Rechtsstand: November 2026
AUF EINEN BLICK
Vor der Zustimmung zu einer Einstellung gegen Geldauflage nach § 153a StPO sind die Ermittlungsakte auszuwerten, Betrag und Frist zu verhandeln und ein Wiedergutmachungsanteil gesondert zu beziffern. Nach der Zustimmung lassen sich Betrag, Aufteilung und Wortlaut nur noch einvernehmlich ändern. Wird die Auflage fristgerecht erfüllt, endet das Verfahren ohne Verurteilung und ohne Eintrag im Bundeszentralregister. Einziehung und Unternehmensgeldbuße bleiben nach § 76a Abs. 3 StGB und § 30 Abs. 4 OWiG möglich und gehören in dieselbe Verhandlung.
Das Angebot einer Einstellung gegen Geldauflage kommt meist gegen Ende der Ermittlungen. Die anderen Ausgänge und den Weg dorthin beschreibt der Beitrag zum Ablauf des Wirtschaftsstrafverfahrens von der Einleitung bis zum Urteil. Hier geht es nur um die Entscheidung über das Angebot. Für Wirtschaftsprüfer im berufsaufsichtlichen Verfahren gilt eine eigene Regelung, die Einstellung nach § 67a WPO.
Was Sie vor der Zustimmung klären sollten
Vor der Zustimmung zu einer Einstellung nach § 153a StPO sind sechs Punkte zu klären, in der Reihenfolge des Verfahrens. Betrag, Frist und Wortlaut der Verfügung sind dabei verhandelbar.
- Akteneinsicht abschließen. Stimmen Sie keiner Einstellung zu, bevor Ihr Verteidiger die Akte nach § 147 StPO vollständig ausgewertet hat. Ohne Verteidiger haben Sie ein eingeschränktes eigenes Einsichtsrecht (§ 147 Abs. 4 StPO). Erst nach der Auswertung lässt sich beurteilen, ob das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 StPO ohne jede Auflage enden müsste. Eine gesetzliche Frist für die Zustimmung gibt es nicht. Setzt die Staatsanwaltschaft eine, kann der Verteidiger um Verlängerung bitten, bis die Akte ausgewertet ist. Wann die Akte spätestens vorliegen muss, regelt die Akteneinsicht nach § 147 StPO.
- Höhe verhandeln. Tragen Sie Schadenshöhe, erlangten Vorteil, bereits geleistete Wiedergutmachung und Ihre Vermögenslage vor, bevor Sie einem Betrag zustimmen. Nennt das Angebot bereits eine Zahl, bleibt sie bis zur Zustimmung verhandelbar. Auf eine Herabsetzung nach der Zustimmung besteht kein Anspruch.
- Frist und Raten festlegen. Für eine Geldauflage gilt eine Frist von höchstens sechs Monaten (§ 153a Abs. 1 S. 3 StPO). Die Staatsanwaltschaft kann sie einmal um drei Monate verlängern (§ 153a Abs. 1 S. 4 StPO). Ein Ratenplan muss in diese Frist passen. Während der Frist ruht die Verjährung (§ 153a Abs. 3 StPO).
- Wortlaut der Verfügung festlegen. Lassen Sie einen Betrag zur Schadenswiedergutmachung in der Verfügung gesondert beziffern und auf § 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StPO stützen. Dieser Teil fällt nicht unter das Abzugsverbot des § 12 Nr. 4 EStG. Abziehbar ist er, wenn er beruflich oder betrieblich veranlasst ist und die übrigen Voraussetzungen des Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzugs vorliegen. Soweit die Zahlung den Anspruch des Verletzten auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Wertersatz erfüllt, ist die Einziehung insoweit ausgeschlossen (§ 73e Abs. 1 StGB). Wie weit der Anspruch erlischt, ist deshalb bei der Bezifferung zu klären.
- Einziehung ausdrücklich ansprechen. Klären Sie mit der Staatsanwaltschaft, ob sie neben der Einstellung ein selbständiges Einziehungsverfahren nach § 76a Abs. 3 StGB betreiben will. Es setzt einen Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 435 Abs. 1 StPO voraus. Erklärt sie, darauf zu verzichten, lassen Sie das aktenkundig machen. Wie Arrest und Einziehung ablaufen, zeigt der Beitrag zur Einziehung im Strafverfahren.
- Das Unternehmen einbeziehen. Klären Sie, ob gegen das Unternehmen ein Verfahren nach § 30 OWiG läuft oder droht, und stimmen Sie beide Verteidigungen ab. Die Interessen von Organ und Unternehmen können dabei auseinanderfallen. Für das Unternehmen geht es um die Verbandsgeldbuße gegen das Unternehmen. Übernimmt das Unternehmen die Geldauflage eines Organs, ist die Zahlung gesondert auf Untreue nach § 266 StGB zu prüfen. Zahlt es in der wirtschaftlichen Krise, kann ein späterer Insolvenzverwalter sie als inkongruente Deckung anfechten (BGH, Urt. v. 12.03.2026 – IX ZR 18/25). Die Folgen beschreibt der Beitrag zur Insolvenzanfechtung der Geldauflage.
Eine Einlassung zur Sache verlangt § 153a StPO nicht. Ob und wann Sie sich äußern, folgt denselben Regeln wie nach einer Vorladung als Beschuldigter. Eine schriftliche Stellungnahme kann ein geschädigtes Unternehmen über einen Rechtsanwalt einsehen (§ 406e Abs. 1 StPO) und im Organhaftungsstreit nutzen.
Drei Fehler wiegen bei der Entscheidung über eine Einstellung gegen Geldauflage besonders schwer.
- Zustimmung vor der Akteneinsicht. Wer zustimmt, bevor die Akte ausgewertet ist, gibt unter Umständen eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO ohne Zahlung auf.
- Pauschale Geldauflage statt bezifferter Wiedergutmachung. Ein ungeteilter Betrag nach Nr. 2 ist nicht abziehbar und lässt die Einziehung der Taterträge unberührt.
- Fristversäumnis. Wird die Auflage nicht fristgerecht erfüllt und die Frist nicht verlängert, tritt die endgültige Einstellung nicht ein, und das Verfahren kann fortgesetzt werden. Bereits gezahlte Beträge werden nach § 153a Abs. 1 S. 6 StPO nicht erstattet.
Wie hoch die Geldauflage nach § 153a StPO ist
Die Höhe der Geldauflage bei einer Einstellung nach § 153a StPO legt das Gesetz nicht fest. Es nennt weder einen Tarif noch eine Obergrenze oder Berechnungsformel. Den Rahmen ziehen die beiden Voraussetzungen des § 153a Abs. 1 S. 1 StPO. Die Auflage muss geeignet sein, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld darf nicht entgegenstehen. Bemessen wird die Geldauflage nach dem Gewicht des Vorwurfs, nach Schaden und erlangtem Vorteil, nach bereits geleisteter Wiedergutmachung und nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Beschuldigten. In Wirtschaftsstrafverfahren dient erfahrungsgemäß häufig die Geldstrafe als Orientierung, die bei einer Verurteilung zu erwarten wäre.
Nach Nr. 93 Abs. 1 RiStBV prüft der Staatsanwalt, ob eine Wiedergutmachungsauflage in Betracht kommt, und achtet darauf, dass die Auflagen einen erlangten Vermögensvorteil abschöpfen. Die RiStBV ist eine Verwaltungsvorschrift, die das Gericht nicht bindet. Eine Geldauflage nach § 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StPO, die den Tatertrag abschöpfen soll, schließt eine spätere Einziehung desselben Ertrags nicht von Gesetzes wegen aus. Die Einziehung ist nach § 73e Abs. 1 StGB nur ausgeschlossen, soweit der Anspruch des Verletzten erloschen ist. Über die steuerliche Behandlung entscheidet die Rechtsgrundlage jedes Teilbetrags.
Ein Rechtsmittel gegen die Höhe gibt es nicht. Wer den Betrag für überhöht hält, kann nur die Zustimmung verweigern.
Was die Einstellung gegen Geldauflage nach § 153a StPO bewirkt
Ist die Auflage erfüllt, kann die Tat nach § 153a Abs. 1 S. 5 StPO nicht mehr als Vergehen verfolgt werden. Als Verbrechen bleibt sie verfolgbar. Die Sperre erfasst die Tat im prozessualen Sinn, also den gesamten Vorgang, auf den sich die Einstellung bezieht. Nach § 153a Abs. 1 StPO kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Anklage absehen und Auflagen erteilen. Im Wirtschaftsstrafverfahren besteht die Auflage typischerweise in der Zahlung eines Geldbetrags an eine gemeinnützige Einrichtung oder an die Staatskasse (§ 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StPO).
Vergehen sind nach § 12 Abs. 2 StGB rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe als einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht sind. Besonders schwere Fälle bleiben Vergehen (§ 12 Abs. 3 StGB). Ausgeschlossen ist § 153a StPO bei Verbrechen, etwa beim gewerbsmäßigen Bandenbetrug nach § 263 Abs. 5 StGB.
Die Staatsanwaltschaft braucht für die Einstellung die Zustimmung des Gerichts, das für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig wäre. Entbehrlich ist sie nur bei Vergehen ohne erhöhte Mindeststrafe und mit geringen Tatfolgen (§ 153a Abs. 1 S. 7 in Verbindung mit § 153 Abs. 1 S. 2 StPO). Führt das Finanzamt ein Steuerstrafverfahren nach § 386 Abs. 2 AO selbständig, nimmt seine Bußgeld- und Strafsachenstelle die Rechte der Staatsanwaltschaft wahr (§ 399 Abs. 1 AO). Sie bietet dann auch die Einstellung nach § 153a StPO an.
Nach Anklageerhebung stellt das Gericht mit Zustimmung von Staatsanwaltschaft und Angeschuldigtem durch unanfechtbaren Beschluss vorläufig ein (§ 153a Abs. 2 S. 1 und 4 StPO). Die Prüfschritte vor der Zustimmung gelten dann entsprechend.
Die Einstellung stellt keine Schuld fest. Für die Einstellung nach § 153 Abs. 2 StPO hat das Bundesverfassungsgericht das ausdrücklich entschieden (BVerfG, Beschl. v. 29.05.1990 – 2 BvR 254/88, 2 BvR 1343/88), die Überlegung trägt auch bei § 153a StPO. Die Unschuldsvermutung gehört zu den Rechten des Beschuldigten im Strafverfahren und gilt fort.
| Bereich | Folge der Einstellung nach § 153a StPO | Grundlage |
|---|---|---|
| Bundeszentralregister | kein Eintrag, weil keine Verurteilung vorliegt | § 4 BZRG |
| Einziehung der Taterträge | selbständig weiter möglich | § 76a Abs. 3 StGB |
| Geldbuße gegen das Unternehmen | selbständig weiter möglich | § 30 Abs. 4 OWiG |
| Organstellung | kein Bestellungshindernis, weil es eine Verurteilung voraussetzt | § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 GmbHG |
| Wettbewerbsregister, Vergabeausschluss | kein Eintrag, ein fakultativer Ausschluss wegen schwerer Verfehlung bleibt möglich | § 2 WRegG, §§ 123, 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB |
| Steuer | Geldauflage nicht abziehbar, bezifferte Wiedergutmachung und Einziehung nicht vom Abzugsverbot erfasst | § 12 Nr. 4 EStG, BFH, Urt. v. 29.01.2025 – X R 6/23 |
Was sich nach der Zustimmung nur noch einvernehmlich ändern lässt
Nach der Zustimmung zu einer Einstellung nach § 153a StPO hat der Beschuldigte keinen Anspruch mehr auf eine Herabsetzung, Neuaufteilung oder einen anderen Wortlaut der Auflagen. Auf der Zustimmung beruht die vorläufige Einstellung, endgültig wird sie erst mit vollständiger Erfüllung der Auflage.
Aufheben und die Frist verlängern kann die Staatsanwaltschaft von sich aus. Auflagen ändern oder neu erteilen darf sie nur mit Zustimmung des Beschuldigten (§ 153a Abs. 1 S. 4 StPO). Die Zahlung selbst kann die Staatsanwaltschaft nicht erzwingen.
Für die steuerliche Behandlung einer Zahlung nach § 153a StPO zählt der objektive Inhalt der Einstellungsentscheidung, nicht die Vorstellung der Beteiligten (BFH, Urt. v. 29.01.2025 – X R 6/23). Nannte der Beschluss nur Nr. 2 und den Abschöpfungszweck ohne Aufteilung, ist die Zahlung eine nicht abziehbare Geldauflage. Wiedergutmachungsauflagen nach Nr. 1 und die Einziehung von Taterträgen fallen nach demselben Urteil nicht unter das Abzugsverbot.
Wann sich die Einstellung gegen Geldauflage empfiehlt
Die Einstellung gegen Geldauflage erspart Hauptverhandlung, Öffentlichkeit und weitere Verfahrensjahre. Sie empfiehlt sich, wenn die Akteneinsicht keinen tragfähigen Weg zu § 170 Abs. 2 StPO zeigt und Einziehung, Steuer und Unternehmensverfahren geregelt sind. Lehnt der Beschuldigte ab, kommt neben der Anklage ein Strafbefehl in Betracht, gegen den binnen zwei Wochen Einspruch einzulegen ist (§ 410 Abs. 1 S. 1 StPO). Welche Entscheidungen dann anstehen, zeigt der Beitrag zum Strafbefehl gegen den Geschäftsführer.
In Verfahren wegen Untreue oder Steuerhinterziehung kommt ein Gespräch über § 153a StPO häufig erst in Gang, wenn die Verteidigung schriftlich zur Rechtslage Stellung genommen hat. Eine Einlassung zur Sache muss das nicht sein.
Ob Betrag, Aufteilung und Wortlaut der Einstellungsverfügung Einziehung, Steuer und das Verfahren gegen das Unternehmen mitbedenken, entscheidet sich vor der Zustimmungserklärung. Die Prüfung des Angebots durch einen Verteidiger ist an dieser Stelle der übliche Weg.
Häufige Fragen
Kann ich nach der Zustimmung noch über den Betrag verhandeln?
Wie hoch ist die Geldauflage bei einer Einstellung nach § 153a StPO?
Welche Nachteile hat eine Einstellung nach § 153a StPO?
Was passiert, wenn ich die Geldauflage nicht rechtzeitig zahle?
Muss ich zustimmen, wenn ich mich für unschuldig halte?
Quellen
- §§ 147, 153, 153a, 170, 406e, 407, 410, 435, 467, 492, 494 StPO, gesetze-im-internet.de, Abruf 06.11.2026
- §§ 12, 73, 73e, 76a StGB, gesetze-im-internet.de, Abruf 06.11.2026
- § 6 GmbHG, gesetze-im-internet.de, Abruf 07.11.2026
- § 30 OWiG, gesetze-im-internet.de, Abruf 06.11.2026
- § 4 BZRG, gesetze-im-internet.de, § 2 WRegG, gesetze-im-internet.de, §§ 123, 124 GWB, gesetze-im-internet.de, §§ 386, 399 AO, gesetze-im-internet.de, § 12 Nr. 4 EStG, gesetze-im-internet.de
- Nr. 93 RiStBV, gesetze-bayern.de, Abruf 07.11.2026
- BVerfG, Beschl. v. 29.05.1990 – 2 BvR 254/88, 2 BvR 1343/88, BVerfGE 82, 106, dejure.org
- BGH, Urt. v. 12.03.2026 – IX ZR 18/25, dejure.org
- BFH, Urt. v. 29.01.2025 – X R 6/23, bundesfinanzhof.de
