Rechtsstand: November 2026
AUF EINEN BLICK
Auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO wirkt die Verteidigung mit einer Stellungnahme hin, die vor der Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft vorliegt. Nach der Anklage ist die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO nur noch über eine Rücknahme der Anklage vor Eröffnung des Hauptverfahrens zu erreichen (§ 156 StPO). Den Antrag auf Feststellung der Entschädigungspflicht für Durchsuchung, Beschlagnahme oder Vermögensarrest stellt der Beschuldigte binnen eines Monats nach Zustellung der Einstellungsmitteilung (§ 9 Abs. 1 StrEG).
Die Frage nach der Einstellung stellt sich, sobald der Beschuldigte von dem Ermittlungsverfahren weiß und die Staatsanwaltschaft noch nicht abschließend verfügt hat. Im Ablauf des Wirtschaftsstrafverfahrens bis zum Urteil steht sie am Ende des Ermittlungsverfahrens, das auf einem von fünf Wegen erledigt wird. Dieser Beitrag behandelt, wie Beschuldigte die Einstellung erreichen und was danach für sie und das Unternehmen gilt.
Wie Beschuldigte auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens hinwirken
Beschuldigte wirken auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens hin, indem sie vor der Abschlussverfügung eine Stellungnahme zu § 170 Abs. 2 StPO einreichen lassen. Bis dahin schweigen sie zur Sache, lassen die Akte auswerten und beantragen entlastende Beweise.
Die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO ist zwingend, wenn die Ermittlungen keinen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage bieten. Hinreichender Tatverdacht liegt vor, wenn eine Verurteilung nach dem Akteninhalt wahrscheinlicher ist als ein Freispruch. Fünf Schritte führen in dieser Reihenfolge zur Einstellung oder hilfsweise zu einer Einstellung aus Opportunitätsgründen.
- Zur Sache schweigen, bis die Akte vorliegt. Machen Sie als Beschuldigter keine Angaben zur Sache, bevor Ihr Verteidiger die Akte kennt (§ 136 Abs. 1 S. 2 StPO). Das Schweigerecht gehört zu den Rechten des Beschuldigten im Strafverfahren und gilt von der ersten Vernehmung an. Einer polizeilichen Vorladung als Beschuldigter im Wirtschaftsstrafrecht müssen Sie nicht folgen, einer Ladung der Staatsanwaltschaft nach § 163a Abs. 3 StPO schon. Das Schweigen schließt eine spätere Entschädigung nach dem StrEG nicht aus (§ 5 Abs. 2 S. 2 StrEG).
- Akteneinsicht beantragen und vollständig auswerten. Lassen Sie Ihren Verteidiger Akteneinsicht beantragen und die Akte vollständig auswerten, bevor Sie sich zur Sache äußern. Er erhält sie nach § 147 StPO spätestens, wenn der Abschluss der Ermittlungen in den Akten vermerkt ist (§ 147 Abs. 2 S. 1 StPO). Vorher darf die Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht nach § 147 StPO versagen, soweit sie den Untersuchungszweck gefährden kann.
- Entlastende Beweise beantragen. Beantragen Sie entlastende Beweise schon im Ermittlungsverfahren, denn nach § 163a Abs. 2 StPO sind sie zu erheben, wenn sie von Bedeutung sind. Typisch sind Buchhaltungsgutachten, Zeugen aus der Fachabteilung und nicht sichergestellte Unterlagen.
- Die Stellungnahme vor der Abschlussverfügung einreichen. Lassen Sie die Stellungnahme zu § 170 Abs. 2 StPO einreichen, sobald die Akte ausgewertet ist und bevor die Staatsanwaltschaft abschließend verfügt. Sie behandelt Tatsachen und Rechtsfragen, etwa Vorsatz, Pflichtverletzung oder Schaden. Eine Einlassung des Beschuldigten zur Sache muss sie nicht enthalten.
- Hilfsweise die Einstellung aus Opportunitätsgründen ansprechen. Sprechen Sie eine Einstellung aus Opportunitätsgründen erst an, wenn die Stellungnahme zu § 170 Abs. 2 StPO vorliegt und ein Restverdacht bleibt. In Betracht kommen § 153 Abs. 1 StPO bei geringer Schuld, § 153a Abs. 1 StPO gegen Auflage und § 154 Abs. 1 StPO im Hinblick auf andere Taten. Die beiden ersten setzen grundsätzlich die Zustimmung des Gerichts voraus, § 153a StPO zusätzlich Ihre. Geführt wird das Gespräch in einer Erörterung des Verfahrensstands, deren wesentlicher Inhalt aktenkundig zu machen ist (§ 160b StPO).
Drei Fehler wiegen auf dem Weg zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens besonders schwer.
- Einlassung vor Akteneinsicht. Eine Aussage ohne Kenntnis der Akte lässt sich nicht zurücknehmen und wird an jedem neuen Beweismittel gemessen.
- Warten auf die Anklage. Wer seine Argumente für die Hauptverhandlung aufspart, verliert die Möglichkeit, das Verfahren ohne gerichtliche Prüfung zu beenden. Zurückhaltung ist nur richtig, wo die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft erst zeigen würde, welche Lücke sie noch schließen muss.
- Vorschnelle Zustimmung zu § 153a StPO. Eine Zustimmung zur Geldauflage vor Auswertung der Akte gibt eine mögliche Einstellung ohne Zahlung auf.
Bis wann die Stellungnahme vorliegen muss
Die Stellungnahme der Verteidigung zur Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO muss vorliegen, bevor die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren abschließend verfügt. Erwägt die Staatsanwaltschaft eine Anklage, vermerkt sie den Abschluss der Ermittlungen in den Akten (§ 169a StPO). Eine Wartefrist zwischen diesem Vermerk und der Anklage sieht das Gesetz nicht vor. In umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren zeigt sich erfahrungsgemäß, dass zwischen dem Ende der Datenauswertung und der Abschlussverfügung oft nur wenige Wochen liegen.
Ab der Anklageerhebung entscheidet das Gericht im Zwischenverfahren über den hinreichenden Tatverdacht (§ 203 StPO). Eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO ist dann nur noch erreichbar, wenn die Staatsanwaltschaft die Anklage vor der Eröffnung des Hauptverfahrens zurücknimmt (§ 156 StPO). Sonst bleibt der Antrag, die Eröffnung abzulehnen (§ 204 StPO).
Kündigen Sie die Stellungnahme früh schriftlich an und bitten Sie die Staatsanwaltschaft, vor einer Abschlussverfügung eine Frist zu setzen. Einen Anspruch auf diese Frist gibt das Gesetz nicht. Führt das Verfahren nicht zur Einstellung, ist der Beschuldigte aber spätestens vor dem Abschluss der Ermittlungen zu vernehmen (§ 163a Abs. 1 S. 1 StPO).
Was nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gilt
Nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens laufen für den Beschuldigten zwei Fristen, die Monatsfrist für den Entschädigungsantrag nach § 9 Abs. 1 StrEG und danach die Sechsmonatsfrist für die Anmeldung nach § 10 Abs. 1 StrEG. Die übrigen Folgen hängen davon ab, auf welcher Grundlage eingestellt wurde.
Wie der Beschuldigte von der Einstellung erfährt
Der Beschuldigte erfährt von der Einstellung nur unter den Voraussetzungen des § 170 Abs. 2 S. 2 StPO. Mitgeteilt wird sie, wenn er als Beschuldigter vernommen wurde, ein Haftbefehl bestand, er um einen Bescheid gebeten hat oder ein besonderes Interesse ersichtlich ist. Bitten Sie deshalb ausdrücklich um einen Bescheid.
| Folge | Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO | Einstellung nach §§ 153 Abs. 1, 153a Abs. 1, 154 Abs. 1 StPO |
|---|---|---|
| Wiederaufnahme | möglich, kein Strafklageverbrauch | möglich, bei § 153a nach Erfüllung nur noch als Verbrechen (§ 153a Abs. 1 S. 5 StPO) |
| Klageerzwingung durch den Verletzten | zulässig, Beschwerde binnen zwei Wochen, ausgeschlossen bei reinen Privatklagedelikten wie § 299 StGB (§ 172 Abs. 2 S. 3 StPO) | ausgeschlossen (§ 172 Abs. 2 S. 3 StPO) |
| Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen | Anspruch nach § 2 StrEG, Ausschlüsse nach §§ 5, 6 StrEG | nur nach Billigkeit (§ 3 StrEG) |
| Eigene Anwaltskosten | keine Erstattung, außer nach Rücknahme der Anklage (§ 467a StPO) | keine Erstattung |
| Register | kein Eintrag im Bundeszentralregister, Verfahrensregister (§ 492 StPO), Löschung nach zwei Jahren ohne weiteres Verfahren (§ 494 Abs. 2 S. 2 StPO) | wie links, sobald die Einstellung nicht nur vorläufig ist, bei § 153a also erst nach Erfüllung der Auflage (§ 494 Abs. 2 S. 2 StPO) |
Entschädigung nach dem StrEG
Den Antrag auf Feststellung der Entschädigungspflicht müssen Sie innerhalb eines Monats nach Zustellung der Einstellungsmitteilung beim Amtsgericht am Sitz der Staatsanwaltschaft stellen (§ 9 Abs. 1 StrEG). Erfasst sind auch Durchsuchung, Beschlagnahme und Vermögensarrest ohne Haft. Für die Wiedereinsetzung bei einer Fristversäumnis gelten die §§ 44 bis 46 StPO entsprechend. Hat der Verletzte die Erhebung der öffentlichen Klage beantragt, entscheidet das Gericht erst, wenn er sie mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht mehr herbeiführen kann (§ 9 Abs. 3 StrEG).
Ist die Entschädigungspflicht rechtskräftig festgestellt, machen Sie den Anspruch binnen sechs Monaten nach Zustellung der Belehrung bei der Staatsanwaltschaft geltend (§ 10 Abs. 1 StrEG). Dieselben Fristen gelten nach Haftbefehl und Untersuchungshaft.
Kosten und Einziehung
Nach einer Einstellung durch die Staatsanwaltschaft erstattet die Staatskasse die eigenen Anwaltskosten nur nach Rücknahme einer bereits erhobenen Anklage (§ 467a StPO). Auch dann deckt die Erstattung nur die gesetzlichen Gebühren, nicht die vereinbarten Kosten der Strafverteidigung.
Die Einziehung von Taterträgen ordnet das Gericht auch ohne Verurteilung selbständig an, wenn das Verfahren aus Opportunitätsgründen eingestellt wird (§ 76a Abs. 3 StGB) oder wegen der Tat niemand verfolgt werden kann (§ 76a Abs. 1 S. 1 StGB). Die übrigen Voraussetzungen der Einziehung müssen vorliegen. Ob Vermögensarrest und Einziehung gegen die Gesellschaft weiterlaufen, bleibt deshalb auch nach der Einstellung zu prüfen.
Beschwerde des Verletzten
Ein Verletzter, der die Strafanzeige erstattet hat, kann gegen die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO binnen zwei Wochen nach Bekanntmachung Beschwerde beim vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft einlegen. Gegen deren Zurückweisung kann er binnen eines Monats die gerichtliche Entscheidung beantragen (§ 172 StPO). Beide Fristen laufen nur, wenn er über sie belehrt wurde. Verletzter ist in Untreueverfahren häufig die Gesellschaft selbst. Hat sie die Strafanzeige erstattet, kann sie als geschädigtes Unternehmen im Strafverfahren die Einstellung angreifen, auch solange das beschuldigte Organ noch im Amt ist.
Folgen für das Unternehmen
Die Einstellung des Verfahrens gegen das Organ beendet das Verfahren gegen das Unternehmen nicht. Eine Unternehmensgeldbuße nach § 30 OWiG kann nach einer Einstellung selbständig festgesetzt werden, wenn eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit einer Leitungsperson feststellbar bleibt, etwa eine Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG (§ 30 Abs. 4 S. 1 OWiG). Ausgeschlossen ist das, wenn die Tat aus rechtlichen Gründen nicht verfolgt werden kann (§ 30 Abs. 4 S. 3 OWiG). Individualverteidigung und Unternehmen stimmen ihre Stellungnahmen deshalb vor der Abschlussverfügung ab, soweit ihre Interessen gleichlaufen. Wo sich das Organ mit Organisationsmängeln des Unternehmens entlastet, ist das nicht der Fall.
Welche Einstellung für Beschuldigte die bessere ist
Die Grundlage der Einstellung entscheidet über ihre Folgen. Wer einer Einstellung nach § 153a StPO zustimmt, erhält beschränkten Strafklageverbrauch und Schutz vor dem Klageerzwingungsverfahren. Er verliert aber den Entschädigungsanspruch nach § 2 StrEG und behält nur die Billigkeitsentschädigung nach § 3 StrEG. Die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO ist deshalb das weitergehende Ziel, solange die Akte sie trägt.
Ob die Akte eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO trägt und wie sich das Verfahren gegen das Unternehmen dazu verhält, entscheidet sich vor der Abschlussverfügung. Die Auswertung der Akte durch einen Verteidiger und seine Stellungnahme gehören deshalb vor diesen Zeitpunkt.
Häufige Fragen
Wann sollte die Stellungnahme zur Einstellung eingereicht werden?
Erfahre ich, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde?
Muss ich meine Anwaltskosten selbst tragen, wenn das Verfahren eingestellt wird?
Was muss ich tun, wenn das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde?
Quellen
- §§ 111n, 136, 147, 153, 153a, 154, 156, 160b, 163a, 169a, 170, 172, 203, 204, 467a, 492, 494 StPO, gesetze-im-internet.de, Abruf 07.11.2026
- § 76a StGB, gesetze-im-internet.de, § 30 OWiG, gesetze-im-internet.de, §§ 2, 3, 5, 9, 10 StrEG, gesetze-im-internet.de, Abruf 07.11.2026
