Vorwurf des Abrechnungsbetrugs gegen Arzt, MVZ oder Klinik: was jetzt zu tun ist

Rechtsstand: Oktober 2026

Abrechnungsbetrug als Arzt, MVZ oder Klinik: in welcher Lage Sie stehen

Ein Verfahren wegen Abrechnungsbetrugs beginnt für Ärzte häufig mit einer Prüfung durch die Kassenärztliche Vereinigung (KV), eine Krankenkasse oder den Medizinischen Dienst. Vorladung, Durchsuchung oder Vermögensarrest folgen oft erst danach.

Beschuldigt wird stets eine natürliche Person, gegen MVZ- oder Klinikträger kommt eine Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG in Betracht. Ist die Abrechnungsverantwortung im Haus verteilt, können die Interessen von Arzt, Geschäftsführung und Träger auseinanderfallen. Ein Verteidiger kann im selben Verfahren nicht gleichzeitig mehrere Beschuldigte verteidigen (§ 146 StPO). Sind Arzt und Geschäftsführung dort beschuldigt, braucht deshalb jeder einen eigenen Verteidiger.

Die folgenden Schritte gelten für Ärzte, Zahnärzte, MVZ und Kliniken, Schritt 1 nur für Bescheide von KV und KZV. Die allgemeinen Merkmale von Betrug, Untreue und Einziehung ordnet Das Fundament nach Handlungsfeldern. Für ambulante Pflegedienste gelten beim Abrechnungsbetrug in der Pflege eigene Qualifikations- und Dokumentationsregeln. Vorwürfe aus Behandlung oder Hygieneorganisation betreffen dagegen Körperverletzungs- und Tötungsdelikte, etwa die Strafbarkeit der Klinikleitung bei Krankenhauskeimen.

Welche Straftatbestände bei Abrechnung, Verordnung und Kooperation in Betracht kommen

Abrechnungsbetrug ist eine Fallgruppe des Betrugs nach § 263 StGB, für die dieselben Merkmale gelten wie beim Betrugsvorwurf im Wirtschaftsstrafrecht insgesamt. Mit jeder Abrechnung erklärt der Arzt stillschweigend, dass die Leistungen erbracht und abrechnungsfähig sind. Wer unter der lebenslangen Arztnummer eines anderen Arztes abrechnet, täuscht über einen abrechnungsrelevanten Umstand (BGH, Urt. v. 23.10.2024 – 5 StR 382/23).

Bei Verordnungen tritt die Untreue nach § 266 StGB hinzu. Der 4. Strafsenat des BGH bejaht eine Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes gegenüber der Krankenkasse jedenfalls für Heilmittelverordnungen ohne jede Indikation (BGH, Beschl. v. 16.08.2016 – 4 StR 163/16). Bei häuslicher Krankenpflege nach § 37 Abs. 2 SGB V verneint er sie (BGH, Beschl. v. 11.05.2021 – 4 StR 350/20). Maßgeblich sind Verordnungsart und Kontrollmöglichkeiten der Krankenkasse, die allgemeinen Merkmale gelten wie bei der Untreue im Unternehmen.

Kooperationen erfasst § 299a StGB, wenn ein Heilberufsangehöriger einen Vorteil für eine unlautere Bevorzugung bei Verordnung, Bezug oder Patientenzuführung annimmt. § 299b StGB erfasst die Geberseite, im Pharma-Strafrecht typischerweise den Vertrieb von Arzneimitteln und Medizinprodukten.

Tatbestand	Strafrahmen	Verjährung
Betrug, § 263 Abs. 1 StGB	Geldstrafe oder bis 5 Jahre	5 Jahre
besonders schwerer Fall, § 263 Abs. 3 StGB	6 Monate bis 10 Jahre	5 Jahre (§ 78 Abs. 4 StGB), Ruhen nach § 78b Abs. 4 StGB möglich
gewerbs- und bandenmäßiger Betrug, § 263 Abs. 5 StGB	1 bis 10 Jahre (Verbrechen)	10 Jahre
Untreue, § 266 Abs. 1 StGB	Geldstrafe oder bis 5 Jahre	5 Jahre
Bestechlichkeit im Gesundheitswesen, § 299a StGB	Geldstrafe oder bis 3 Jahre, besonders schwerer Fall nach § 300 StGB 3 Monate bis 5 Jahre	5 Jahre

Unter 50.000 Euro liegt kein Vermögensverlust großen Ausmaßes nach § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StGB vor (BGH, Urt. v. 07.10.2003 – 1 StR 274/03). Die Verjährung beginnt mit der Beendigung der Tat (§ 78a StGB) und wird unter anderem durch die erste Vernehmung oder eine richterliche Durchsuchungsanordnung unterbrochen (§ 78c Abs. 1 StGB).

Prüfen Sie die Verjährung für jede Quartalsabrechnung gesondert. Frühe Quartale können bereits verjährt sein, während spätere verfolgbar bleiben. Wann eine vertragsärztliche Quartalsabrechnung beendet ist, ist höchstrichterlich, soweit ersichtlich, nicht geklärt.

Schritt 1: Prüfanfrage von KV oder Krankenkasse beantworten, ohne die Verteidigung vorwegzunehmen

Beantworten Sie eine Anfrage aus Plausibilitätsprüfung oder Fehlverhaltensstelle erst, wenn geklärt ist, ob ein Strafverfahren läuft oder droht. Die KV prüft nach § 106d SGB V vor allem den Zeitaufwand der je Tag abgerechneten Leistungen. Auffällig ist bei vollem Versorgungsauftrag ein Tageszeitprofil über zwölf Stunden an mindestens drei Tagen im Quartal oder ein Quartalszeitprofil über 780 Stunden (§ 8 Abs. 4 der Abrechnungsprüfungs-Richtlinien von KBV und GKV-Spitzenverband).

Eine bundeseinheitliche Frist für Ihre Stellungnahme gibt es nicht. Sie ergibt sich aus der Verfahrensordnung der jeweiligen KV und dem Anhörungsschreiben. Beantragen Sie bei knapper Frist eine Verlängerung, statt unvorbereitet zu antworten.

Gegen einen Bescheid über eine sachlich-rechnerische Richtigstellung oder Honorarrückforderung legen Sie binnen eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch ein (§ 84 Abs. 1 SGG). Einzulegen ist er schriftlich, in der zugelassenen elektronischen Form oder zur Niederschrift bei der KV oder KZV als erlassender Stelle. Bei Bekanntgabe im Ausland gelten drei Monate (§ 84 Abs. 1 S. 2 SGG), bei fehlender oder unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung ein Jahr (§ 66 Abs. 2 SGG). Versäumen Sie die Frist, wird der Bescheid bestandskräftig.

Der Widerspruch hält die Rückforderung nicht auf, weil er gegen Honorarberichtigungen kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung hat (§ 87b Abs. 2 S. 6 SGB V, LSG NRW, Beschl. v. 17.07.2020 – L 11 KA 23/19 B ER). Bei erheblichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit kann das Sozialgericht sie auf Antrag anordnen (§ 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG). Für Vertragszahnärzte gilt dasselbe nach § 85 Abs. 4 S. 6 SGB V.

Die Begründung des Widerspruchs kann in die Ermittlungsakte gelangen. Da § 84 SGG keine Begründung innerhalb der Frist verlangt, reichen Sie sie erst nach strafrechtlicher Prüfung nach, bei laufendem Verfahren nach Akteneinsicht.

KV und Krankenkassen unterhalten Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen. Ergibt deren Prüfung einen möglichen Anfangsverdacht auf Straftaten mit nicht nur geringfügiger Bedeutung für die Krankenversicherung, sollen beide die Staatsanwaltschaft unverzüglich unterrichten (§ 81a Abs. 4 SGB V, § 197a Abs. 4 SGB V). Ihre Antwort kann deshalb das erste Dokument der späteren Ermittlungsakte werden. Ob ein Ermittlungsverfahren schon läuft, kann der Verteidiger bei der Staatsanwaltschaft erfragen, wobei schon diese Anfrage die Behörde auf den Vorgang aufmerksam machen kann.

Schritt 2: Bei Vorladung oder Durchsuchung schweigen und Akteneinsicht beantragen

Machen Sie als Beschuldigter keine Angaben zur Sache, bevor Ihr Verteidiger die Akte nach § 147 StPO eingesehen hat. Das Schweigerecht gehört zu den Beschuldigtenrechten im Strafverfahren (§ 136 Abs. 1 S. 2 StPO). Einer polizeilichen Vorladung als Beschuldigter müssen Sie nicht folgen, einer Ladung der Staatsanwaltschaft dagegen schon (§ 163a Abs. 3 S. 1 StPO).

Geben Sie als Beschuldigter bei einer Durchsuchung der Praxis keine Unterlagen freiwillig heraus, sondern widersprechen Sie der Sicherstellung ausdrücklich und lassen Sie das protokollieren. Beschlagnahmen die Beamten ohne richterliche Anordnung, sollen sie dann binnen drei Tagen die richterliche Bestätigung beantragen (§ 98 Abs. 2 S. 1 StPO). Gegen eine solche Beschlagnahme können Sie jederzeit die gerichtliche Entscheidung beantragen (§ 98 Abs. 2 S. 2 StPO), gegen richterliche Beschlüsse Beschwerde nach § 304 StPO einlegen. Den MVZ- oder Klinikträger selbst kann dagegen auf Erfordern eine Herausgabepflicht treffen (§ 95 Abs. 1 StPO), für ihn gelten die Regeln zur Durchsuchung im Unternehmen.

Ist der Arzt selbst Beschuldigter, schützt § 97 StPO seine Patientenakten regelmäßig nicht vor der Beschlagnahme. Der Umfang bleibt aber an Tatvorwurf und Verhältnismäßigkeit gebunden. Der Vorwurf betraf nur die Quartale 3/2019 bis 3/2021. Die Bestätigung einer Beschlagnahme aller Praxisdaten von 2007 bis 2024 ohne vorherige Durchsicht hob das LG Nürnberg-Fürth deshalb auf (LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 27.01.2025 – 12 Qs 60/24).

Das Spiegeln der Daten zur Durchsicht nach § 110 StPO blieb zulässig. Verlangen Sie deshalb, dass die Durchsicht der Beschlagnahme vorausgeht. Welche Akten trotz Beschuldigtenstellung geschützt bleiben, ist bei der Durchsuchung der Arztpraxis für jede Aktengruppe gesondert zu prüfen.

Schritt 3: Den Schaden je Leistung und Abrechnungsvoraussetzung aufschlüsseln

Ein Schaden nach der streng formalen Betrachtungsweise liegt vor, wenn die Kasse oder die KV zahlt, obwohl nach Sozialrecht kein Vergütungsanspruch entstanden ist. Das gilt auch, wenn die Leistung medizinisch einwandfrei erbracht wurde (BGH, Urt. v. 19.08.2020 – 5 StR 558/19).

Der 2. Strafsenat des BGH lässt bei Corona-Teststellen den Vergütungsanspruch nur für die vom Mangel betroffenen Leistungen entfallen (BGH, Urt. v. 12.03.2025 – 2 StR 100/24). Eine „Kontamination“ der Gesamtabrechnung lehnt er ab und verweist auf BGH, Urt. v. 04.12.2024 – 5 StR 498/23. Ob das für die vertragsärztliche Quartalsabrechnung gilt, hat der BGH noch nicht entschieden.

Lassen Sie den Schaden deshalb je Quartal, Leistung und fehlender Voraussetzung berechnen, nicht aus der Gesamtvergütung. Betrifft der Mangel den Status, etwa die Gründungsberechtigung des MVZ oder die freie Praxis, erfasst er regelmäßig alle Leistungen des Zeitraums. Die Aufschlüsselung entscheidet auch, ob in der einzelnen Tat die Schwelle von 50.000 Euro erreicht ist. Wo diese Schadensberechnung an ihre Grenze stößt, zeigt die Darstellung zur Grenze der streng formalen Betrachtungsweise.

Bei Privatpatienten überträgt der BGH die vertragsärztliche Schadenswertung, stellt aber auf die materiellen Voraussetzungen der GOÄ ab, insbesondere die persönliche Leistungserbringung (BGH, Beschl. v. 25.01.2012 – 1 StR 45/11). Bloß formale Leistungsvoraussetzungen des Vertragsarztrechts sind der Privatliquidation danach fremd.

In Kooperationsmodellen entscheidet oft, ob der Arzt „in freier Praxis“ tätig ist. Das setzt wirtschaftliches Risiko, Beteiligung am Erfolg und ausreichende Handlungsfreiheit voraus (BSG, Urt. v. 23.06.2010 – B 6 KA 7/09 R). Ein Laborarzt, der die Praxis durch Scheingeschäfte auf einen Verein übertragen hatte, blieb danach in freier Praxis, sein Teilfreispruch hatte Bestand (BGH, Urt. v. 02.10.2024 – 1 StR 156/24).

Schritt 4: Vorsatz und Abrechnungsorganisation belegen

Gegen den Vorsatzvorwurf beim Abrechnungsbetrug sichern Sie zuerst die Unterlagen, auf denen Ihre Abrechnungsentscheidungen beruhten. Dazu gehören Rundschreiben der KV, schriftliche Auskünfte und interne Abrechnungsanweisungen.

Eine dokumentierte, vertretbare Auslegung einer unklaren Gebührenziffer spricht gegen Vorsatz. Wer eine abweichende Auslegung bei der Abrechnung erkennbar offenlegt, täuscht über sie regelmäßig nicht. Maßgeblich ist, ob die KV der Abrechnung die Abweichung entnehmen kann. Eine nur mündlich erinnerte Auskunft lässt sich dagegen kaum belegen.

Wer Fehlabrechnungen selbst entdeckt und danach nach demselben Muster weiter abrechnet, liefert ein naheliegendes Indiz für Vorsatz. Eine strafbefreiende Selbstanzeige kennt § 263 StGB nicht. Ob und wie zurückliegende Quartale berichtigt werden, ist deshalb vor der ersten Korrektur zu klären.

In MVZ und Klinik prüft die Verteidigung an dieser Stelle zuerst, wer die Kodierung oder Abrechnung tatsächlich verantwortet hat. Ein Auslegungsstreit mit dem Medizinischen Dienst über eine vertretbare Kodierung begründet für sich weder Täuschung noch Vorsatz. Ein Prüfergebnis des Medizinischen Dienstes lässt sich mit einem eigenen Kodiergutachten angreifen.

Für den Träger steht neben der Verteidigung der handelnden Personen die Verbandsgeldbuße gegen das Unternehmen nach §§ 30, 130 OWiG im Raum. Ob eine interne Untersuchung die Abrechnungswege aufklären soll, entscheiden Geschäftsführung und Aufsichtsgremium vor der ersten Erklärung gegenüber den Behörden. Vor Beginn der Durchführung einer internen Untersuchung ist festzulegen, wie Befragungsprotokolle vor dem unkontrollierten Weg in die Ermittlungsakte geschützt werden.

Schritt 5: Einziehung und Vermögensarrest begrenzen

Rechnen Sie mit der Einziehung des Erlangten, die das Gericht nach § 73 StGB zwingend anordnet. Schon im Ermittlungsverfahren kann das Gericht sie auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch Vermögensarrest sichern (§ 111e StPO), bei Gefahr im Verzug auch die Staatsanwaltschaft selbst (§ 111j Abs. 1 StPO).

Die Einziehung ist ausgeschlossen, soweit der Rückzahlungsanspruch der KV oder Krankenkasse erloschen ist (§ 73e Abs. 1 StGB). Eine Rückzahlung oder ein Vergleich verringert die Einziehung deshalb nur, soweit der Anspruch dadurch tatsächlich erlischt. Ob Teilzahlungen aus einem Vergleich die Einziehung mindern, hängt nach dem BGH von der Vereinbarung der Parteien ab (BGH 5 StR 382/23).

Das Bemühen um Schadenswiedergutmachung wirkt mildernd (§ 46 Abs. 2 StGB). Die Erklärung, mit der Sie zahlen, stimmen Sie mit der Verteidigung ab, weil sie zugleich als Einlassung gelesen werden kann.

Fließen die Zahlungen an eine GmbH als Träger, hat zunächst diese das Erlangte erlangt. Beim Arzt oder Geschäftsführer persönlich setzt die Einziehung grundsätzlich Feststellungen voraus, dass ihm Beträge tatsächlich zugeflossen sind. Anders liegt es, wenn die GmbH nur als formaler Mantel dient oder Zahlungen sofort an ihn weitergeleitet werden. In einem Pflegeverfahren fehlten dazu Feststellungen, das Erlangte war zudem nur pauschal beziffert (BGH, Beschl. v. 07.08.2025 – 6 StR 239/24).

Gegen den Arrest können Sie in allen Fällen die Entscheidung des Gerichts beantragen (§ 111j Abs. 2 S. 3 StPO), gegen einen richterlichen Arrestbeschluss Beschwerde nach § 304 StPO einlegen. Umfang und Vollstreckung behandelt der Beitrag zur Einziehung im Strafverfahren.

Schritt 6: Zulassung und Approbation von Anfang an mitverteidigen

Planen Sie jede Verfahrenserledigung so, dass sie auch vor Approbationsbehörde und Zulassungsausschuss trägt. Erhebt die Staatsanwaltschaft öffentliche Klage, auch durch Antrag auf Strafbefehl, teilt sie das der zuständigen Behörde und der Ärztekammer mit, ebenso den Ausgang (Nr. 26 MiStra). Schon während des Strafverfahrens kann die Behörde das Ruhen der Approbation anordnen, wenn sich aus der Tat Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit ergeben kann (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO). Steht Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit fest, ist die Approbation zu widerrufen (§ 5 Abs. 2 BÄO, für Zahnärzte § 4 Abs. 2 ZHG).

Betrügerische Falschabrechnung wertet das BVerwG als gravierende berufliche Verfehlung. Ob sie den Widerruf trägt, entscheidet der Einzelfall (BVerwG, Beschl. v. 20.09.2012 – 3 B 7.12). Feststellungen eines rechtskräftigen Strafbefehls darf das Verwaltungsgericht beim Widerruf regelmäßig zugrunde legen. Pauschales Bestreiten genügt dann nicht mehr (BVerwG, Beschl. v. 18.08.2011 – 3 B 6.11).

Eine Einstellung nach § 153a StPO enthält keine Schuldfeststellung. Die Behörde darf die Ermittlungsakte aber eigenständig auswerten (Nds. OVG, Beschl. v. 15.12.2020 – 8 LA 80/20, ergangen zu einem Fall außerhalb des Abrechnungsbetrugs). Klären Sie deshalb vor der Zustimmung zu einer Einstellung oder vor Hinnahme eines Strafbefehls, welche Feststellungen und Unterlagen Approbationsbehörde und Zulassungsgremien selbst verwerten können.

Disziplinarisch kann die KV bis zu 50.000 Euro Geldbuße oder bis zu zwei Jahre Ruhen der Zulassung verhängen. Ein Vorverfahren findet dagegen nicht statt, es bleibt die Klage zum Sozialgericht (§ 81 Abs. 5 S. 4 SGB V). Bei gröblicher Verletzung vertragsärztlicher Pflichten ist die Zulassung zu entziehen (§ 95 Abs. 6 SGB V).

Im Strafurteil kann das Gericht ein Berufsverbot von einem bis zu fünf Jahren, ausnahmsweise für immer, anordnen (§ 70 Abs. 1 StGB). Bei dringenden Gründen dafür kann es die Berufsausübung schon vorher vorläufig untersagen (§ 132a Abs. 1 StPO).

Welche Fehler Ärzte beim Vorwurf des Abrechnungsbetrugs nicht mehr korrigieren können

Eine Erklärung, die ein Arzt gegenüber KV, Krankenkasse oder Staatsanwaltschaft zum Vorwurf des Abrechnungsbetrugs abgibt, lässt sich nicht zurücknehmen. Sie lässt sich berichtigen, bleibt aber verwertbar, sobald sie zur Akte gelangt. In Verfahren wegen Abrechnungsbetrugs zeigt sich erfahrungsgemäß, dass Ermittler den Vorsatz gerade aus frühen Erklärungen gegenüber der KV ableiten.

1. Sie nehmen ohne strafrechtliche Prüfung Stellung. Die Antwort an KV oder Fehlverhaltensstelle kann über § 81a Abs. 4, § 197a Abs. 4 SGB V in die Ermittlungsakte gelangen.
2. Sie äußern sich bei der Durchsuchung zur Sache. Spontane Erklärungen gegenüber Ermittlungsbeamten werden vermerkt und können später verwertet werden.
3. Sie geben den gesamten Datenbestand freiwillig heraus. Dann fehlt der Widerspruch, der bei einer Beschlagnahme ohne richterliche Anordnung die richterliche Bestätigung nach § 98 Abs. 2 S. 1 StPO auslöst.
4. Sie ändern Dokumentation oder Abrechnungsdaten nachträglich. Das begründet neue Vorwürfe und kann Verdunkelungsgefahr nach § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO und damit einen Haftgrund tragen.
5. Sie besprechen mit Mitarbeitern, was diese gegenüber den Ermittlern aussagen sollen. Auch das kann Verdunkelungsgefahr begründen.
6. Sie stimmen einer Einstellung nach § 153a StPO zu oder nehmen einen Strafbefehl hin, ohne die Folgen für Approbation und Zulassung geprüft zu haben.

Die erste Erklärung gegenüber KV, Krankenkasse oder Staatsanwaltschaft legt den Arzt fest, gleich ob sie als Prüfantwort, Widerspruchsbegründung oder Rückzahlungserklärung ergeht. Ob und mit welchem Inhalt sie abgegeben wird, lässt sich im Ermittlungsverfahren sinnvoll erst nach Akteneinsicht entscheiden. Die Abstimmung dieser Erklärung mit einem Verteidiger ist an dieser Stelle der übliche Weg.

Häufige Fragen

Muss ich auf ein Schreiben der Plausibilitätsprüfung oder der Fehlverhaltensstelle antworten?

Ob und in welchem Umfang Sie antworten, entscheiden Sie erst nach strafrechtlicher Prüfung. Welche Angaben gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung vertragsarztrechtlich geschuldet sind, ist vorab zu klären. Besteht ein Anfangsverdacht auf nicht nur geringfügige Straftaten zulasten der Krankenversicherung, sollen KV und Krankenkasse die Staatsanwaltschaft unterrichten (§ 81a Abs. 4, § 197a Abs. 4 SGB V). Jede Antwort kann so in die Ermittlungsakte gelangen. Beantragen Sie bei knapper Frist eine Verlängerung.

Welche Strafe droht einem Arzt bei Abrechnungsbetrug?

Abrechnungsbetrug nach § 263 Abs. 1 StGB wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. In besonders schweren Fällen reicht der Rahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Als Regelbeispiele nennt das Gesetz unter anderem Gewerbsmäßigkeit und einen Vermögensverlust großen Ausmaßes, der nach dem BGH jedenfalls 50.000 Euro erreichen muss. Hinzu kommen Einziehung, Disziplinarmaßnahmen der KV, Entziehung der Zulassung und Widerruf der Approbation.

Wann verjährt Abrechnungsbetrug?

Abrechnungsbetrug verjährt im Grundfall und im besonders schweren Fall nach fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB). Für gewerbs- und bandenmäßigen Betrug nach § 263 Abs. 5 StGB gelten zehn Jahre. Die Frist beginnt mit Beendigung der Tat und wird etwa durch die erste Vernehmung oder eine richterliche Durchsuchungsanordnung unterbrochen. Spätestens nach dem Doppelten der Frist tritt Verjährung ein, verlängert um Ruhenszeiten. Im besonders schweren Fall ruht sie ab Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Landgericht bis zu fünf Jahre (§ 78b Abs. 4 StGB).

Verliere ich die Approbation, wenn ich einer Einstellung nach § 153a StPO zustimme?

Eine Einstellung nach § 153a StPO enthält keine Schuldfeststellung und führt nicht automatisch zum Widerruf. Nach einer Entscheidung des Niedersächsischen OVG zu einem anderen Vorwurf darf die Approbationsbehörde die Ermittlungsakte aber eigenständig auswerten. Prüfen Sie diese Folge deshalb, bevor Sie der Einstellung zustimmen. Das Ruhen der Approbation kann die Behörde schon während des laufenden Strafverfahrens anordnen (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO).

Wer haftet beim Abrechnungsbetrug im MVZ oder Krankenhaus?

Strafrechtlich verantwortlich ist die natürliche Person, die falsch abrechnet oder die Abrechnung veranlasst. Täter sind etwa Vertragsarzt, angestellter Arzt oder Geschäftsführung, Abrechnungspersonal kommt als Gehilfe in Betracht. Gegen den Träger von MVZ oder Klinik kann eine Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG verhängt werden, auch bei Aufsichtspflichtverletzungen nach § 130 OWiG. Außerdem kann die Einziehung das Unternehmen treffen, wenn die Vergütung dorthin geflossen ist.

Was unterscheidet einen Abrechnungsfehler von Abrechnungsbetrug?

Ein Abrechnungsfehler ist eine objektiv falsche Abrechnung ohne Vorsatz. Er führt zu Honorarrückforderungen und gegebenenfalls Disziplinarmaßnahmen, ist aber nicht als Betrug strafbar. Abrechnungsbetrug setzt Vorsatz und Bereicherungsabsicht voraus, bedingter Vorsatz genügt. Bei komplexen Gebührenziffern und umstrittenen Analogabrechnungen ist die Grenze deshalb eine Beweisfrage, die über schriftlich belegte Auskünfte und Abrechnungsanweisungen entschieden wird.

Quellen

• BGH, Urt. v. 07.10.2003 – 1 StR 274/03, BGHSt 48, 360 (Vermögensverlust großen Ausmaßes): Volltext HRRS
• BGH, Beschl. v. 25.01.2012 – 1 StR 45/11, BGHSt 57, 95 (Privatliquidation, persönliche Leistungserbringung): Volltext HRRS
• BGH, Beschl. v. 16.08.2016 – 4 StR 163/16 (Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes): Volltext HRRS
• BGH, Urt. v. 19.08.2020 – 5 StR 558/19, BGHSt 65, 110 (streng formale Betrachtungsweise, MVZ): Volltext HRRS
• BGH, Beschl. v. 11.05.2021 – 4 StR 350/20 (häusliche Krankenpflege, keine Vermögensbetreuungspflicht): Volltext HRRS
• BGH, Urt. v. 02.10.2024 – 1 StR 156/24 (freie Praxis, Scheingeschäft): Volltext HRRS
• BGH, Urt. v. 23.10.2024 – 5 StR 382/23 (fremde Arztnummer, Tateinheit, Einziehung): Volltext HRRS
• BGH, Urt. v. 04.12.2024 – 5 StR 498/23 (Corona-Teststellen, Schaden in voller Höhe, ordnungsgemäße Leistungen bleiben erstattungsfähig): Volltext HRRS
• BGH, Urt. v. 12.03.2025 – 2 StR 100/24 (Revision der Staatsanwaltschaft, Corona-Teststellen, keine Kontamination der Gesamtabrechnung, zu unterscheiden vom gleichzeitigen Beschluss zur Revision des Angeklagten): Volltext HRRS
• BGH, Beschl. v. 07.08.2025 – 6 StR 239/24 (Pflegeleistung ohne verantwortliche Pflegefachkraft, Einziehung): Volltext HRRS
• BSG, Urt. v. 23.06.2010 – B 6 KA 7/09 R, BSGE 106, 222 (freie Praxis): Volltext urteile-gesetze.de
• LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.07.2020 – L 11 KA 23/19 B ER (keine aufschiebende Wirkung gegen Honorarberichtigung, Maßstab der Anordnung): justiz.nrw.de
• LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 27.01.2025 – 12 Qs 60/24 (Beschlagnahme von Patientendaten): gesetze-bayern.de
• BVerwG, Beschl. v. 18.08.2011 – 3 B 6.11 (Verwertung von Strafbefehlsfeststellungen): bverwg.de
• BVerwG, Beschl. v. 20.09.2012 – 3 B 7.12 (Approbationswiderruf nach Abrechnungsbetrug): bverwg.de
• Nds. OVG, Beschl. v. 15.12.2020 – 8 LA 80/20 (eigenständige Auswertung nach Einstellung): VORIS
• Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra), Nr. 26: gesetze-bayern.de
• Richtlinien nach § 106d Abs. 6 SGB V zu den Abrechnungsprüfungen, Stand 20.05.2020, § 8 Abs. 4 (Zeitprofile): kbv.de