragsregelungen.

Zahnärztlicher Abrechnungsbetrug: BEMA, GOZ und KZV-Plausibilitätsprüfung

Für Zahnarzte gelten die gleichen dogmatischen Grundlagen, aber eine spezifische Normenstruktur: einheitlicher Bewertungsmaßstab zahnärztlicher Leistungen (BEMA) für die vertragszahnärztliche Abrechnung, Gebührenordnung für Zahnarzte (GOZ) für privatzahnärztliche Leistungen. Die letzte GOZ-Novellierung trat 2012 in Kraft.

Typische Fallkonstellationen im Zahnarztrafrecht: Abrechnung nicht erbrachter prothetischer Leistungen; Manipulation des Festzuschusses bei Zahnersatz; falsche Analogabrechnung nach § 6 Abs. 1 GOZ für implantatprothetische Leistungen; fingierte Heil- und Kostenpläne gegenüber Patienten und Beihilfestellen. Die KZV-Plausibilitätsprüfung arbeitet datengestützt mit Abrechnungsdurchschnitten — statistische Auffälligkeiten führen regelmäßig zu Prüfverfahren und in der Folge zu Strafanzeigen.

Für die Verteidigung zentral ist die Abgrenzung zur streng formalen Betrachtungsweise: Erbringt ein nicht mehr zugelassener Zahnarzt die Leistung fachgerecht, rechnet aber ein zugelassener Kollege ab, liegt nach ständiger Rechtsprechung Betrug zum Nachteil der KZV vor — auch wenn die Leistung medizinisch beanstandungsfrei war.

Fallgruppen II: Upcoding in Krankenhäusern

Im stationären Sektor dominiert das Upcoding: Eine Leistung wird in eine höher vergütete DRG oder einen höher vergüteten OPS-Schlüssel kodiert, als medizinisch zutrifft. Strafbar wird Upcoding, wo Diagnosen erfunden oder Dokumente manipuliert werden, wo bewusst eine unzutreffende höhere Kodierung gewählt wird.

Nicht strafbar sind bloße Auslegungsunterschiede zwischen Krankenhaus und Medizinischem Dienst über komplexe DRG-Schlüssel — solange die Kodierung medizinisch und juristisch vertretbar war. Organisatorische Anreizsysteme, die eine systematische „Optimierung“ der Kodierung jenseits des medizinisch Richtigen begünstigen, können zur strafrechtlichen Verantwortung der Geschäftsführung führen — und zu einer Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG.

Fallgruppen III: Kooperationen, Zuweisungen, Kick-backs

Die dritte große Fallgruppe überschneidet sich mit § 299a StGB: Kooperationen, bei denen wirtschaftlicher Vorteil und medizinische Entscheidung miteinander verknüpft werden. Klassisch: Beteiligung an der Physiotherapiepraxis, in die man eigene Patienten überweist; pauschale Zahlung pro Patienten-Zuweisung an ein Labor oder Sanitätshaus.

Für die Klinikpraxis bedeutet das: Jede Kooperation mit externen Leistungserbringern (Zuweiserbonus, Beteiligungen, Sponsoring) gehört auf eine schriftlich dokumentierte, compliance-geprüfte Basis.

MVZ-Konstellationen: Gründungsberechtigung, Strohmannstrukturen und „freie Praxis“

Medizinische Versorgungszentren stehen seit Jahren im Fokus der Ermittlungsbehörden. Der Kreis der nach § 95 Abs. 1a SGB V gründungsberechtigten Personen ist abschließend geregelt: zugelassene Ärzte, zugelassene Krankenhäuser, Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen, anerkannte Praxisnetze, gemeinnützige Träger und Kommunen. Wer diesen Kreis durch Strohmannkonstruktionen umgeht, riskiert den Vorwurf des gewerbs- und bandenmäßigen Abrechnungsbetrugs nach § 263 Abs. 5 StGB mit Strafrahmen von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe.

Die Grundsatzentscheidung ist BGH, Urt. v. 19.08.2020 – 5 StR 558/19 (BGHSt 65, 110): Das Landgericht Hamburg hatte einen Apotheker und zwei Ärzte verurteilt, weil der Apotheker die gesetzlichen Gründungsvoraussetzungen über ein Strohmann-Konstrukt umgangen hatte. Der BGH bestätigte die streng formale Betrachtungsweise. Praxisrelevant: Erfasst ist nicht nur die klassische Strohmannkonstellation, sondern jede Struktur, in der ein formal eingesetzter Arzt tatsächlich weisungsgebunden agiert und die berufliche Selbstständigkeit nach § 32 Abs. 1 S. 1 Ärzte-ZV nicht gewahrt ist.

Die Gegenentscheidung BGH, Urt. v. 02.10.2024 – 1 StR 156/24 zieht eine wichtige Grenze: Ein Vertragsarzt begeht keinen Abrechnungsbetrug, wenn er trotz zivilrechtlicher Scheingeschäfte wirtschaftlich weiterhin in freier Praxis tätig bleibt. Entscheidend ist die gelebte wirtschaftliche Realität, nicht das formale Vertragskonstrukt.

Verteidigungsrelevanz für MVZ-Träger und Investoren: Die Prüfung richtet sich nach den sozialrechtlichen Maßstäben des Bundessozialgerichts (u.a. BSG, Urt. v. 23.06.2010 – B 6 KA 7/09 R). Zwei Komponenten sind kumulativ zu dokumentieren: (1) die wirtschaftliche Komponente — Tragen des Risikos, Beteiligung am Erfolg — und (2) die berufliche Handlungsfreiheit — eigenständige Personalauswahl, Direktionsrecht, Verfügung über Praxismittel. Für Investoren-Strukturen gilt: Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge, die den Arzt wirtschaftlich zum Angestellten reduzieren, sind strafrechtlich hochriskant. Zu den Haftungsrisiken von Compliance-Beauftragten in diesen Strukturen: Compliance-Officer-Haftung.

Pflegedienst-Abrechnungsbetrug: der aktuelle GKV-Schwerpunkt

Der 8. Fehlverhaltensbericht des GKV-Spitzenverbandes (veröffentlicht am 27.03.2025) identifiziert Pflegeleistungen als zweitgrößte Schadensquelle — 62 Millionen Euro Schaden in 2022/2023, gesichert davon 21 Millionen Euro. Fast 50 Prozent aller externen Hinweise an die Fehlverhaltensstellen der Kranken- und Pflegekassen nach §§ 197a SGB V, 47a SGB XI betrafen damit den Pflegebereich.

Typische Tatmodalitäten im Pflegebereich sind: Abrechnung von tatsächlich nicht erbrachten Hausbesuchen, Abrechnung durch unzureichend qualifiziertes Personal, manipulierte Leistungsdokumentation zur Rechtfertigung höherer Pflegegrade, fingierte Versorgungsverträge zwischen Pflegediensten und Angehörigen der Patienten. Die dogmatische Grundlage folgt der „streng formalen Betrachtungsweise“ des BGH — Zahlungen der Krankenkasse sind Schaden in voller Höhe, wenn die sozialrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen fehlen.

Der BGH hat mit Beschluss vom 11.05.2021 – 4 StR 350/20 (NJW 2021, 3134) eine wichtige Weichenstellung getroffen: Bei der Verordnung häuslicher Krankenpflege nach § 37 Abs. 2 SGB V besteht keine Vermögensbetreuungspflicht des verordnenden Arztes. Der Arzt haftet in diesen Fällen nur wegen Beihilfe zum Betrug des Pflegedienstes. Das verändert die Strafrahmen-Kalkulation erheblich: Nach § 27 StGB ist die Strafe des Gehilfen gemäß § 49 Abs. 1 StGB zu mildern.

Verteidigungsstrategie in Pflegeverfahren: Erstens die Pflichtkonstellation genau herausarbeiten — Untreue nach § 266 StGB scheidet nach BBGH 4 StR 350/20 aus. Zweitens: Die Dokumentationsketten der MDK-Begutachtungen und der Pflegekassen-Bewilligungen prüfen. Drittens: Bei Angehörigen-Konstellationen ist die subjektive Tatseite stark fallabhängig; bei vertretbarer medizinischer Indikation bleibt der Vorsatz bestreitbar.

Rezeptfälschung, eRezept und hochpreisige Arzneimittel

Der 8. GKV-Fehlverhaltensbericht weist für den Leistungsbereich Arznei- und Verbandmittel den höchsten Einzelschaden aus: 86 Millionen Euro in 2022/2023. Auslöser sind professionell gefälschte Papierrezepte, mit denen hochpreisige Arzneimittel in Apotheken zulasten der Kostenträger eingelöst werden. Besonders betroffen sind GLP-1-Präparate (Ozempic, Mounjaro) sowie Opioide wie Fentanyl und Tilidin.

Strafrechtlich treffen hier mehrere Tatbestände zusammen. Wer eine Rezeptfälschung einreicht, begeht neben Abrechnungsbetrug nach § 263 StGB eine Urkundenfälschung nach § 267 StGB (bis 5 Jahre Freiheitsstrafe, bei gewerbs- und bandenmäßiger Begehung nach § 267 Abs. 4 StGB bis 10 Jahre). Ärzte, die auf gefälschte Anforderungen hin Blankorezepte ausstellen, riskieren zusätzlich Urkundenfälschung in mittelbarer Täterschaft (§§ 25 Abs. 1, 267 StGB) sowie Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 278 StGB). Seit der Novellierung (24.11.2021) gilt für gewerbsmäßige Begehung § 278 Abs. 2 Satz 2 StGB: drei Monate bis fünf Jahre.

Die flächendeckende Einführung des eRezepts über die gematik seit 01.01.2024 verschärft die Ermittlungslage. eRezepte sind mit qualifizierten Signaturen der Telematik-Infrastruktur verknüpft; Fälschungen hinterlassen digitale Spuren, die KI-gestützte Plausibilitätsanalysen der Krankenkassen auffallen lassen.

Verteidigungsrelevanz für Ärzte: Die häufigste Fallkonstellation ist nicht der vorsätzlich fälschende Arzt, sondern der Arzt, dessen Rezeptblöcke aus der Praxis entwendet oder dessen Rechner-Zugang missbraucht wurden. Entlastend wirken: dokumentierte Verlustanzeigen, belastbare Organigramme zur Rezeptausstellung, Zugriffs-Logs der Praxis-IT und konsistente Vier-Augen-Prinzipien. Bei tatsächlichen Rezeptfälschungen durch Mitarbeiter ist zu prüfen, ob beim Praxisinhaber eigener Vorsatz, Beteiligung oder lediglich eine Aufsichtspflichtverletzung (§ 130 OWiG) vorliegt — ein erheblicher Unterschied zum primären Betrugsvorwurf. Weiterführend: Rechte als Beschuldigter.

Abgrenzung: Abrechnungsbetrug — Untreue — § 299a StGB

Tateinheit ist häufig: Wer Heilmittel ohne Indikation verordnet, begeht Untreue und kann zugleich Beihilfe zum Betrug des Leistungserbringers leisten. Die konkrete Konkurrenz muss in jedem Einzelfall sauber gezogen werden — mit Folgen für Strafrahmen und Verjährung.

Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Fehlverhaltensstellen

Die Strafverfolgung hat sich bundesweit institutionalisiert:

• Bayern: ZKG bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg (seit 15.09.2020, ~200 Verfahren)
• Hessen: ZBVKG bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main
• NRW: StA Wuppertal — eigene Abteilung für Heilberufe-Vermögensdelikte
• Berlin: LKA 195 mit spezialisierter Abteilung für Abrechnungsbetrug
• Baden-Württemberg: Schwerpunktstaatsanwaltschaften Stuttgart und Mannheim

Auf der Kassenseite arbeiten die Fehlverhaltensstellen nach § 197a SGB V datenbasiert. Die Kombination aus Algorithmen zur Auffälligkeitsanalyse, spezialisierten Staatsanwälten und professionalisierter Ermittlungsführung führt dazu, dass Verfahren häufiger, schneller und auf höherem fachlichen Niveau geführt werden als noch vor zehn Jahren.

Durchsuchung und Beschlagnahme in der Arztpraxis

Ein Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetrugs beginnt für den betroffenen Arzt regelmäßig mit Durchsuchung der Praxis- und Wohnräume. Die Maßnahme beruht auf einem Beschluss nach §§ 102, 103 StPO; beschlagnahmt werden Abrechnungsunterlagen, Patientenakten, Dienstpläne, Datenträger, Korrespondenz.

Das LG Nürnberg-Fürth hat mit Beschluss vom 27.01.2025 – 12 Qs 60/24 die pauschale Beschlagnahme aller Patientendaten aus den Jahren 2007 bis 2024 für unverhältnismäßig erklärt — die vollständige Datenübertragung zur Durchsicht außerhalb der Praxis hingegen zugelassen. Vier Regeln für den Ernstfall:

1. Ruhe bewahren — Widerstand ist strafbar und entlastet nicht
2. Strafverteidiger sofort informieren — vor jeder Aussage
3. Schweigen — das Schweigerecht darf nicht negativ gedeutet werden
4. Protokoll anfordern — Liste beschlagnahmter Gegenstände und Beschwerde prüfen (§ 304 StPO)

Das Dreiebenen-Risiko: Strafe, Zulassung, Approbation

Ein Strafverfahren gegen einen Arzt entfaltet Wirkung auf drei Ebenen:

Strafrechtliche Ebene: Geldstrafe, Freiheitsstrafe, Einziehung, gegebenenfalls Berufsverbot nach § 70 StGB.

Vertragsärztliche Ebene: Das Disziplinarverfahren nach § 81 Abs. 5 SGB V kann bis zum Zulassungsentzug nach § 95 Abs. 6 SGB V führen. Bei gröblicher Pflichtverletzung ist die Zulassung zu entziehen. Das BSG sieht in Verstößen gegen die peinlich genaue Abrechnungspflicht regelmäßig eine gröbliche Pflichtverletzung.

Approbationsrechtliche Ebene: Nach § 5 Abs. 2 BÄO ist die Approbation zu widerrufen, wenn nachträglich Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs eingetreten ist (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 2 BÄO für die Erteilungsvoraussetzungen). Abrechnungsbetrug erfüllt diese Voraussetzungen nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung regelmäßig — ein Approbationsverlust ist faktisch gleichbedeutend mit Berufsverbot.

Diese drei Verfahren können parallel laufen; der ne-bis-in-idem-Grundsatz gilt nur innerhalb jeder Ebene. Entscheidend: Eine Einstellung nach § 153a StPO enthält keine Schuldfeststellung. Sie kann aber approbationsrechtlich relevant sein, weil Behörden den zugrunde liegenden Sachverhalt eigenständig prüfen können. Wer eine Einstellung anstrebt, muss diese Wirkung mitdenken — oft ist ein Freispruch strategisch wertvoller.

Verteidigungsstrategie: die vier Angriffsvektoren

Erster Vektor — Täuschung: Was hat der Arzt mit seiner Abrechnung (konkludent) miterklärt? Die normative Einordnung der Einzelregelung — Teil des Erklärungsgehalts oder nur abrechnungsbegleitende Nebenpflicht? — entscheidet über die Tatbestandsmäßigkeit. Gebührenordnung, KV-Richtlinien, Rundschreiben und Bundesmantelvertrag sind Ausgangspunkt.

Zweiter Vektor — Vermögensschaden: Nach BBGH 5 StR 498/23 ist der Schaden nicht automatisch „Totalschaden“. Präzise Aufschlüsselung zwischen ordnungsgemäß und fehlerhaft abgerechneten Leistungen kann die Schadenssumme erheblich reduzieren. Bei Vermögensverlust großen Ausmaßes ab 50.000 € droht § 263 Abs. 3 StGB — knappe Abgrenzung wirkt unmittelbar auf den Strafrahmen.

Dritter Vektor — Vorsatz: Fahrlässigkeit ist nicht strafbar. Vertretbare Rechtsauffassungen, Auskünfte der KV oder der Bundesärztekammer können den Vorsatz ausschließen. Entscheidend ist die dokumentarische Grundlage — mündliche Auskünfte sind nachträglich schwer zu beweisen.

Vierter Vektor — Verfahrenstaktik: Akteneinsicht vor jeder Einlassung; strukturierte Verteidigung gegen Durchsuchung und Beschlagnahme; gezielter Vergleich mit Krankenkassen zur Reduktion der Einziehungssumme; Berücksichtigung der approbationsrechtlichen Präjudizwirkung bei jeder Verfahrenseinstellung. Zu den Rechten als Beschuldigter: Leitfaden Beschuldigtenrechte.

Compliance in Praxis, MVZ und Krankenhaus

Präventive Compliance im Gesundheitswesen stützt sich auf sechs Bausteine:

1. Risikoanalyse: Welche Abrechnungsziffern, Kooperationen und Verordnungspraxen bergen konkrete Strafbarkeitsrisiken?
2. Abrechnungsrichtlinien: Schriftliche, aktualisierte Vorgaben für GKV-, PKV- und Selbstzahlerabrechnungen. Integration aktueller KV-Rundschreiben und MD-Auslegungen.
3. Kooperationsrichtlinien nach § 299a StGB: Jede wirtschaftliche Kooperation mit externen Leistungserbringern zentral geprüft und schriftlich dokumentiert.
4. Whistleblowing und Ombudsstelle: Ein sicheres Hinweisgebersystem — gesetzlich gefordert seit dem HinSchG 2023 für Unternehmen ab 50 Mitarbeitern — ist gerade im Gesundheitswesen wirksame Prävention.
5. Schulung und Dokumentation: Regelmäßige Schulungen zu Abrechnungsregeln und Kooperationsverboten. Schulungsnachweise sind im Ernstfall zentrales Entlastungsinstrument.
6. Internal Investigation: Bei Hinweisen auf Fehlverhalten strukturierte interne Untersuchung nach anerkannten Standards.

Weiterführend: Compliance-Programm im Unternehmen und Compliance Officer Haftung.

Warnsignale — Checkliste für Geschäftsführer und Chefärzte