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Branche

Rüstung und Verteidigung

Unternehmen der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie unterliegen Exportkontrolle, Geheimschutz und Investitionsprüfung zugleich. Viele Verstöße sind dort als Straftat ausgestaltet. Neben Staatsanwaltschaft und Zoll sind das BAFA und das Bundeswirtschaftsministerium beteiligt.

Typische Lagen

Wo Ermittlungen in dieser Branche typischerweise ansetzen

  • ExportkontrolleGenehmigungen für Rüstungsgüter und Dual-Use-Güter nach der Verordnung (EU) 2021/821, Strafbarkeit nach §§ 17, 18 AWG und nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz.
  • Embargos und SanktionenInsbesondere die Sanktionen gegenüber Russland.
  • GeheimschutzVerschlusssachenaufträge, Sicherheitsüberprüfung nach dem SÜG und Pflichten aus dem Geheimschutzhandbuch.
  • Spionage und SabotageStaatlich gesteuerte Angriffe, Strafbarkeit nach §§ 99, 109e StGB und das Unternehmen als Verletzter.
  • InvestitionsprüfungSektorspezifische Prüfung beim Erwerb von Beteiligungen nach §§ 60 ff. AWV.

Whitepaper, Leitfäden und Checklisten

Leitfaden · 11 Seiten · Rechtsstand 27.10.2026

Russland-Sanktionen im Exporthandel

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Kernbeiträge

Beiträge, die sich unmittelbar mit der Branche befassen

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Der Zoll fragt nach

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Branchenübergreifend

Was in jeder Branche gilt

Bei einer Durchsuchung, einer Vorladung oder einem Auskunftsersuchen der Behörden prägen die ersten Schritte die weitere Verteidigung. Die Verteidigungslinie sollte deshalb früh abgestimmt werden, für das Unternehmen ebenso wie für die betroffenen Personen. Vertrauliche Kontaktaufnahme →