Branche
Öffentliche Hand und kommunale Unternehmen
Für Behörden, Kommunen und kommunale Gesellschaften gelten eigene Strafbarkeitsrisiken. Wer als Amtsträger handelt, unterliegt den §§ 331 ff. StGB und nicht § 299 StGB. Bei Stadtwerken und anderen Gesellschaften in öffentlicher Hand ist schon diese Einordnung oft streitig.
Beiträge, die sich an Behörden, Kommunen und ihre Beschäftigten richten, sind zusätzlich unter Öffentliche Hand und Kommunen zusammengefasst.
Typische Lagen
Wo Ermittlungen in dieser Branche typischerweise ansetzen
- Vorteilsannahme und Bestechlichkeit§§ 331, 332 StGB, auch bei Sponsoring, Einladungen und Nebentätigkeiten.
- AmtsträgereigenschaftMitarbeiter kommunaler Unternehmen als Amtsträger nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB.
- HaushaltsuntreueUntreue nach § 266 StGB beim zweckwidrigen Einsatz öffentlicher Mittel.
- VergabeAbsprachen bei Ausschreibungen nach § 298 StGB und Korruption im Vergabeverfahren.
- UntersuchungsausschüsseZeugenstellung von Behördenmitarbeitern und Unternehmensvertretern vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen.
Kernbeiträge
Beiträge, die sich unmittelbar mit der Branche befassen
Korruptionsstrafrecht und Antikorruption
Bestechung Amtsträger: §§ 331–335 StGB, Compliance-Pflichten und aktuelle BGH-Rechtsprechung 2024–2026
Spezialgebiete
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: was Unternehmen und Behörden jetzt tun müssen
Korruptionsstrafrecht und Antikorruption
Sind Stadtwerke-Mitarbeiter Amtsträger? Statusprüfung und Genehmigung nach § 331 StGB
Compliance Management
Abfindung als Untreue: LG Hagen und BGH zu 250.000 Euro ohne tragfähigen Trennungsgrund
Organhaftung
BGH 4 StR 357/23: Überhöhte Abfindung annehmen — Beihilfe zur Untreue und Einziehung
Korruptionsstrafrecht und Antikorruption
Amtsträger in der GmbH der öffentlichen Hand: Wann § 11 StGB greift — die Steuerungsschwelle nach BGH 6 StR 315/24
Strafverfahren
Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung: wie Behörden die Verweigerung der Aktenvorlage richtig begründen
Weitere Beiträge mit Bezug zur Branche
Beiträge, in denen die Branche eine Rolle spielt
- Kartellvorwurf gegen das Unternehmen: was jetzt zu tun ist, wenn zwei Behörden ermitteln
- Verdacht auf Bestechung im Geschäftsverkehr: was Unternehmen jetzt tun müssen
- Antikorruptions-Compliance: Was die EU-Richtlinie 2026 ändert — und welche Risiken für Unternehmen wirklich zählen
- Geschenke und Einladungen im Geschäftsleben: Wann wird Compliance zur Straftat?
- Dawn-Raid-Notfallplan: Das Playbook für den Tag X
- Korruptionsprävention Maßnahmen im Unternehmen: Code of Conduct, Geschenke-Policy und Schulungen
Branchenübergreifend
Was in jeder Branche gilt
Bei einer Durchsuchung, einer Vorladung oder einem Auskunftsersuchen der Behörden prägen die ersten Schritte die weitere Verteidigung. Die Verteidigungslinie sollte deshalb früh abgestimmt werden, für das Unternehmen ebenso wie für die betroffenen Personen. Vertrauliche Kontaktaufnahme →
