§ 18 AWG und Außenwirtschaftsstrafrecht: Verdacht auf Embargo- oder Sanktionsverstoß im Unternehmen – Strafbarkeit und erste Schritte

Rechtsstand: Oktober 2026

Leitfaden Russland-Sanktionen im Exporthandel (PDF, 11 Seiten)

Der Verdacht entsteht meist intern, durch einen Treffer im Sanktionslistenscreening, eine Rückfrage der Bank, eine Anfrage des Zolls oder die Auswertung von Lieferketten nach einem neuen Sanktionspaket. Dieser Beitrag beschreibt, was die Geschäftsleitung, der Ausfuhrverantwortliche und die Exportkontrolle von diesem Moment an tun müssen. Den Rechtsrahmen aus Außenwirtschaftsgesetz, Außenwirtschaftsverordnung und EU-Verordnungen stellt der Überblick zum Rechtsrahmen für Unternehmen dar. Die übrigen Grundlagenbeiträge zum Wirtschaftsstrafrecht sind in Das Fundament zusammengefasst.

§ 18 AWG: Straftat, Leichtfertigkeit oder Ordnungswidrigkeit?

Ein Sanktionsverstoß im Sinne des § 18 AWG liegt vor, wenn jemand gegen ein Verbot oder eine Genehmigungspflicht aus einer EU-Verordnung verstößt, die eine Sanktionsmaßnahme der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik durchführt. Ob ein solcher Verstoß eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit ist, entscheidet die innere Tatseite. Wer vorsätzlich gegen ein Verbot oder eine Genehmigungspflicht aus einer EU-Sanktionsverordnung verstößt, macht sich nach § 18 Abs. 1 AWG strafbar. Bedingter Vorsatz genügt, also das Für-möglich-Halten des Verstoßes und dessen Inkaufnahme. Leichtfertiges Handeln ist seit dem Sanktionsgesetz vom 3. Februar 2026 strafbar, wenn sich ein Embargoverstoß auf Dual-Use-Güter der Anhänge I oder IV der Verordnung (EU) 2021/821 bezieht (§ 18 Abs. 8a AWG). Einfache Fahrlässigkeit bleibt eine Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro (§ 19 Abs. 1, 6 AWG).

Für die Einordnung eines Außenwirtschaftsverstoßes kommt es oft darauf an, wann das Unternehmen von dem Verdacht erfahren hat. Ein Geschäft, das vor dem ersten Hinweis abgewickelt wurde, kann fahrlässig gewesen sein. Wird ein Geschäft nach einem konkreten Hinweis fortgesetzt, erleichtert das den Nachweis bedingten Vorsatzes erheblich, auch wenn der Hinweis allein noch keinen Vorsatz begründet. Welche Verstöße das Sanktionsgesetz von Ordnungswidrigkeiten zu Straftaten hochgestuft hat, behandelt der Beitrag zur AWG-Novelle 2026.

Welche Strafen drohen nach § 18 AWG seit dem Sanktionsgesetz 2026?

Das Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union ist am 6. Februar 2026 in Kraft getreten (BGBl. 2026 I Nr. 27). Es setzt die Richtlinie (EU) 2024/1226 um und hat die Strafrahmen des § 18 AWG neu geordnet.

Die Verjährungsfristen folgen aus § 78 Abs. 3 und 4 StGB sowie § 31 Abs. 2 Nr. 1 OWiG. Gegen das Unternehmen beträgt das Höchstmaß der Verbandsgeldbuße bei einer vorsätzlichen Straftat nach § 18 Abs. 1 AWG seit Februar 2026 40 Millionen Euro (§ 19 Abs. 7 AWG). Dasselbe gilt, wenn die Leitung die Tat durch eine Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG ermöglicht hat (§ 19 Abs. 8 AWG). Greifen diese Sonderrahmen nicht, beträgt das Höchstmaß nach § 30 Abs. 2 OWiG bei vorsätzlichen Straftaten 10 Millionen Euro und bei fahrlässigen 5 Millionen Euro. Zusätzlich wird der wirtschaftliche Vorteil abgeschöpft, entweder über die Geldbuße (§ 30 Abs. 3 i.V.m. § 17 Abs. 4 OWiG) oder durch Einziehung des Erlangten nach §§ 73 ff. StGB, die den Bruttoerlös erfasst. Beides zugleich ist gegen das Unternehmen wegen derselben Tat ausgeschlossen (§ 30 Abs. 5 OWiG). In Außenwirtschaftsverfahren zeigt sich erfahrungsgemäß, dass die Abschöpfung des Erlöses wirtschaftlich schwerer wiegt als die Geldbuße.

Die frühere Karenzzeit, nach der ein Verstoß gegen eine neue EU-Listung in den ersten zwei Werktagen straflos blieb, ist für EU-Rechtsakte entfallen. Sie gilt nur noch für öffentlich bekannt gemachte Anordnungen nach § 6 AWG (§ 18 Abs. 12 AWG). Ab wann Geschäfte mit einem neu gelisteten Partner strafbar sind, behandelt der Beitrag zur neuen EU-Sanktionslistung und dem Bereitstellungsverbot. Neu strafbewehrt sind zudem Beratungsleistungen, die eine Sanktionsverordnung verbietet, etwa Rechts-, Steuer- oder Unternehmensberatung (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d AWG).

Schritt 1: Das betroffene Geschäft sofort anhalten

Lieferungen, Zahlungen, Dienstleistungen und Beratungen, die von dem Verdacht betroffen sind, werden ab Kenntnis des Verdachts angehalten, bis die Prüfung abgeschlossen ist. Gelder und wirtschaftliche Ressourcen gelisteter Personen sind einzufrieren (Art. 2 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 269/2014). Wer die Einfrierungspflicht vorsätzlich verletzt, macht sich strafbar (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 AWG). Für Dual-Use-Güter, die nicht in Anhang I gelistet sind, gilt eine Unterrichtungspflicht nach Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2021/821. Ist dem Ausführer bekannt, dass ein solches Gut ganz oder teilweise für eine der Verwendungen nach Art. 4 Abs. 1 bestimmt ist, muss er das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) unterrichten. Bloße Verdachtsmomente lösen diese Pflicht noch nicht aus, sind aber Anlass, die Ausfuhr bis zur Klärung anzuhalten.

Ein häufiger Fehler nach einem Verdacht auf einen Sanktionsverstoß ist die Weiterlieferung bis zur Klärung. Jede Lieferung nach dem ersten Hinweis ist eine eigene Tat, und der Hinweis erleichtert den Nachweis bedingten Vorsatzes erheblich. Gewerbsmäßig handelt, wer sich durch wiederholte Taten eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang verschaffen will. Dann liegt ein Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr vor (§ 18 Abs. 7 Nr. 2 AWG), und eine Einstellung gegen Auflagen nach § 153a StPO scheidet aus.

Der Stopp ist auf das betroffene Geschäft zu begrenzen. Pauschale Sperren aller Geschäfte mit Bezug zu einem Land verlangt das Sanktionsrecht nicht, wie die Entscheidung des OLG Frankfurt zu Zahlungen aus Russland zeigt. Wie Ausnahmegenehmigungen die Abwicklung bestehender Geschäfte mit einem gelisteten Partner erlauben, zeigt der Beitrag zur Ausnahmegenehmigung nach der Verordnung (EU) 2026/1336. Bei Unternehmenserwerben gilt bis zur Freigabe das Vollzugsverbot der Investitionskontrolle, dessen Verletzung ebenfalls strafbar ist. Dienstleistungsverbote treffen auch Branchen ohne Warenexport, wie das Beispiel der Tourismusdienstleister unter den Russland-Sanktionen zeigt.

Schritt 2: Pflichtmeldungen erfüllen und von der freiwilligen Offenlegung trennen

Gesetzliche Meldepflichten bestehen unabhängig davon, ob sich das Unternehmen dadurch selbst belastet. Wer Angaben zu eingefrorenen Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig meldet, macht sich seit dem 6. Februar 2026 strafbar (§ 18 Abs. 5a AWG). Informationen über eingefrorene Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sind nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 unverzüglich zu übermitteln, spätestens zwei Wochen nachdem das Unternehmen sie erhalten hat. Meldungen über eingefrorene Gelder nimmt in Deutschland das Servicezentrum Finanzsanktionen der Deutschen Bundesbank entgegen.

Die freiwillige Offenlegung eines eigenen Außenwirtschaftsverstoßes ist von den Pflichtmeldungen zu unterscheiden. Sie schließt die Verfolgung nur bei fahrlässigen Ordnungswidrigkeiten nach § 19 Abs. 3 bis 5 AWG aus. Voraussetzung ist, dass der Verstoß im Wege der Eigenkontrolle aufgedeckt und der zuständigen Behörde angezeigt wurde und angemessene Maßnahmen gegen eine Wiederholung getroffen werden (§ 22 Abs. 4 S. 1 AWG). Freiwillig ist die Anzeige nur, solange die Behörde wegen des Verstoßes noch keine Ermittlungen aufgenommen hat (§ 22 Abs. 4 S. 2 AWG). Erfasst sind damit vor allem Melde-, Aufzeichnungs- und Verfahrensverstöße. Für den fahrlässigen Embargoverstoß selbst (§ 19 Abs. 1 AWG), für Leichtfertigkeit und für vorsätzliche Taten gilt die Vorschrift nicht. Dort wirkt eine Offenlegung allenfalls bei der Strafzumessung und der Bemessung der Verbandsgeldbuße. Eine Strafmilderung als Aufklärungshilfe nach § 46b StGB setzt unter anderem voraus, dass die Aufklärung über den eigenen Tatbeitrag hinausgeht. Nach Eröffnung des Hauptverfahrens ist sie ausgeschlossen (§ 46b Abs. 3 StGB).

Schritt 3: Den Sachverhalt sichern und intern aufklären

Mit dem Verdacht sind Unterlagen und Daten unverändert zu sichern. Gelöschte E-Mails, bereinigte ERP-Daten oder nachträglich erstellte Endverbleibserklärungen können den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr stützen und eigene Straftaten sein. Bei verbotenen Ausfuhren und Lieferungen (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 4 Buchst. a AWG) kommt der besonders schwere Fall hinzu. Sein Regelbeispiel sind unrichtige Angaben gegenüber einer öffentlichen Stelle über Endverwendung, Empfänger oder Beschaffenheit der Güter (§ 18 Abs. 6a S. 2 Nr. 1 AWG).

Die interne Aufklärung klärt vier Fragen, nämlich die Einstufung der Güter, den Empfänger und Endverwender, den Lieferweg und den Kenntnisstand jedes Beteiligten. Die Einstufung nach den Güterlisten ist oft der stärkste Ansatz der Verteidigung, weil die Zuordnung technischer Güter zu den Anhängen der Dual-Use-Verordnung häufig streitig ist. Welche Exporte und welcher Wissenstransfer genehmigungspflichtig sind, behandelt der Beitrag zur Exportkontrolle und Dual-Use-Gütern. Lieferwege über Drittstaaten sind gesondert zu prüfen, weil Umgehungsgeschäfte über Zwischenhändler im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen. Welche Drittstaaten sich einzelnen EU-Sanktionen angeschlossen haben, dokumentiert der Beitrag zur Angleichung von Drittstaaten an EU-Sanktionen. Wie eine solche Untersuchung aufgebaut und dokumentiert wird, beschreibt der Beitrag Interne Untersuchung durchführen.

Schritt 4: Die Verteidigung von Unternehmen und Verantwortlichen trennen

Unternehmen, Geschäftsleitung, Ausfuhrverantwortlicher und Mitarbeiter der Exportkontrolle haben im Verfahren unterschiedliche Interessen. Zeichnet sich ein Interessenkonflikt ab, braucht das Unternehmen einen eigenen anwaltlichen Vertreter, der nicht zugleich eine der beteiligten Personen verteidigt. Die Organe haften nach § 130 OWiG persönlich mit einer Geldbuße bis zu 1 Million Euro, wenn sie die gebotene Aufsicht unterlassen haben und der Verstoß dadurch nicht verhindert oder wesentlich erschwert wurde. Wann eine Aufsichtspflichtverletzung vorliegt, behandelt der Beitrag zur Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG. Wie sich das Unternehmen als Nebenbeteiligter im Strafverfahren verteidigt, zeigt der Beitrag zu den Rechten des Unternehmens im Strafverfahren, die Sanktionsebene insgesamt der Überblick zum Unternehmensstrafrecht in Deutschland.

Ermittelt wird in Außenwirtschaftsstrafsachen in der Regel durch die Zollfahndung, die bei Warenbewegungen auch ohne Ersuchen der Staatsanwaltschaft tätig wird (§ 21 Abs. 2 AWG). Bußgeldbehörde ist grundsätzlich das Hauptzollamt, in den Fällen des § 19 Abs. 1 Nr. 2 AWG das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (§ 22 Abs. 3 AWG). Ist die Tat geeignet, die äußere Sicherheit oder die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik erheblich zu gefährden, kann der Generalbundesanwalt die Verfolgung wegen der besonderen Bedeutung des Falles übernehmen. Im ersten Rechtszug ist dann das Oberlandesgericht zuständig (§ 120 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 GVG). In Russland-Verfahren mit gewerbsmäßigen Lieferungen ordnet der Bundesgerichtshof die Fortdauer der Untersuchungshaft auch über sechs Monate hinaus an, wenn Umfang und Auslandsbezug des Verfahrens das rechtfertigen (BGH, Beschl. v. 06.02.2024 – AK 2/24).

Schritt 5: Durchsuchung und Außenwirtschaftsprüfung richtig begleiten

Bei einer Durchsuchung durch die Zollfahndung äußern sich Geschäftsleitung und Mitarbeiter nicht spontan zur Sache. Sie prüfen den Beschluss, begrenzen die Sicherstellung auf seinen Umfang und lassen sich ein Verzeichnis der sichergestellten Gegenstände aushändigen. Wie Unternehmen eine Durchsuchung begleiten, behandelt der Beitrag zur Durchsuchung im Unternehmen.

In einer Außenwirtschaftsprüfung durch Hauptzollamt oder Bundesbank besteht eine Auskunftspflicht (§ 23 Abs. 1 und 2 AWG). Der Auskunftspflichtige darf aber die Antwort auf Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder nahe Angehörige der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden (§ 23 Abs. 6 AWG). Wer dieses Recht nicht kennt und in der Prüfung umfassend antwortet, liefert die Grundlage für das anschließende Strafverfahren.

Die Fehler, die nicht mehr zu reparieren sind

Gesetzlich vorgeschriebene Meldungen sind fristgerecht abzugeben und kein Gegenstand taktischer Abwägung. Der Entscheidungspunkt liegt bei allem, was darüber hinausgeht, nämlich bei der freiwilligen Offenlegung eines eigenen Verstoßes und jeder inhaltlichen Erklärung zum Tatbeitrag. Was einmal geliefert, erklärt oder gelöscht ist, lässt sich nicht mehr rückgängig machen.

1. Weiterliefern, bis die Prüfung abgeschlossen ist. Jede weitere Lieferung ist eine eigene Tat, und der Hinweis wird zum gewichtigen Indiz für bedingten Vorsatz. Kommt die Absicht hinzu, sich durch wiederholte Lieferungen eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen, ist die Tat ein Verbrechen (§ 18 Abs. 7 Nr. 2 AWG).
2. Auf eine Selbstanzeige vertrauen. § 22 Abs. 4 AWG wirkt nur bei fahrlässigen Ordnungswidrigkeiten nach § 19 Abs. 3 bis 5 AWG. Bei Vorsatz und Leichtfertigkeit liefert die Anzeige ein Geständnis ohne Straffreiheit.
3. Die Pflichtmeldung aus Sorge vor Selbstbelastung unterlassen. Die Nichtmeldung eingefrorener Gelder ist seit Februar 2026 eine eigene Straftat (§ 18 Abs. 5a AWG).
4. Daten bereinigen oder Erklärungen nachträglich erstellen. Das kann den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr stützen und eigene Straftaten begründen. Unrichtige Angaben gegenüber Behörden können zudem den besonders schweren Fall des § 18 Abs. 6a AWG auslösen.
5. In der Außenwirtschaftsprüfung alle Fragen beantworten. Das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 23 Abs. 6 AWG lässt sich nur vor der Antwort ausüben.

Was die Rechtsprechung zu Sanktionsverstößen zuletzt entschieden hat

Den Begriff des Zurverfügungstellens versteht der Bundesgerichtshof weit. Er erfasst jede Handlung, die erforderlich ist, damit eine gelistete Person die Verfügungsbefugnis über Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen erlangt (BGH, Urt. v. 29.07.2021 – 3 StR 156/20). Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Einziehung des gesamten Erlöses aus einem verbotenen Vermittlungsgeschäft neben einer Geldbuße mit Unionsrecht vereinbar sein kann (EuGH, Urt. v. 10.09.2024 – C-351/22).

Ungeklärt ist, wie sich das spätere Ende eines Embargos auf Altfälle auswirkt. Der Bundesgerichtshof hat die embargoausfüllenden EU-Vorschriften als Zeitgesetze behandelt, deren Wegfall die Strafbarkeit nicht berührt (BGH, Beschl. v. 14.10.2014 – 3 StR 167/14). Für die Anti-Folter-Verordnung hat er den Charakter als Zeitgesetz dagegen verneint, das mildere Recht angewandt und freigesprochen (BGH, Urt. v. 29.05.2024 – 3 StR 507/22). Bei Lockerungen und Delistings ist deshalb im Einzelfall zu prüfen, welcher Linie ein Gericht folgt.

Ob ein eigener Verstoß über die Pflichtmeldungen hinaus gegenüber BAFA, Hauptzollamt oder Bundesbank offengelegt wird, ist eine Entscheidung, die sich nicht zurücknehmen lässt, und sie setzt eine strafrechtliche Bewertung des vollständigen Sachverhalts voraus. Diese Bewertung vor einer solchen Offenlegung mit einem Verteidiger vorzunehmen, ist in Außenwirtschaftsverfahren der übliche Weg.

Quellen

• EuGH, Urt. v. 10.09.2024 – C-351/22 (Neves 77 Solutions), ECLI:EU:C:2024:723 · Urteil (curia) · Pressemitteilung 136/24
• BGH, Urt. v. 29.05.2024 – 3 StR 507/22 · HRRS
• BGH, Beschl. v. 06.02.2024 – AK 2/24 · HRRS
• BGH, Urt. v. 29.07.2021 – 3 StR 156/20 · HRRS
• BGH, Beschl. v. 14.10.2014 – 3 StR 167/14 · HRRS
• Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union vom 03.02.2026, BGBl. 2026 I Nr. 27 · recht.bund.de · Regierungsentwurf BT-Drs. 21/2508 · PDF
• Deutsche Bundesbank, Servicezentrum Finanzsanktionen, FAQ Finanzsanktionen · PDF
• Normtexte: § 19 AWG · § 22 AWG · § 23 AWG · § 130 OWiG · § 120 GVG · Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Verordnung (EU) 2021/821