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Großraumbüro während einer Durchsuchung mit geöffneten Schubladen und verschlossenen Kartons

Steuerfahndung im Unternehmen: Durchsuchung und Mitwirkungspflichten zwischen AO und StPO

12 Min.

Rechtsstand: November 2026

AUF EINEN BLICK

Während einer Durchsuchung der Steuerfahndung laufen zwei Verfahren gleichzeitig – das Steuerstrafverfahren nach der Strafprozessordnung und das Besteuerungsverfahren nach der Abgabenordnung. Die steuerlichen Mitwirkungspflichten aus § 90 AO und § 200 AO bestehen am Durchsuchungstag fort; § 393 Abs. 1 S. 2 AO verbietet nur ihre Erzwingung mit Zwangsmitteln, soweit sich der Steuerpflichtige damit wegen einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit selbst belasten müsste; ist wegen einer solchen Tat das Strafverfahren eingeleitet, gilt das Verbot nach S. 3 stets. Im Strafverfahren besteht dagegen keine Mitwirkungspflicht: Der Beschuldigte muss die Durchsuchung dulden, aber nichts herausgeben. Wer beide Ebenen vermengt, verliert entweder den Schutz vor Selbstbelastung oder handelt sich eine Schätzung nach § 162 AO ein.

Die Steuerfahndung erscheint regelmäßig mit einem richterlichen Beschluss und handelt in diesem Moment als Strafverfolgungsbehörde. Ablauf, Betroffenenrechte und Sofortmaßnahmen einer solchen Maßnahme sind im Beitrag Durchsuchung im Unternehmen dargestellt. Hier geht es allein um die Frage, die im Steuerstrafverfahren hinzukommt: Welche Pflichten aus der Abgabenordnung laufen weiter, während strafprozessual keine bestehen?

Welche Mitwirkungspflichten gelten während einer Durchsuchung der Steuerfahndung?

Die steuerlichen Mitwirkungspflichten enden nicht mit dem Beginn einer Durchsuchung. § 90 Abs. 1 AO verpflichtet den Steuerpflichtigen zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts; § 200 Abs. 1 S. 2 AO konkretisiert das für die Außenprüfung um Auskünfte, die Vorlage von Aufzeichnungen, Büchern und Geschäftspapieren sowie die Unterstützung beim Datenzugriff nach § 147 Abs. 6 AO. Das Besteuerungsverfahren ruht während strafrechtlicher Ermittlungen nicht: Erklärungsfristen laufen, Prüfungsanordnungen bleiben wirksam, Nachfragen des Finanzamts werden weiter gestellt.

§ 393 Abs. 1 S. 2 AO beseitigt nicht die Pflicht, sondern ihre Durchsetzung. Zwangsmittel nach § 328 AO sind unzulässig, wenn der Steuerpflichtige dadurch gezwungen würde, sich wegen einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit selbst zu belasten. Nach § 393 Abs. 1 S. 3 AO gilt dies stets, soweit gegen ihn wegen einer solchen Tat das Strafverfahren eingeleitet worden ist. § 393 Abs. 1 S. 4 AO verlangt eine Belehrung, soweit dazu Anlass besteht.

Die Folge ist keine Sanktionsfreiheit, sondern eine Verlagerung der Folgen ins Steuerliche. Wer nicht mitwirkt, wird nicht gezwungen, aber geschätzt (§ 162 AO). Die Schätzung tritt praktisch an die Stelle des gesperrten Zwangsmittels – sie ist der Preis des Schweigens, nicht seine Widerlegung.

Wie die Steuerfahndung am selben Tag zwei Rollen ausübt

Die Steuerfahndung erfüllt nach der Abgabenordnung zwei getrennte Aufgaben. § 208 Abs. 1 S. 1 AO weist ihr die Erforschung von Steuerstraftaten, die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen in diesen Fällen und die Aufdeckung unbekannter Steuerfälle zu. Im Strafverfahren haben ihre Dienststellen nach § 404 Abs. 1 S. 1 AO dieselben Rechte und Pflichten wie die Polizei; ihre Beamten sind nach § 404 Abs. 1 S. 2 AO Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.

§ 404 Abs. 2 S. 1 AO gibt der Steuerfahndung zusätzlich die Durchsicht der Papiere und – seit der Neufassung durch das Jahressteuergesetz 2024 ausdrücklich – der elektronischen Speichermedien des von der Durchsuchung Betroffenen. Diese Befugnis steht ihr als eigene zu; sie ist dafür nicht auf eine Anordnung der Staatsanwaltschaft nach § 110 Abs. 1 StPO angewiesen. Wie lange die Durchsicht nach § 110 StPO dauern darf und welcher Rechtsschutz dagegen eröffnet ist, entscheidet sich nach strafprozessualen Maßstäben, nicht nach der Abgabenordnung.

Die Rollenspaltung wirkt über den Durchsuchungstag hinaus. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass nur Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnungen der Verfolgungsbehörde oder des Richters die Verfolgungsverjährung nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 OWiG unterbrechen, nicht aber Anordnungen der Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft BFH, Urt. v. 31.01.2024 – X R 7/22. Wer anordnet, ist damit keine Formalie, sondern entscheidet über Fristfolgen in beiden Verfahren.

Herausgabe oder Beschlagnahme: was am Durchsuchungstag verlangt werden darf

Ein Herausgabeverlangen nach § 95 StPO ist gegen den Beschuldigten nach allgemeiner Auffassung nicht mit Zwangsmitteln durchsetzbar. § 95 Abs. 1 StPO verpflichtet zwar jeden Gewahrsamsinhaber zur Vorlage und Auslieferung, und § 95 Abs. 2 S. 1 StPO erlaubt dafür die Ordnungs- und Zwangsmittel des § 70 StPO. Gegen den Beschuldigten greifen diese Mittel nicht, weil er zu seiner Überführung nicht aktiv beitragen muss; § 95 Abs. 2 S. 2 StPO nimmt zusätzlich Zeugnisverweigerungsberechtigte aus.

Dasselbe Dokument kann im Besteuerungsverfahren vorlagepflichtig sein. § 200 Abs. 1 S. 2 AO verlangt die Vorlage der Geschäftsunterlagen, § 147 Abs. 6 AO eröffnet den Datenzugriff auf die aufbewahrungspflichtigen Unterlagen. Ob die Vorlage erzwungen werden darf, beantwortet allein § 393 Abs. 1 AO – nicht die Frage, welcher Beamte gerade danach fragt. Deshalb ist die erste Rückfrage am Durchsuchungstag immer dieselbe: In welchem Verfahren wird dieses Verlangen gestellt?

Eine im Durchsuchungsbeschluss enthaltene Beschlagnahmeanordnung ist nicht stets eine solche. Sind die Gegenstände dort nur der Gattung nach bezeichnet, hat die Anordnung lediglich die Bedeutung einer Richtlinie für die Durchsuchung und ist noch keine wirksame Beschlagnahme nach § 98 StPO; bis zum Abschluss der Durchsicht befindet sich das Verfahren strafprozessual noch im Stadium der Durchsuchung BFH, Beschl. v. 23.04.2025 – I B 51/22. Für die Mitnahme von Datenträgern ist diese Unterscheidung der eigentliche Hebel, wie auch die Beschlagnahme von IT-Systemen zeigt.

Die Rechtmäßigkeit der Sicherstellung steht im Besteuerungsverfahren später kaum noch zur Debatte. Ist der Durchsuchungsbeschluss bestandskräftig, gehen die Finanzgerichte von seiner Tatbestandswirkung aus und prüfen ihn nicht neu. Angriffe gegen die Anordnung gehören deshalb in das Strafverfahren und dorthin früh – was dort unterbleibt, steht steuerlich fest.

Wer schweigen darf: Geschäftsführer, Mitarbeiter und Dritte

Das Auskunftsverweigerungsrecht des § 103 AO steht nicht jedem im Unternehmen zu. Nach § 103 S. 1 AO können nur Personen die Auskunft verweigern, die weder Beteiligte noch für einen Beteiligten auskunftspflichtig sind – und auch nur auf solche Fragen, deren Beantwortung sie selbst oder einen Angehörigen der Gefahr einer Verfolgung aussetzen würde. Über das Recht ist zu belehren, und die Belehrung ist aktenkundig zu machen.

Im Besteuerungsverfahren der Gesellschaft fallen Geschäftsführer und Vorstände nicht unter § 103 AO. Als gesetzliche Vertreter haben sie nach § 34 AO die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft zu erfüllen und sind damit für einen Beteiligten auskunftspflichtig; ihr Schutz folgt deshalb nicht aus dem Auskunftsverweigerungsrecht, sondern aus dem Zwangsmittelverbot des § 393 Abs. 1 AO und im Strafverfahren aus der Beschuldigtenstellung. Genau hier fällt die Antwort auf dieselbe Frage entgegengesetzt aus: verweigerungsberechtigt ist er nicht, erzwingbar ist die Auskunft trotzdem nicht.

Mitarbeiter ohne Vertreterstellung sind Dritte. Im Strafverfahren sind sie Zeugen und dürfen nach § 55 StPO die Auskunft auf Fragen verweigern, die sie der Verfolgungsgefahr aussetzen. Im Besteuerungsverfahren trifft sie die Auskunftspflicht aus § 93 Abs. 1 AO, begrenzt durch § 103 AO. In den Fällen des § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 3 AO entfallen dabei nach § 208 Abs. 1 S. 3 AO die Einschränkungen des § 93 Abs. 1 S. 3 und Abs. 2 S. 2 AO: Die Steuerfahndung muss sich nicht zuerst an den Beteiligten wenden, und ihr Auskunftsersuchen bedarf nicht der Schriftform.

Der Verweis des § 208 Abs. 1 S. 3 AO ist zugleich enger, als er auf den ersten Blick wirkt. Er erklärt § 200 Abs. 1 S. 1 und 2, Abs. 2 sowie Abs. 3 S. 1 und 2 AO für sinngemäß anwendbar – nicht aber § 200 Abs. 1 S. 3 AO, der dem Außenprüfer die Befragung anderer Betriebsangehöriger erlaubt. Für Mitarbeiterbefragungen bleibt es damit bei § 93 AO und seinen Voraussetzungen.

Was die Durchsuchung für das Besteuerungsverfahren bedeutet

§ 393 Abs. 3 S. 1 AO öffnet den Weg vom Strafverfahren in das Besteuerungsverfahren, aber nur für rechtmäßig gewonnene Erkenntnisse. Was die Finanzbehörde oder die Staatsanwaltschaft rechtmäßig im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen gewonnen hat, darf im Besteuerungsverfahren verwendet werden. Der Bundesfinanzhof wendet diese Erlaubnis weit an: Sie erfasst auch Erkenntnisse aus Verfahren wegen Nichtsteuerstraftaten sowie Zufallsfunde und Vorgänge, die andere Steuerpflichtige betreffen.

Die Grenze liegt in der Rechtmäßigkeit der Gewinnung. Der BFH hat ein qualifiziertes Verwertungsverbot angenommen, weil die Staatsanwaltschaft eine sichergestellte Festplatte ohne vorherige Durchsicht nach § 110 StPO vollständig an den Außenprüfer überließ. Der Prüfer erhielt damit faktisch Zugriffe, die das Gesetz ihm nicht gibt: Er darf nach § 200 Abs. 3 S. 2 AO Geschäftsräume betreten und besichtigen, aber nicht durchsuchen oder beschlagnahmen, und der Datenzugriff nach § 147 Abs. 6 AO reicht nur so weit wie die Aufbewahrungspflicht. Das Verwertungsverbot erstreckte sich dort ausnahmsweise auch auf Folgeerkenntnisse.

Steuerliche Erklärungspflichten laufen nach der Durchsuchung weiter. Das Zwangsmittelverbot rechtfertigt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht, Steuererklärungen für nachfolgende Besteuerungszeiträume zu unterlassen; für zutreffende Angaben, die mittelbar die zurückliegenden strafbefangenen Zeiträume belasten, besteht aber ein Verwendungsverbot BGH, Beschl. v. 12.01.2005 – 5 StR 191/04. Wer nach einer Durchsuchung die laufende Voranmeldung liegen lässt, riskiert deshalb einen zweiten Tatvorwurf neben dem, der bereits im Raum steht – und damit den Vorwurf der Steuerhinterziehung nach § 370 AO für einen Zeitraum, um den es bislang nicht ging.

Die Trennlinie verläuft nicht zwischen Behörden, sondern zwischen Verfahren. Dieselbe Person kann am selben Tag als Beschuldigter schweigen und als gesetzlicher Vertreter des Steuerpflichtigen erklärungspflichtig bleiben. Wer jede Frage vor der Antwort einem Verfahren zuordnet und diese Zuordnung im Protokoll festhält, hält beide Ebenen auseinander und erhält sich die Einwendungen, die später allein im Strafverfahren zur Verfügung stehen.

Häufige Fragen

Muss ich der Steuerfahndung bei einer Durchsuchung Unterlagen herausgeben?
Als Beschuldigter nicht. § 95 Abs. 1 StPO verpflichtet zwar jeden Gewahrsamsinhaber zur Herausgabe von Beweismitteln, doch gegen den Beschuldigten sind die Zwangsmittel des § 70 StPO nach allgemeiner Auffassung unzulässig. Die Durchsuchung selbst ist zu dulden. Etwas anderes kann im Besteuerungsverfahren gelten: Dort besteht die Vorlagepflicht aus § 200 Abs. 1 S. 2 AO fort, sie ist nur nach § 393 Abs. 1 AO nicht erzwingbar.
Dürfen Mitarbeiter bei einer Durchsuchung der Steuerfahndung befragt werden?
Ja, mit unterschiedlichen Folgen je nach Verfahren. Im Strafverfahren sind Mitarbeiter Zeugen und dürfen nach § 55 StPO Auskünfte verweigern, die sie selbst belasten würden. Im Besteuerungsverfahren trifft sie die Auskunftspflicht aus § 93 Abs. 1 AO, begrenzt durch das Auskunftsverweigerungsrecht des § 103 AO. Geschäftsführer haben dieses Recht nicht, weil sie nach § 34 AO für den Steuerpflichtigen auskunftspflichtig sind.
Müssen Geschäftsführer bei einer Durchsuchung der Steuerfahndung Auskunft geben?
Ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 103 AO steht ihnen im Besteuerungsverfahren der Gesellschaft nicht zu. Als gesetzliche Vertreter haben sie nach § 34 AO deren steuerliche Pflichten zu erfüllen und sind damit für einen Beteiligten auskunftspflichtig. Erzwungen werden kann die Auskunft gleichwohl nicht, soweit das Zwangsmittelverbot des § 393 Abs. 1 AO greift. Im Steuerstrafverfahren kommt das Schweigerecht des Beschuldigten hinzu.
Was passiert, wenn ich die steuerliche Mitwirkung nach einer Durchsuchung verweigere?
Erzwungen wird sie nicht. § 393 Abs. 1 S. 3 AO sperrt Zwangsmittel nach § 328 AO, sobald wegen der Tat ein Strafverfahren eingeleitet ist. Die Finanzbehörde schätzt dann die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 AO. Das Schweigen ist damit strafrechtlich folgenlos, steuerlich aber nicht: Die Schätzung tritt an die Stelle der fehlenden Angaben und muss anschließend im Einspruchs- oder Klageverfahren angegriffen werden.
Dürfen beschlagnahmte Unterlagen für die Steuerfestsetzung verwendet werden?
Grundsätzlich ja. Nach § 393 Abs. 3 S. 1 AO dürfen rechtmäßig im Strafverfahren gewonnene Erkenntnisse im Besteuerungsverfahren verwendet werden, einschließlich Zufallsfunden und Erkenntnissen aus Verfahren wegen Nichtsteuerstraftaten. Ein qualifiziertes Verwertungsverbot kommt in Betracht, wenn die Gewinnung einen verfassungsrechtlich geschützten Bereich verletzt – etwa wenn Daten ohne Durchsicht nach § 110 StPO ungefiltert an die Außenprüfung gelangen.
Muss ich nach einer Durchsuchung weiter Steuererklärungen abgeben?
Ja, für nachfolgende Besteuerungszeiträume. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Zwangsmittelverbot es nicht rechtfertigt, diese Erklärungen zu unterlassen. Für zutreffende Angaben, die mittelbar die zurückliegenden strafbefangenen Zeiträume belasten, besteht ein Verwendungsverbot. Wer laufende Voranmeldungen nach der Durchsuchung nicht mehr abgibt, riskiert einen eigenständigen neuen Tatvorwurf.

Quellen

  • § 393 AO – Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren (Normtext)
  • § 404 AO – Steuer- und Zollfahndung, Fassung des Jahressteuergesetzes 2024 v. 02.12.2024, BGBl. 2024 I Nr. 387 (Normtext)
  • § 208 AO – Steuerfahndung (Zollfahndung) (Normtext)
  • § 200 AO – Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen (Normtext)
  • § 103 AO – Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung (Normtext)
  • § 95 StPO – Herausgabepflicht (Normtext)
  • BFH, Beschl. v. 23.04.2025 – I B 51/22, ECLI:DE:BFH:2025:B.230425.IB51.22.0 (Volltext)
  • BFH, Urt. v. 31.01.2024 – X R 7/22 (Volltext)
  • BGH, Beschl. v. 12.01.2005 – 5 StR 191/04

Das Fundament

GrundlageUnternehmensstrafrecht DeutschlandGrundlageCompliance Officer — HaftungGrundlageBeschuldigtenrechte im StrafverfahrenGrundlageUntreue nach § 266 StGBGrundlageBetrug im WirtschaftsstrafrechtGrundlageSteuerhinterziehung § 370 AO

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Einmal im Quartal: ausgewählte Entwicklungen im Wirtschaftsstrafrecht, in der Criminal Compliance und bei internen Untersuchungen — eingeordnet aus Verteidigerperspektive.