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Lange, helle Außenmauer mit niedrigem Eingangsbau, davor eine Straße und zwei kahle Bäume bei bedecktem Himmel

Haftbefehl und Untersuchungshaft: was Geschäftsführer und Vorstände jetzt tun sollten

16 Min.

Rechtsstand: Oktober 2026

AUF EINEN BLICK

Wer mit einem Haftbefehl rechnen muss oder festgenommen wird, macht keine Angaben zur Sache und benennt einen Verteidiger, der zum Vorführungstermin nach § 115 StPO zur Verfügung steht. Vorgeführt wird unverzüglich, vernommen spätestens am Tag nach der Vorführung. Für diesen Termin, in dem der Haftrichter über Vollzug, Aussetzung oder Aufhebung entscheidet, werden Belege zu Bindungen und ein Auflagenangebot vorbereitet. Angreifbar ist vor allem der Haftgrund, weil weder die Straferwartung allein Fluchtgefahr noch die Begehungsweise der Tat allein Verdunkelungsgefahr begründet. Nicht mehr zu korrigieren sind eine Einlassung zur Sache ohne Aktenkenntnis und Haftgründe, die der Beschuldigte nach Bekanntwerden der Ermittlungen selbst schafft.

Welcher Haftbefehl liegt vor, und in welcher Lage sind Sie?

Ein Haftbefehl im Ermittlungsverfahren ist in aller Regel ein Untersuchungshaftbefehl nach § 114 StPO. Er dient allein der Sicherung des Verfahrens. Haftbefehle mit anderem Zweck folgen eigenen Regeln, etwa der Sitzungshaftbefehl bei Ausbleiben in der Hauptverhandlung (§ 230 Abs. 2 StPO), der Sicherungshaftbefehl vor dem Bewährungswiderruf (§ 453c StPO) und der Vollstreckungshaftbefehl nach rechtskräftiger Verurteilung (§ 457 Abs. 2 StPO).

Wo im Ablauf des Wirtschaftsstrafverfahrens der Haftbefehl steht, bestimmt die Schritte. Droht er, gilt Schritt 1. Ist er vollstreckt, gelten die Fristen der §§ 115, 115a StPO und die Schritte 2 bis 6. Ist er gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, besteht er fort und wird bei gröblichem Auflagenverstoß, unentschuldigtem Ausbleiben auf Ladung, Fluchtanstalten oder neu hervorgetretenen Umständen wieder vollzogen (§ 116 Abs. 4 StPO). Anders als Durchsuchung und Vermögensarrest, die Das Fundament neben ihr unter den Zwangsmaßnahmen ordnet, entzieht die Untersuchungshaft die persönliche Freiheit.

Wann darf ein Haftbefehl ergehen?

Ein Haftbefehl setzt nach § 112 Abs. 1 StPO dringenden Tatverdacht und einen Haftgrund voraus. Dringender Tatverdacht liegt vor, wenn nach dem Ermittlungsstand eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Beschuldigte die Tat begangen hat.

Die Haftgründe nennt § 112 Abs. 2 StPO: Flucht, Fluchtgefahr und Verdunkelungsgefahr, jeweils „auf Grund bestimmter Tatsachen“. Daneben tritt nach § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO die Wiederholungsgefahr, auch bei wiederholt oder fortgesetzt begangenem Betrug nach § 263 StGB. Sie verlangt kumulativ eine die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Tat, bestimmte Tatsachen für weitere erhebliche gleichartige Taten, die Erforderlichkeit der Haft und eine Straferwartung von mehr als einem Jahr. Gegenüber § 112 StPO ist sie nachrangig (§ 112a Abs. 2 StPO).

Der oft als „absoluter Haftgrund“ bezeichnete § 112 Abs. 3 StPO betrifft Katalogtaten wie Mord und verlangt nach dem Bundesverfassungsgericht ebenfalls Umstände, die Aufklärung und Ahndung gefährden könnten (BVerfG, Beschl. v. 15.12.1965 – 1 BvR 513/65). Im Wirtschaftsstrafverfahren spielt er regelmäßig keine Rolle.

Der Haftbefehl muss nach § 114 Abs. 2 Nr. 4 StPO die Tatsachen benennen, aus denen sich Tatverdacht und Haftgrund ergeben. Die Verteidigung prüft an dieser Stelle zuerst, ob der Haftgrund eigene Tatsachen hat oder nur den Tatvorwurf wiederholt.

Schritt 1: Wenn ein Haftbefehl droht, keine Haftgründe schaffen

Schaffen Sie nach Bekanntwerden der Ermittlungen keine Tatsachen, aus denen sich Flucht- oder Verdunkelungsgefahr nach § 112 Abs. 2 StPO ableiten lässt. Eine Vorabmitteilung über einen erlassenen Haftbefehl gibt es nicht.

Anzeichen für einen bevorstehenden Haftantrag sind eine Durchsuchung mit auffällig breitem Beschlagnahmeumfang, die Festnahme von Mitbeschuldigten oder ein Vermögensarrest gegen Sie oder das Unternehmen. Das Verhalten am Tag der Maßnahme beschreibt der Leitfaden zur Durchsuchung im Unternehmen. Ging eine Ladung voraus, behandelt der Beitrag zur Vorladung als Beschuldigter die Reaktion darauf.

Legen Sie über den Verteidiger eine Verteidigungsanzeige vor und erklären Sie darin, dass Sie sich jeder Ladung stellen, als Tatsachenargument gegen Fluchtgefahr. Akteneinsicht kann die Staatsanwaltschaft in dieser Phase versagen, soweit sie den Untersuchungszweck gefährden kann (§ 147 Abs. 2 S. 1 StPO).

Legen Sie Belege zu Wohnsitz, Familie, Beruf und Vermögen beim Verteidiger bereit, weil zwischen Festnahme und Vorführung höchstens der folgende Tag liegt (§§ 115, 115a StPO). Als Organmitglied klären Sie mit Aufsichtsrat oder Gesellschaftern vorab, wer nach einer Festnahme den Verteidiger beauftragt.

In Verfahren mit Auslandsbezug werden Reisen nach Bekanntwerden der Ermittlungen erfahrungsgemäß zum Haftargument umgedeutet. Eine Pflicht, jede Auslandsreise anzuzeigen, besteht ohne entsprechende Auflage nicht. Lassen Sie notwendige Reisen aber vorher vom Verteidiger prüfen, der entscheidet, ob eine abgestimmte Mitteilung mit Reisegrund und Rückkehrbelegen einen Fluchtverdacht ausräumt.

Sprechen Sie mit Mitarbeitern und Mitbeschuldigten nicht über den Inhalt des Vorwurfs und setzen Sie routinemäßige Löschungen aus, weil § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO daran anknüpft. Gespräche, die der Geschäftsbetrieb erfordert, beschränken Sie auf das Operative und dokumentieren sie.

Schritt 2: Bei der Festnahme schweigen und den Verteidiger benennen

Äußern Sie sich bei der Festnahme nicht zur Sache und verlangen Sie den Kontakt zu einem Verteidiger (§ 114b Abs. 2 S. 1 Nr. 2, 4 StPO). Sie erhalten eine Abschrift des Haftbefehls und eine schriftliche Belehrung (§§ 114a, 114b StPO). Die Belehrungsrechte im Einzelnen erläutert der Beitrag zu den Rechten des Beschuldigten im Strafverfahren.

Nach § 114c Abs. 1 StPO ist Ihnen unverzüglich Gelegenheit zu geben, einen Angehörigen oder eine Vertrauensperson zu benachrichtigen, sofern der Untersuchungszweck nicht erheblich gefährdet wird. Wird nach der Vorführung Haft vollzogen, ordnet das Gericht die Benachrichtigung an (§ 114c Abs. 2 StPO).

Die Vorführung zur Haftentscheidung macht die Verteidigung notwendig (§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO). Ist noch kein Wahlverteidiger beauftragt, wird nach § 141 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StPO auch ohne Antrag ein Pflichtverteidiger bestellt. Der Verteidiger, den Sie innerhalb der gesetzten Frist bezeichnen, ist zu bestellen, wenn er rechtzeitig zur Verfügung steht (§ 142 Abs. 5 StPO).

Wurde ein anderer bestellt, ist die Bestellung aufzuheben, sobald ein gewählter Verteidiger das Mandat annimmt (§ 143a Abs. 1 S. 1 StPO). Wurde der fristgerecht bezeichnete Verteidiger übergangen oder nur eine kurze Auswahlfrist gesetzt, können Sie binnen drei Wochen ab Bekanntmachung den Wechsel beantragen, wenn kein wichtiger Grund entgegensteht (§ 143a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StPO). Ob eine Vergütungsvereinbarung geschlossen wird, behandelt der Beitrag zu den Kosten der Strafverteidigung.

Die Festnahme eines Geschäftsführers oder Vorstands betrifft zugleich die Gesellschaft, das Organmitglied bleibt aber im Amt. Über den Widerruf der Bestellung entscheidet bei der AG der Aufsichtsrat (§ 84 Abs. 4 AktG), bei der GmbH die Gesellschafterversammlung (§ 46 Nr. 5 GmbHG).

Vertritt ein Anwalt das Unternehmen im selben Verfahren, übernimmt er die Verteidigung des Organmitglieds regelmäßig nicht. Laufen die Interessen auseinander, verbietet § 43a Abs. 4 BRAO die Tätigkeit für beide. Ob die Gesellschaft eine Sicherheit stellen oder Verteidigungskosten übernehmen darf, ist wegen des Risikos einer Untreue durch Vorstand oder Geschäftsführung vorher zu prüfen. Stellt das Unternehmen oder ein Dritter die Sicherheit, verfällt sie nach § 124 Abs. 1 StPO der Staatskasse, wenn sich der Beschuldigte der Untersuchung entzieht.

Schritt 3: Den Vorführungstermin vorbereiten

Lassen Sie Angehörige oder das Unternehmen für den Vorführungstermin nach § 115 StPO belegte Angaben zu Wohnsitz, Familie und Beruf und ein Auflagenangebot für den Verteidiger zusammenstellen. Im Termin gibt § 115 Abs. 3 StPO dem Beschuldigten Gelegenheit, Verdachts- und Haftgründe zu entkräften. Entlastende Beweise, die er dabei beantragt, muss der Richter erheben, soweit er sie für erheblich hält und sie die Freilassung begründen können oder ihr Verlust droht (§ 166 Abs. 1 StPO).

Gelingt die Vorführung vor das zuständige Gericht nicht bis zum Tag nach der Ergreifung, ist der Beschuldigte nach § 115a Abs. 1 StPO dem nächsten Amtsgericht vorzuführen. Dessen Richter darf nur in drei engen Fällen freilassen und meldet nicht offensichtlich unbegründete Einwendungen dem zuständigen Gericht (§ 115a Abs. 2 StPO). Verlangen Sie die Vorführung vor das zuständige Gericht nach § 115a Abs. 3 StPO.

Nach § 147 Abs. 2 S. 2 StPO sind dem Verteidiger die für die Haftfrage wesentlichen Informationen zugänglich zu machen, in der Regel durch Akteneinsicht. Wie weit dieser Zugang reicht, behandelt der Beitrag zur Akteneinsicht in Haftsachen. Fehlen diese Informationen, verlangt der Verteidiger sie ausdrücklich und macht den fehlenden Zugang zum Gegenstand von Haftprüfung oder Beschwerde.

Angaben zu Wohnsitz, Familie und Beruf betreffen den Haftgrund und sind keine Einlassung zur Sache. Angaben zu Vermögen und Auslandskonten können in Steuer- und Betrugsverfahren den Tatvorwurf selbst berühren und werden deshalb vorher mit dem Verteidiger abgestimmt.

Ist der Haftbefehl nur auf Fluchtgefahr gestützt, muss das Gericht seinen Vollzug nach § 116 Abs. 1 StPO aussetzen, wenn mildere Maßnahmen wie Meldepflicht oder Sicherheitsleistung genügen. Bei Verdunkelungsgefahr kann es nach Abs. 2 etwa gegen ein Kontaktverbot aussetzen. Wie Auflagenpaket und Kaution für Organmitglieder zugeschnitten werden, vertieft der Beitrag Untersuchungshaft nach § 116 StPO abwenden.

Schritt 4: Den Haftgrund angreifen

Greifen Sie den Haftgrund nach § 112 Abs. 2 StPO mit belegten Tatsachen an, weil er auf einer Prognose über das künftige Verhalten beruht.

Fluchtgefahr

Eine hohe Straferwartung allein begründet keine Fluchtgefahr nach § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO. Sie ist Ausgangspunkt der Prognose, und je höher sie ausfällt, desto geringer sind die Anforderungen an weitere Umstände. Das OLG Saarbrücken, Beschl. v. 20.03.2026 – 1 Ws 30/26 hob deshalb einen Haftbefehl wegen Steuerhinterziehung auf, obwohl der dringende Tatverdacht fortbestand.

Überweisungen von 23.850 Euro auf ein Auslandskonto ließen nach dem OLG Saarbrücken nicht auf erhebliches Auslandsvermögen schließen. Dass der Beschuldigte seinen Betrieb während der Haft nicht weiterführen könne, trägt danach keine Fluchtgefahr, weil das die regelmäßige Folge jeder Inhaftierung ist.

Verdunkelungsgefahr

Verdunkelungsgefahr nach § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO setzt ein Verhalten voraus, das den dringenden Verdacht begründet, der Beschuldigte werde Beweismittel beseitigen oder unlauter auf Mitbeschuldigte oder Zeugen einwirken. Bestreiten oder Schweigen genügt nicht. Handlungen, die zur Tat selbst gehören, wie Konten Dritter, Bareinzahlungen oder fehlende Kassenbuchungen, tragen den Haftgrund nach dem OLG Saarbrücken nicht.

Würde die Begehungsweise genügen, wäre Verdunkelungsgefahr bei Verschleierungsdelikten wie der Steuerhinterziehung nach § 370 AO stets mit dem Tatverdacht indiziert. Kein unlauteres Einwirken nach § 112 Abs. 2 Nr. 3 lit. b StPO ist der Rat an einen Mitbeschuldigten, einen Rechtsanwalt zu beauftragen und nicht ohne ihn auszusagen.

Verhältnismäßigkeit

Untersuchungshaft darf nach § 112 Abs. 1 S. 2 StPO nicht außer Verhältnis zu Sache und Straferwartung stehen. Für Organmitglieder gehört der Schaden für Organstellung und Unternehmen in diesen Vortrag.

Schritt 5: Haftprüfung und Haftbeschwerde in der richtigen Reihenfolge einsetzen

Beantragen Sie Haftprüfung nach § 117 Abs. 1 StPO, wenn neue Tatsachen zu Bindungen oder Auflagen vorliegen. Legen Sie Haftbeschwerde nach § 304 StPO ein, wenn der Haftbefehl rechtsfehlerhaft begründet ist. Neben einem Haftprüfungsantrag ist die Beschwerde unzulässig (§ 117 Abs. 2 S. 1 StPO). Gegen die Entscheidung über den Haftprüfungsantrag bleibt die Beschwerde statthaft (S. 2).

Auf Antrag wird bei der Haftprüfung mündlich verhandelt, ohne Zustimmung des Beschuldigten spätestens zwei Wochen nach Eingang des Antrags (§ 118 Abs. 1, 5 StPO). Entschieden wird am Schluss der Verhandlung, sonst binnen einer Woche (§ 118a Abs. 4 StPO).

Bleibt die Haft nach mündlicher Haftprüfung aufrechterhalten, besteht ein Anspruch auf die nächste mündliche Verhandlung erst nach drei Monaten Untersuchungshaft und zwei Monaten seit der letzten Verhandlung (§ 118 Abs. 3 StPO).

Beantragen Sie die mündliche Haftprüfung deshalb erst, wenn die Belege zu Bindungen und Auflagen vollständig vorliegen. Gegen die Beschwerdeentscheidung ist bei Verhaftung die weitere Beschwerde statthaft, im Ermittlungsverfahren regelmäßig zum Oberlandesgericht (§ 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO).

Entfallen die Voraussetzungen oder wird die Haft unverhältnismäßig, ist der Haftbefehl nach § 120 Abs. 1 StPO aufzuheben. Vor Anklageerhebung bindet schon ein Aufhebungsantrag der Staatsanwaltschaft das Gericht (§ 120 Abs. 3 StPO). Belege gegen den Haftgrund gehen deshalb zugleich an sie.

Schritt 6: Während der Haft Vollzug und Haftdauer kontrollieren

Lassen Sie Beschränkungen nach § 119 StPO und Fortdauerentscheidungen nach §§ 121, 122 StPO auf ihre Begründung prüfen.

Beschränkungen im Vollzug

Beschränkungen von Besuch und Schriftverkehr ordnet nach § 119 Abs. 1 StPO grundsätzlich das Gericht an, nur zur Abwehr der Haftgründe. Der Verkehr mit dem Verteidiger bleibt nach § 148 Abs. 1 StPO unüberwacht. Gegen Maßnahmen der Vollzugsanstalt können Sie nach § 119a Abs. 1 StPO gerichtliche Entscheidung beantragen.

Haftdauer und Sechsmonatsprüfung

Vor einem Urteil darf die Haft wegen derselben Tat nach § 121 Abs. 1 StPO grundsätzlich nicht länger als sechs Monate dauern. Länger nur, wenn besondere Schwierigkeit, besonderer Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen. Sonst ist der Haftbefehl aufzuheben, wenn er nicht außer Vollzug gesetzt wird oder das Oberlandesgericht die Fortdauer anordnet (§ 121 Abs. 2 StPO).

Werden die Akten dem Oberlandesgericht vor Fristablauf vorgelegt, ruht die Frist bis zu dessen Entscheidung, nach Beginn der Hauptverhandlung vor Fristablauf bis zum Urteil (§ 121 Abs. 3 StPO). Das Oberlandesgericht hört Beschuldigten und Verteidiger an (§ 122 Abs. 2 StPO) und wiederholt die Prüfung spätestens nach drei Monaten (§ 122 Abs. 4 StPO). Nutzen Sie die Anhörung, um Verzögerungen zu belegen, die der Justiz zuzurechnen sind.

Bei absehbar umfangreichen Verfahren verlangt das Beschleunigungsgebot mehr als einen durchschnittlichen Verhandlungstag pro Woche (BVerfG, Beschl. v. 05.02.2025 – 2 BvR 24/25, 2 BvR 69/25). Kurze Sitzungstage ohne entscheidende Förderung gleichen eine geringe Terminsdichte nicht aus. Terminschwierigkeiten der Verteidiger rechtfertigen keine erhebliche Verzögerung. Nach einer Verzögerung muss sich das Gericht erkennbar um ihren Ausgleich bemühen.

Mehr als ein Jahr Untersuchungshaft bis zum Beginn der Hauptverhandlung oder zum Urteil ist nur in ganz besonderen Ausnahmefällen zu rechtfertigen (BVerfG, Beschl. v. 23.01.2019 – 2 BvR 2429/18). Protokollieren Sie ab dem ersten Sitzungstag die tatsächliche Verhandlungsdauer, weil die Protokolle sie nicht immer ausweisen.

Welche Fehler sich nicht mehr korrigieren lassen

Fehlen im Vorführungstermin nach § 115 StPO Belege und ein Auflagenangebot, stützt der Haftrichter seine Prognose auf die Akte der Staatsanwaltschaft. Die versäumte Außervollzugsetzung lässt sich über Haftprüfung oder Beschwerde nachholen, kostet aber Haft bis zur neuen Entscheidung, bei mündlicher Haftprüfung bis zu drei Wochen ab Antrag (§ 118 Abs. 5, § 118a Abs. 4 StPO). Eine protokollierte Einlassung zur Sache lässt sich dagegen nicht mehr zurücknehmen.

  • Einlassung ohne Akte. Eine Aussage zur Sache vor dem Haftrichter wird richterlich protokolliert und bleibt Teil der Akte.
  • Selbst geschaffene Haftgründe. Eine unvorbereitete Auslandsreise, ein Gespräch mit Zeugen über den Vorwurf oder gelöschte Daten liefern die Tatsachen, die § 112 Abs. 2 StPO verlangt.
  • Auflagenverstoß. Ein gröblicher Verstoß gegen Auflagen führt zum erneuten Vollzug (§ 116 Abs. 4 Nr. 1 StPO).
  • Versäumte Anmeldung der Entschädigung. Ist die Entschädigungspflicht rechtskräftig festgestellt, ist der Anspruch binnen sechs Monaten nach Zustellung der Belehrung bei der Staatsanwaltschaft anzumelden. Wer die Frist schuldhaft versäumt, verliert ihn (§ 10 Abs. 1 StrEG).

Ob der Haftbefehl schon im Vorführungstermin außer Vollzug gesetzt wird, entscheidet sich an den Unterlagen, die bis dahin vorliegen. Diese Unterlagen vor dem Termin durch einen Verteidiger bewerten und den Antrag auf Außervollzugsetzung vorbereiten zu lassen, ist an dieser Stelle der übliche Weg.

Häufige Fragen

Wie schnell muss ich nach einer Festnahme vor den Haftrichter?
Wer aufgrund eines Haftbefehls festgenommen wird, ist nach § 115 Abs. 1 StPO unverzüglich dem zuständigen Gericht vorzuführen. Dieses vernimmt ihn spätestens am Tag nach der Vorführung (§ 115 Abs. 2 StPO). Ist die Vorführung dort nicht bis zum Tag nach der Ergreifung möglich, ist er nach § 115a Abs. 1 StPO dem nächsten Amtsgericht vorzuführen.
Was muss ich beim Haftrichter sagen und vorlegen?
Zur Sache dürfen Sie schweigen, Angaben zur Person sind Pflicht. Schweigen begründet für sich keine Verdunkelungsgefahr und schließt eine spätere Entschädigung nach § 5 Abs. 2 S. 2 StrEG nicht aus. Vorlegen sollten Sie Belege, die die Haftgründe nach § 115 Abs. 3 StPO entkräften. Dazu gehören Meldebescheinigung, Nachweise zu Familie und Unterhaltspflichten, Arbeitsvertrag oder Organstellung, inländischer Grundbesitz und bei angebotener Sicherheit Erklärungen des Sicherungsgebers.
Bekomme ich bei einem Haftbefehl automatisch einen Pflichtverteidiger?
Ja, wenn Sie noch keinen Verteidiger haben. Sobald Sie einem Gericht zur Haftentscheidung vorgeführt werden sollen, wird nach § 141 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StPO ohne Antrag ein Pflichtverteidiger bestellt. Benennen Sie innerhalb der gesetzten Frist einen Verteidiger Ihrer Wahl. Wurde ein anderer bestellt, ist die Bestellung grundsätzlich aufzuheben, sobald ein gewählter Verteidiger das Mandat annimmt (§ 143a Abs. 1 StPO).
Gibt es in Deutschland eine Kaution, um aus der Untersuchungshaft zu kommen?
Ja, als Sicherheitsleistung. Ist der Haftbefehl nur auf Fluchtgefahr gestützt, muss das Gericht den Vollzug nach § 116 Abs. 1 StPO aussetzen, wenn mildere Maßnahmen wie eine Sicherheitsleistung genügen. Die Sicherheit wird nach § 116a StPO durch Hinterlegung, Pfand oder Bürgschaft geeigneter Personen geleistet, auch durch Dritte. Höhe und Art bestimmt das Gericht nach freiem Ermessen.
Begründet ein Steuer- oder Betrugsvorwurf automatisch Verdunkelungsgefahr?
Nein. Verdunkelungsgefahr nach § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO setzt ein Verhalten voraus, das den dringenden Verdacht begründet, der Beschuldigte werde Beweismittel beseitigen oder unlauter auf Zeugen einwirken. Handlungen, die zur Tat selbst gehören, etwa Bareinzahlungen oder fehlende Buchungen, tragen den Haftgrund nach dem OLG Saarbrücken (1 Ws 30/26) nicht.
Wie lange darf Untersuchungshaft dauern?
Eine feste Höchstdauer gibt es nicht. Vor einem Urteil darf sie nach § 121 Abs. 1 StPO grundsätzlich nicht länger als sechs Monate dauern. Länger nur bei besonderer Schwierigkeit, besonderem Umfang der Ermittlungen oder einem anderen wichtigen Grund, und darüber entscheidet das Oberlandesgericht. Mehr als ein Jahr bis zur Hauptverhandlung ist nach dem Bundesverfassungsgericht nur in ganz besonderen Ausnahmefällen zu rechtfertigen.
Wird Untersuchungshaft angerechnet oder entschädigt?
Verbüßte Untersuchungshaft wird nach § 51 Abs. 1 StGB auf eine spätere Strafe angerechnet. Bei Freispruch oder Einstellung mangels Tatverdachts ersetzt die Staatskasse nach § 2 StrEG den Vermögensschaden und zahlt derzeit 75 Euro je angefangenem Hafttag (§ 7 Abs. 1, 3 StrEG). Nach einer Einstellung gemäß § 153a StPO gilt das nur nach Billigkeit (§ 3 StrEG). Stellt die Staatsanwaltschaft ein, ist die Entscheidung binnen eines Monats nach Zustellung der Einstellungsmitteilung beim Amtsgericht am Sitz der Staatsanwaltschaft zu beantragen (§ 9 Abs. 1 StrEG). Dieselbe Frist gilt für Durchsuchung, Beschlagnahme und Vermögensarrest ohne Haft, wie der Beitrag zur Entschädigung nach der Einstellung zeigt.

Quellen

Das Fundament

GrundlageUnternehmensstrafrecht DeutschlandGrundlageCompliance Officer — HaftungGrundlageBeschuldigtenrechte im StrafverfahrenGrundlageUntreue nach § 266 StGBGrundlageBetrug im WirtschaftsstrafrechtGrundlageSteuerhinterziehung § 370 AO

Criminal Compliance Briefing

Einmal im Quartal: ausgewählte Entwicklungen im Wirtschaftsstrafrecht, in der Criminal Compliance und bei internen Untersuchungen — eingeordnet aus Verteidigerperspektive.