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Versandbereit verpackte Holzkiste auf einem Rollenförderer in einer Lagerhalle, Symbolbild zur Prüfung von Ausfuhren nach der neuen Dual-Use-Güterliste

Neue Dual-Use-Güterliste seit 20. November 2026: was Exporteure jetzt prüfen müssen

10 Min.

Rechtsstand: November 2026

AUF EINEN BLICK

Seit dem 20. November 2026 gilt Anhang I der Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821 in der Neufassung durch die Delegierte Verordnung (EU) 2026/2288. Eine Übergangsfrist sieht die Verordnung nicht vor. Exporteure müssen Waren, Software und Technologie deshalb vor der nächsten Ausfuhr an der neuen Dual-Use-Güterliste messen. Wer ein neu erfasstes Gut vorsätzlich ohne Genehmigung ausführt, macht sich nach § 18 Abs. 5 AWG strafbar.

Die Dual-Use-Güterliste in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 bestimmt, welche Güter mit doppeltem Verwendungszweck nur mit Genehmigung aus der Union ausgeführt werden dürfen (Art. 3 Abs. 1). Sie wird in der Regel einmal im Jahr an die Beschlüsse der internationalen Exportkontrollregime angepasst. Steht bereits der Verdacht im Raum, dass ohne Genehmigung geliefert wurde, gelten die Schritte bei einem Verdacht auf einen Sanktions- oder Exportkontrollverstoß nach § 18 AWG.

Wann ein Gut überhaupt genehmigungspflichtig ist und ab welchem Schritt die Ausfuhr strafbar wird, behandelt der Beitrag zu Genehmigungspflicht und Strafbarkeit bei Dual-Use-Gütern. Hier geht es um die Prüfung, die mit dem Inkrafttreten der neuen Liste fällig wird.

Was ändert die Delegierte Verordnung (EU) 2026/2288 an der Dual-Use-Güterliste?

Die Delegierte Verordnung (EU) 2026/2288 der Kommission vom 14. September 2026 ersetzt Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 vollständig (Art. 1). Sie wurde am 19. November 2026 im Amtsblatt veröffentlicht und ist nach ihrem Art. 2 am folgenden Tag in Kraft getreten. Übergangsregeln für laufende Verträge oder bereits eingestufte Güter enthält sie nicht.

Die Neufassung setzt Beschlüsse um, die 2025 im Wassenaar-Arrangement, in der Australischen Gruppe und in der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer gefasst wurden. Hinzu kommen Verpflichtungen, die alle Mitgliedstaaten der Kommission am 15. April 2026 mitgeteilt haben (Erwägungsgrund 3). Nach der Zusammenfassung der Kommission erfasst die Liste unter anderem diese Güter neu.

  • Anlagen und Materialien für Fertigung und Prüfung von Halbleitern, etwa zur Atomlagenabscheidung von Molybdän und Ruthenium, für EUV-Masken und zur Reinigung einzelner Wafer
  • Hochleistungs-Chips und elektronische Baugruppen mit digitalen Verarbeitungseinheiten
  • mullitverstärkte Keramikverbundwerkstoffe für hohe Temperaturen und induktive Drehgeber
  • Anlagen für die additive Fertigung aus energetischen Materialien und CVD-Anlagen für Siliziumcarbidfasern
  • Technologie für die Entwicklung axialer Verdichter von Gasturbinentriebwerken

Daneben ändert die Neufassung technische Parameter, Begriffsbestimmungen und Beschreibungen bestehender Positionen. Angepasste Parameter können bisher freie Güter erfassen oder Güter aus der Erfassung herausnehmen. Unabhängig von Anhang I können weitere Genehmigungspflichten bestehen, etwa aus der nationalen Ausfuhrliste, aus Art. 4 der Verordnung bei einer kritischen Endverwendung oder aus Sanktionsrecht. Auf die Prüfung der Ausfuhrliste weist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ausdrücklich hin.

Was Exporteure nach der neuen Dual-Use-Güterliste jetzt prüfen müssen

Die Prüfung nach der neuen Dual-Use-Güterliste muss abgeschlossen sein, bevor das nächste möglicherweise betroffene Gut die Union verlässt.

  1. Bestand neu einstufen. Gleichen Sie Artikelstamm, Software und Technologie vor der nächsten Ausfuhr mit Anhang I in der Fassung vom 20. November 2026 ab. Halten Sie zu jeder Einstufung fest, nach welcher Fassung, durch wen und anhand welcher technischen Daten sie erfolgt ist.
  2. Offene Lieferungen prüfen. Setzen Sie die Ausfuhr eines neu erfassten Guts aus, bis feststeht, dass eine wirksame Einzel-, Sammel- oder Allgemeingenehmigung die konkrete Ausfuhr deckt. Maßgeblich ist die Rechtslage am Tag der Ausfuhr. Ein vor dem 20. November 2026 geschlossener Vertrag ersetzt eine erforderliche Genehmigung nicht.
  3. Technologie und Software mitprüfen. Die Übertragung von Software oder Technologie mittels elektronischer Medien ist nach Art. 2 Nr. 2 Buchst. d der Verordnung (EU) 2021/821 eine Ausfuhr. Neu erfasste Technologie darf deshalb auch nicht per E-Mail oder über einen Datenraum an Empfänger außerhalb der EU gehen, solange keine Genehmigung vorliegt.
  4. Genehmigungsbescheide abgleichen. Prüfen Sie, ob bestehende Genehmigungen die Güter in ihrer neuen Einstufung noch erfassen. Weicht die Listennummer eines Guts von der im Bescheid genannten ab, klären Sie die Reichweite der Genehmigung vor der nächsten Ausfuhr mit dem BAFA.
  5. Ergebnis dokumentieren. Halten Sie Einstufung, technische Grundlage, Freigabeentscheidung und zuständige Stelle fest. Für genehmigungspflichtige Ausfuhren verlangt das BAFA die Benennung eines Ausfuhrverantwortlichen aus der Geschäftsleitung. Die Unterlagen sind bei einer Außenwirtschaftsprüfung durch das Hauptzollamt vorzulegen. Eine Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG setzt voraus, dass gebotene Aufsicht unterblieben ist und der Verstoß durch sie verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre.

Warum die neue Dual-Use-Güterliste ab dem ersten Tag strafbewehrt ist

§ 18 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 AWG bestraft die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern ohne die nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2021/821 erforderliche Genehmigung. Satz 2 der Vorschrift ordnet ausdrücklich an, dass Anhang I in seiner jeweils geltenden Fassung anzuwenden ist. Jede Neufassung durch die Kommission verschiebt damit die Grenze der Strafbarkeit am Tag ihres Inkrafttretens.

Die vorsätzliche Ausfuhr ohne Genehmigung wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, der Versuch ist strafbar (§ 18 Abs. 6 AWG). Fahrlässige Verstöße sind Ordnungswidrigkeiten nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 AWG und können mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden (§ 19 Abs. 6 AWG). Die Strafbarkeit leichtfertigen Handelns, die die AWG-Novelle 2026 eingeführt hat, betrifft nach § 18 Abs. 8a AWG nur bestimmte Embargo- und Sanktionsverstöße mit gelisteten Gütern, nicht die ungenehmigte Ausfuhr nach Abs. 5.

Bei gewerbs- oder bandenmäßiger Begehung sieht § 18 Abs. 7 Nr. 2 AWG Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr vor. Eine gewerbliche Ausfuhr erfüllt diese Qualifikation nicht schon für sich, maßgeblich sind ihre eigenen Voraussetzungen.

Für Ausfuhren vor dem 20. November 2026 gilt die frühere Fassung der Liste, weil sich die Strafbarkeit nach dem Recht zur Zeit der Tat richtet (§ 2 Abs. 1 StGB). Lockert die Neufassung eine Position, stellt sich in laufenden Verfahren die Frage nach dem milderen Gesetz (§ 2 Abs. 3 StGB). Ob die frühere Liste als Zeitgesetz nach § 2 Abs. 4 StGB fortwirkt, ist in einem solchen Verfahren als Rechtsfrage zu klären.

Ein Strafgesetz darf auf Unionsrecht verweisen, wenn es hinreichend klar erkennen lässt, worauf sich die Verweisung bezieht (BVerfG, Beschl. v. 21.09.2016 – 2 BvL 1/15). An diesem Maßstab muss sich auch die dynamische Verweisung in § 18 Abs. 5 AWG messen lassen. Für die Pflichten der Exporteure ab dem 20. November 2026 ändert das nichts.

An welcher Stelle eine Lieferung nach dem Stichtag zur Straftat wird

Die Grenze zur Straftat liegt bei der ersten vorsätzlichen Ausfuhr eines neu erfassten Guts ohne Genehmigung nach dem 20. November 2026. Wer konkrete Anhaltspunkte dafür kennt, dass die Neufassung sein Gut erfasst, und es ohne Genehmigung ausführt, riskiert einen Vorsatzvorwurf. Bedingter Vorsatz setzt voraus, dass der Täter die tatsächlichen Umstände erkennt und die Verwirklichung des Tatbestands zumindest billigend in Kauf nimmt. Ob ein Irrtum allein über die Genehmigungspflicht den Vorsatz entfallen lässt oder als Verbotsirrtum nach § 17 StGB zu behandeln ist, hängt vom Inhalt des Irrtums ab und ist im Einzelnen umstritten.

Der naheliegende Fehler ist die alte Einstufung. Eine Einstufung aus der Zeit vor dem 20. November 2026 trägt nicht mehr, wenn sich die einschlägige Position geändert hat. Wer sie ungeprüft übernimmt, riskiert mindestens den Vorwurf der Fahrlässigkeit. Gleiches gilt für Technologie, die als Konstruktionsdatei an eine Tochtergesellschaft außerhalb der EU geht.

Ist ein neu erfasstes Gut nach dem Stichtag bereits ohne Genehmigung ausgeführt worden, kommt es auf die Reihenfolge an.

  1. Weitere Ausfuhren desselben Guts anhalten.
  2. Einstufung, Genehmigungslage, Ausfuhrzeitpunkt und Kenntnisstand der Beteiligten intern getrennt klären und die vorhandenen Unterlagen unverändert sichern. Dabei können die Interessen des Unternehmens und der handelnden Personen auseinanderfallen.
  3. Erst danach entscheiden, ob und wie sich das Unternehmen gegenüber BAFA oder Hauptzollamt erklärt. Eine unzutreffende oder unvollständige Darstellung kann ein späteres Straf- oder Bußgeldverfahren belasten.

Eine Anzeige führt nur begrenzt zur Entlastung. Die Verfolgungsfreiheit nach § 22 Abs. 4 AWG gilt nur für fahrlässige Verstöße nach § 19 Abs. 3 bis 5 AWG und erfasst die fahrlässige Ausfuhr ohne Genehmigung nach § 19 Abs. 1 AWG nicht. Verwaltungsbehörde für Bußgeldverfahren nach dem AWG ist das Hauptzollamt (§ 22 Abs. 3 AWG).

In Verfahren wegen ungenehmigter Dual-Use-Ausfuhren hängt erfahrungsgemäß viel an der Frage, welche Fassung der Güterliste am Tag der Ausfuhr galt und ob das Gut ihre Parameter tatsächlich erfüllte. Eine datierte und begründete Einstufung ist deshalb Compliance-Nachweis und zentrale Unterlage einer späteren Verteidigung.

Ob sich das Unternehmen nach einer Ausfuhr seit dem 20. November gegenüber BAFA oder Hauptzollamt erklärt und mit welchem Inhalt, ist eine strafrechtliche Entscheidung mit Folgen für Unternehmen und Leitungspersonen. Sie sollte getroffen sein, bevor der Sachverhalt nach außen dargestellt wird.

Häufige Fragen

Seit wann gilt die neue Dual-Use-Güterliste?
Seit dem 20. November 2026. Die Delegierte Verordnung (EU) 2026/2288 wurde am 19. November 2026 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und trat nach ihrem Art. 2 am folgenden Tag in Kraft. Sie fasst Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 vollständig neu und enthält keine Übergangsfrist.
Muss ich eine vor dem 20. November bestellte Lieferung stoppen?
Ja, wenn das Gut nach der Neufassung in Anhang I erfasst ist und keine wirksame Genehmigung die Ausfuhr deckt. Für die Genehmigungspflicht nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2021/821 kommt es auf den Zeitpunkt der Ausfuhr an. Bestellung oder Vertragsschluss vor dem Stichtag ändern daran nichts. Eine Allgemeingenehmigung oder eine vorhandene Einzelgenehmigung genügt, wenn sie das Gut in seiner neuen Einstufung erfasst. Bis das geklärt ist, sollte die Ware die Union nicht verlassen.
Ist eine frühere Ausfuhr strafbar, die heute genehmigungspflichtig wäre?
Nicht wegen der Neufassung. Für eine Ausfuhr gilt die Fassung von Anhang I, die am Tag der Ausfuhr in Kraft war (§ 2 Abs. 1 StGB, Art. 103 Abs. 2 GG). Eine Genehmigungspflicht kann sich für frühere Ausfuhren aber aus anderen Gründen ergeben haben, etwa aus der nationalen Ausfuhrliste, aus Art. 4 der Verordnung bei einer kritischen Endverwendung oder aus einem Embargo.
Hilft eine Selbstanzeige, wenn nach dem Stichtag ohne Genehmigung geliefert wurde?
Nur eingeschränkt. § 22 Abs. 4 AWG sieht von der Verfolgung nur bei fahrlässigen Verstößen nach § 19 Abs. 3 bis 5 AWG ab, wenn das Unternehmen den Verstoß durch Eigenkontrolle aufgedeckt, der Behörde angezeigt und Vorkehrungen gegen eine Wiederholung getroffen hat. Freiwillig ist die Anzeige nur, solange die Behörde wegen des Verstoßes noch nicht ermittelt. Die fahrlässige Ausfuhr ohne Genehmigung fällt unter § 19 Abs. 1 AWG und ist davon nicht erfasst. Für vorsätzliche Taten nach § 18 AWG enthält das Gesetz keine vergleichbare Regelung.
Wo sehe ich, welche Güter sich geändert haben?
Das BAFA stellt einen unverbindlichen Überblick über die Änderungen im Anhang I und ein gemeinsames Stichwortverzeichnis zur Ausfuhrliste und zu Anhang I bereit. Die Europäische Kommission hat eine Zusammenfassung der Änderungen veröffentlicht. Beide Hilfsmittel ersetzen die Prüfung am Verordnungstext nicht. Verbindlich ist allein Anhang I in der Fassung der Delegierten Verordnung (EU) 2026/2288.

Quellen

  • Delegierte Verordnung (EU) 2026/2288 der Kommission vom 14.09.2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/821 in Bezug auf die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck, ABl. L vom 19.11.2026, EUR-Lex
  • Verordnung (EU) 2021/821 vom 20.05.2021 (Dual-Use-Verordnung), EUR-Lex
  • §§ 18, 19 und 22 AWG, § 18 AWG, § 19 AWG, § 22 AWG
  • § 2 StGB, gesetze-im-internet.de
  • BVerfG, Beschl. v. 21.09.2016 – 2 BvL 1/15, BVerfGE 143, 38, bundesverfassungsgericht.de
  • Europäische Kommission, 2026 Update of the EU Control List of Dual-Use Items, 14.09.2026, policy.trade.ec.europa.eu
  • BAFA, Güterlisten, mit unverbindlichem Überblick zu den Änderungen im Anhang I, bafa.de

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