Branche
Lebensmittel und Konsumgüter
Hersteller, Händler und Importeure von Lebensmitteln und Verbraucherprodukten haften strafrechtlich vor allem über das Lebensmittel- und Produktrecht. Ein Rückruf, eine Behördenkontrolle oder eine Veröffentlichung im Internet steht oft am Anfang eines Ermittlungsverfahrens.
Typische Lagen
Wo Ermittlungen in dieser Branche typischerweise ansetzen
- Rückruf und MeldepflichtPflichten nach Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und die Strafvorschriften der §§ 58, 59 LFGB.
- LebensmittelbetrugTäuschung über Herkunft, Zusammensetzung oder Qualität als Betrug und als Verstoß gegen das LFGB.
- Behördliche VeröffentlichungVeröffentlichung von Verstößen nach § 40 Abs. 1a LFGB und der Rechtsschutz dagegen.
- Schlacht- und HaltungsbetriebeTierschutzstrafrecht nach § 17 TierSchG.
- Tabak, E-Zigaretten und WeinStrafvorschriften im Tabakerzeugnisgesetz und im Weingesetz, dazu Steuer- und Zollfragen im Handel.
Kernbeiträge
Beiträge, die sich unmittelbar mit der Branche befassen
Produktstrafrecht
Lebensmittelstrafrecht: §§ 58–60 LFGB, Gesundheitsschutz, Täuschungsschutz und Compliance
Tierschutzstrafrecht
Tierschutzstrafrecht im Unternehmen: Was Schlachtbetriebe und Versuchseinrichtungen nach einem Tierschutzvorwurf tun müssen
Steuerstrafrecht
Unversteuerte Vapes im Betrieb: Was Händler nach dem Zollfund tun müssen
Produktstrafrecht
Weingesetz Strafbarkeit: Wann §§ 48, 49 WeinG aus einem Verstoß eine Straftat machen
Produktstrafrecht
§ 34 TabakerzG: Wann das Inverkehrbringen von E-Zigaretten, Liquids und Nikotinprodukten strafbar ist
Steuerstrafrecht
Unterfakturierung beim Import von Luxusuhren – wann aus einer Zollangabe Steuerhinterziehung wird
Produktstrafrecht
Lebensmittelrückruf: Meldepflicht, Strafbarkeitsrisiko und die ersten 48 Stunden
Produktstrafrecht
Lebensmittelpranger: § 40 Abs. 1a LFGB und der BVerfG-Beschluss 2025
Produktstrafrecht
HACCP als Strafverteidigung: Compliance-Leitfaden für Lebensmittelunternehmen
Produktstrafrecht
Food Fraud: Wann Lebensmitteltäuschung zum Betrug nach § 263 StGB wird
Tierschutzstrafrecht
Schlachthof-Compliance: Tierschutz-Playbook für Geschäftsführer und Tierschutzbeauftragte
Tierschutzstrafrecht
BVerwG zur Putenmast: Warum freiwillige Branchenstandards kein Compliance-Schutzschild sind
Tierschutzstrafrecht
Fünftes TierSchG-Änderungsgesetz 2026: Videoüberwachung in Schlachthöfen nach § 4d TierSchG
Weitere Beiträge mit Bezug zur Branche
Beiträge, in denen die Branche eine Rolle spielt
Branchenübergreifend
Was in jeder Branche gilt
Bei einer Durchsuchung, einer Vorladung oder einem Auskunftsersuchen der Behörden prägen die ersten Schritte die weitere Verteidigung. Die Verteidigungslinie sollte deshalb früh abgestimmt werden, für das Unternehmen ebenso wie für die betroffenen Personen. Vertrauliche Kontaktaufnahme →
