AUF EINEN BLICK
Eine Strafanzeige wegen Untreue (§ 266 StGB) verpflichtet die Staatsanwaltschaft nur dann zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen (§ 152 Abs. 2 StPO). Verletzt ist bei Untreue zum Nachteil einer GmbH das Vermögen der Gesellschaft, nicht das des anzeigenden Gesellschafters — dessen Akteneinsicht nach § 406e Abs. 1 StPO ist deshalb kein Automatismus. Untreue ist Offizialdelikt: Über den Fortgang entscheidet die Staatsanwaltschaft, nicht der Anzeigende; ein Strafantrag ist nur in den Fällen der §§ 247, 248a StGB erforderlich (§ 266 Abs. 2 StGB). Nur bei vorsätzlich oder leichtfertig erstatteter unwahrer Anzeige hat das Gericht dem Anzeigenden die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten aufzuerlegen (§ 469 Abs. 1 S. 1 StPO) — die bloß erfolglose Anzeige genügt dafür nicht.
Die Systematik des Untreuetatbestands, seine Fallgruppen im Unternehmen und die drei Verteidigungsvektoren stellt der Beitrag Untreue nach § 266 StGB dar. Dieser Beitrag behandelt allein die Konstellation, in der die Anzeige aus dem Gesellschafterkreis kommt.
Was die Strafanzeige eines Mitgesellschafters rechtlich auslöst
Eine Strafanzeige ist die Mitteilung eines Sachverhalts an die Strafverfolgungsbehörden, die nach § 158 Abs. 1 S. 1 StPO bei der Staatsanwaltschaft, bei der Polizei oder beim Amtsgericht angebracht werden kann; sie begründet kein Ermittlungsverfahren, sondern löst nur die Prüfpflicht der Staatsanwaltschaft aus. Nach § 152 Abs. 2 StPO besteht die Verfolgungspflicht erst, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorliegen — also Tatsachen, nicht Vermutungen und nicht rechtliche Wertungen des Anzeigenden. Gerade im Gesellschafterstreit besteht die Anzeige häufig aus einer Chronologie von Zerwürfnissen, der eine Subsumtion angehängt ist.
Untreue ist ein Offizialdelikt. Ein Strafantrag ist nach § 266 Abs. 2 StGB nur in den Fällen der §§ 247, 248a StGB erforderlich, also bei einem Angehörigenverhältnis oder bei geringwertigem Nachteil; dort genügt zur Verfolgung auch das besondere öffentliche Interesse. In der Familiengesellschaft kann dieses Antragserfordernis praktisch werden — in der typischen Gesellschafterauseinandersetzung mit sechsstelligen Beträgen nicht.
Vier Begriffe werden im Gesellschafterstreit regelmäßig vermischt:
| Begriff | Wirkung | Disposition des Anzeigenden |
|---|---|---|
| Strafanzeige (§ 158 Abs. 1 StPO) | Mitteilung eines Sachverhalts, löst die Prüfung des Anfangsverdachts aus | keine — Rücknahme ist nicht vorgesehen |
| Strafantrag (§ 266 Abs. 2 i.V.m. §§ 247, 248a StGB) | Verfolgungsvoraussetzung nur in diesen Sonderfällen | Rücknahme möglich, § 77d StGB |
| Berichtigung der Angaben | korrigiert den Tatsachenvortrag in der Akte | jederzeit möglich, ändert die Verfolgungspflicht nicht |
| Anregung der Einstellung | Anregung gegenüber der Staatsanwaltschaft | unverbindlich, Entscheidung bleibt bei der Behörde |
Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach § 160 Abs. 2 StPO auch die entlastenden Umstände. Das ist keine Formel, sondern der Ansatzpunkt für die Verteidigung: Entlastende Unterlagen — Gesellschafterbeschlüsse, Protokolle, Angemessenheitsvergleiche, Freigaben — gehören strukturiert in die Akte, bevor die Behörde sich ein Bild gebildet hat.
Warum der Gesellschafterstreit die Strafanzeige produziert
Der zivilrechtliche Weg gegen den Geschäftsführer ist für den einzelnen Gesellschafter voraussetzungsreich, der strafrechtliche nicht. Über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Geschäftsführer entscheidet nach § 46 Nr. 8 GmbHG die Gesellschafterversammlung; der Beschluss ist sachliche Klagevoraussetzung. Der Bundesgerichtshof hat mit BGH II ZR 50/20 entschieden, dass ein Gesellschafter Ansprüche der Gesellschaft aus § 43 Abs. 2 GmbHG gegen ihren Fremdgeschäftsführer grundsätzlich nicht im eigenen Namen geltend machen kann (BGH, Urt. v. 25.01.2022 – II ZR 50/20).
Die Entscheidung betrifft den Fremdgeschäftsführer. Richtet sich der Vorwurf gegen einen Gesellschafter-Geschäftsführer, bleibt die Gesellschafterklage im Ausgangspunkt denkbar; der Beschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG und die Frage seiner Entbehrlichkeit sind dann gesondert zu prüfen. Wer in der Gesellschafterversammlung keine Mehrheit hat, erreicht zivilrechtlich jedenfalls nicht auf Anhieb etwas. Die Strafanzeige dagegen kostet ihn nichts, erfordert keine Mehrheit und setzt einen Apparat in Bewegung, der Unterlagen beschafft, die er selbst nicht bekommt. Dieses Gefälle erklärt die Häufigkeit des Instruments — und es ist zugleich das Argument, das in der Verteidigungsschrift an den Anfang gehört.
Für die Ermittlungsbehörde folgt daraus eine Prüfung, die sie ohnehin anstellen muss: Ein Anzeigeerstatter mit erkennbarem Eigeninteresse am Ausgang liefert Belastungsvortrag, dessen Bewertung von seiner Interessenlage nicht zu trennen ist. Diese Interessenlage aktenkundig zu machen, ist Aufgabe der Verteidigung, nicht der Staatsanwaltschaft.
Verletzt ist die Gesellschaft, nicht der anzeigende Gesellschafter
Bei Untreue zum Nachteil einer GmbH ist die Gesellschaft Trägerin des geschützten Vermögens. § 266 Abs. 1 StGB knüpft den Nachteil ausdrücklich an denjenigen, dessen Vermögensinteressen der Täter zu betreuen hat — das ist bei der Organuntreue die Gesellschaft, nicht der einzelne Gesellschafter, dessen Anteilswert nur mittelbar sinkt. Der Verletztenbegriff der Strafprozessordnung wird allerdings funktionsbezogen bestimmt und ist in Randbereichen umstritten; die Zuordnung ist deshalb zu begründen und nicht zu behaupten.
Praktisch entscheidet sich daran der Aktenzugang. Nach § 406e Abs. 1 S. 1 StPO kann für den Verletzten ein Rechtsanwalt die Akten einsehen, soweit er dafür ein berechtigtes Interesse darlegt. Ohne diese Darlegung geht es nur in den Fällen des § 395 StPO: § 266 StGB ist im Katalog des § 395 Abs. 1 StPO nicht aufgeführt, und die Öffnungsklausel des § 395 Abs. 3 StPO greift bei anderen Taten nur, wenn der Anschluss aus besonderen Gründen, insbesondere wegen der schweren Folgen der Tat, zur Wahrnehmung der Interessen des Verletzten geboten erscheint. In der Vermögensschädigung einer Gesellschaft liegt das fern, ist aber zu prüfen und nicht pauschal auszuschließen. Die Einsicht ist nach § 406e Abs. 2 S. 1 StPO zu versagen, soweit überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten entgegenstehen, und kann versagt werden, soweit der Untersuchungszweck gefährdet erscheint.
Über die Einsicht entscheidet im Ermittlungsverfahren die Staatsanwaltschaft; gegen ihre Entscheidung kann nach § 406e Abs. 5 S. 2 StPO gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 StPO zuständige Gericht beantragt werden. Die Verteidigung erfährt von einem Einsichtsgesuch nicht zwingend von selbst — ein entsprechender Antrag auf Unterrichtung gehört in die erste Verteidigeranzeige.
Die ersten Wochen: Verfahrenshebel für den Geschäftsführer
Vor Akteneinsicht nach § 147 StPO gibt es keine belastbare Grundlage für eine Einlassung. Welche Zahlung, welcher Zeitraum, welche Schadensberechnung angegriffen wird, steht in der Akte — im Anschreiben der Polizei steht es nicht. Eine Stellungnahme, die auf Vermutungen über den Vorwurf beruht, fixiert eine Version, die später nicht mehr korrigiert werden kann. Das prozessuale Grundgerüst beschreibt der Beitrag Beschuldigtenrechte im Strafverfahren.
Parallel läuft der gesellschaftsrechtliche Strang, und er läuft schneller. Die Bestellung zum Geschäftsführer ist nach § 38 Abs. 1 GmbHG jederzeit widerruflich; ein Ermittlungsverfahren wird in der Gesellschafterversammlung als Argument für die Abberufung und für die Kündigung des Anstellungsvertrags eingesetzt, lange bevor strafrechtlich etwas feststeht. Wer sich im arbeits- oder gesellschaftsrechtlichen Verfahren zur Sache erklärt, erzeugt Material, das in der Ermittlungsakte landen kann. Beide Stränge gehören in eine Hand.
Endet das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO, ist die Kostenfrage nicht erledigt. Nach § 469 Abs. 1 S. 1 StPO hat das Gericht dem Anzeigenden die Kosten des Verfahrens und die dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen, wenn das Verfahren durch eine vorsätzlich oder leichtfertig erstattete unwahre Anzeige veranlasst wurde; war noch kein Gericht befasst, entscheidet nach § 469 Abs. 2 StPO auf Antrag der Staatsanwaltschaft das für die Eröffnung zuständige Gericht. Die Entscheidung ist nach § 469 Abs. 3 StPO unanfechtbar. Die Hürde ist hoch: Eine Anzeige, die sich lediglich nicht bestätigt, löst diese Kostenfolge nicht aus — erforderlich ist die vorsätzlich oder leichtfertig erstattete unwahre Anzeige. Der Antrag lohnt die Prüfung nicht nur wegen der Auslagen, sondern wegen seiner Signalwirkung im weiterlaufenden Gesellschafterstreit.
Welche Zahlungsvorgänge im Verfahren typischerweise angegriffen werden und wo das Einverständnis der Gesellschafter trägt, behandelt der Beitrag Untreue des GmbH-Geschäftsführers — § 266-Fallgruppen in der Praxis: dort die materielle Bewertung der Vorgänge, hier die Verfahrenslage nach der Anzeige.
Häufige Fragen
Was passiert, wenn ein Gesellschafter Strafanzeige wegen Untreue gegen mich erstattet?
Bekommt der anzeigende Gesellschafter Akteneinsicht?
Kann eine Strafanzeige wegen Untreue zurückgenommen werden?
Kann ich wegen des Ermittlungsverfahrens als Geschäftsführer abberufen werden?
Wer trägt die Kosten, wenn sich die Anzeige als unwahr erweist?
Quellen
- § 266 StGB, § 77d StGB — https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/
- § 152 StPO, § 158 StPO, § 160 StPO, § 395 StPO, § 406e StPO, § 469 StPO — https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/
- § 38 GmbHG, § 43 GmbHG, § 46 GmbHG — https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/
- BGH, Urt. v. 25.01.2022 – II ZR 50/20, BGHZ 232, 275 (ECLI:DE:BGH:2022:250122UIIZR50.20.0)
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