AUF EINEN BLICK
Nach dem Beschluss des BGH vom 18.08.2026 (1 StR 305/26) kann der Versuch der Steuerhinterziehung vor Bestandskraft fehlschlagen, wenn der Täter von der Entdeckung weiß. Für Organe, die einen unrichtigen Antrag weiterverfolgen, endet die Möglichkeit des Rücktritts nach § 24 StGB damit regelmäßig mit der Bekanntgabe der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens. Eine Rücknahme oder Berichtigung trägt deshalb nur, solange von einer Entdeckung nichts bekannt ist und der Entschluss aus freien Stücken fällt.
Leitsätze
1. Der Versuch der Steuerhinterziehung ist grundsätzlich nicht schon mit dem Erlass eines dem Täter ungünstigen Steuerbescheides durch das Finanzamt fehlgeschlagen. Vielmehr ist die Abgabe einer unzutreffenden Steuererklärung zum Zwecke der Steuerhinterziehung und die Weiterverfolgung dieses Zieles durch wahrheitswidrige Angaben nach Abgabe der Erklärung in dem sich anschließenden Rechtsmittelverfahren als eine Einheit zu sehen mit der Folge, dass der Versuch erst mit Bestandskraft des ablehnenden Steuerbescheides fehlgeschlagen ist (Anschluss an BGH, Beschluss vom 17. Juli 1991 – 5 StR 225/91 Rn. 8).
2. Ungeachtet dessen kann der Versuch einer Steuerhinterziehung fehlgeschlagen sein, wenn die Tat entdeckt wurde und der Täter dies weiß.
Der 1. Strafsenat hat die Entscheidung für die amtliche Sammlung BGHSt vorgesehen.
Sachverhalt
Nach den Feststellungen des Landgerichts Bonn verabredete der Angeklagte, ein langjähriger Fondsverwalter, mit weiteren Beteiligten Cum-ex-Geschäfte mit deutschen Aktien. Das Kapital brachten Privatanleger 2010 und 2011 über luxemburgische Fonds auf, gehandelt wurde 2011 (Rn. 4, 5, 9, 10). Die Pressemitteilung bezeichnet die Fonds als „Sheridan-Fonds“. Für eine maltesische Gesellschaft, einen irischen Fonds und mehrere US-Pensionsfonds wurden beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) Erstattungen beantragt. Es ging um rund 460 Millionen Euro Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag. Grundlage waren unrichtige Bankbescheinigungen (Rn. 5 f., 10 f.). Einbehalten und abgeführt worden war keine Steuer (Rn. 21), erstattet wurden rund 999.000 Euro (Rn. 7).
Im November 2013 gab das BZSt den Verantwortlichen der maltesischen Gesellschaft, darunter dem Angeklagten, die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens bekannt. Im Oktober 2014 wurden seine Wohnung und Geschäftsräume durchsucht, 2014 und 2017 wurde er als Beschuldigter vernommen (Rn. 29). Bewilligt wurde keiner der Anträge der maltesischen Gesellschaft, einen Ablehnungsbescheid nennen die Gründe nicht. Im März 2021 nahm der Angeklagte sie sämtlich zurück (Rn. 7, 29). Als Lohn hatte er Ende 2011 für 70.000 Euro Genussrechte an einer Gesellschaft erhalten, deren Alleingesellschafter er war. Ihren Wert veranschlagten die Beteiligten auf über 2,2 Millionen Euro (Rn. 13).
Das Landgericht verurteilte ihn wegen Steuerhinterziehung und versuchter Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu drei Jahren und neun Monaten Gesamtfreiheitsstrafe. Es ordnete die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 1.533.986,76 Euro an. Der Angeklagte legte Revision ein und rügte die Verletzung formellen und materiellen Rechts (Rn. 1).
Die Gründe
Der Senat hat die Revision mit BGH, Beschl. v. 18.08.2026 – 1 StR 305/26 nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Anträge enthielten unrichtige Angaben im Sinne des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO. Die Steuer war nie einbehalten und abgeführt worden (Rn. 21 bis 23).
Tragend für die beiden Versuchsfälle ist der Rücktritt nach § 369 Abs. 2 AO in Verbindung mit § 24 Abs. 2 StGB. Bei den US-Pensionsfonds unternahm der Angeklagte nichts gegen die Vollendung. Bei der maltesischen Gesellschaft war die Rücknahme der Anträge zwar ein ernsthaftes Bemühen, der Versuch war zu diesem Zeitpunkt aber fehlgeschlagen (Rn. 24).
Ausgangspunkt ist die ältere Rechtsprechung, nach der Erklärung und Weiterverfolgung im Rechtsbehelfsverfahren eine Einheit bilden. Der Versuch schlägt danach grundsätzlich erst mit Bestandskraft des ablehnenden Bescheids fehl. Hält der Täter es im Einspruchsverfahren für möglich, die zutreffende Festsetzung durch weitere unrichtige Angaben noch zu verhindern, kann sein Verzicht darauf strafbefreiend wirken (Rn. 26). Mit der herrschenden Meinung im Schrifttum und einem Urteil des 5. Strafsenats nimmt der Senat einen früheren Fehlschlag an, wenn die Tat entdeckt ist und der Täter das weiß (Rn. 27 f.). Für das Unterlassen hatte der Senat einen solchen Fehlschlag in der Sache schon in BGH, Beschl. v. 03.03.2026 – 1 StR 543/25 angenommen. Maßgeblich war dort die Bekanntgabe der Einleitung (Rn. 28). Nach Bekanntgabe, Durchsuchung und Vernehmungen war die Tat aus Sicht des Angeklagten entdeckt (Rn. 29).
Selbständig tragend fehlt die Freiwilligkeit. Sie fehlt regelmäßig nach Entdeckung im Sinne des § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO und Bekanntgabe der Einleitung (Rn. 31). Der Angeklagte wartete mit der Rücknahme, bis der Druck der Finanz- und Ermittlungsbehörden und die Gefahr persönlicher Strafverfolgung groß geworden waren. Erst dann erschien ihm die Rücknahme gegenüber angedrohten Schadensersatzforderungen als das kleinere Übel (Rn. 32).
Auch die Einziehung hat Bestand. Das Genussrecht ist als Tatlohn einziehbar, obwohl eigene Gesellschaften es zuwandten und später hielten (Rn. 34 f., 38).
Rechtliche Einordnung
Der erste Leitsatz bestätigt eine Linie, die auf Entscheidungen des 3. und des 5. Strafsenats aus den Jahren 1989 und 1991 zurückgeht (Rn. 26). Neu ist der Leitsatz zum Fehlschlag nach Entdeckung bei aktiver Hinterziehung. Der 5. Strafsenat war in BGH, Urt. v. 05.05.2004 – 5 StR 548/03 schon von einem Fehlschlag nach Entdeckung ausgegangen (Rn. 27). Für die maltesische Gesellschaft gab der zweite Leitsatz den Ausschlag. Die Gründe nennen dort keinen bestandskräftigen Ablehnungsbescheid, nach dem ersten Leitsatz wäre der Versuch also noch offen gewesen.
Rücktritt und Selbstanzeige laufen damit fast parallel. § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Buchst. b und Nr. 2 AO sperrt die Selbstanzeige, die auch beim Versuch in Betracht kommt, mit der Bekanntgabe der Einleitung oder bei Entdeckung. Den Rücktritt nach § 24 StGB schließt der Beschluss in derselben Lage aus. § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO lässt allerdings genügen, dass der Täter mit der Entdeckung rechnen musste, während der Leitsatz Kenntnis verlangt.
Ich halte das Ergebnis für tragfähig, die Begründung über den Fehlschlag aber für angreifbar. Nach Rn. 25 kommt es auf die Sicht des Täters an, Rn. 28 lässt dagegen genügen, dass eine Weiterverfolgung „erkennbar sinnlos“ ist. Der Angeklagte hielt die Anträge noch sieben Jahre nach der Bekanntgabe aufrecht. Für den Fall der Rücknahme wurde ihm mit Schadensersatz gedroht (Rn. 29, 32). Das spricht eher dafür, dass die Beteiligten eine Erstattung nicht für ausgeschlossen hielten. Getragen wird das Ergebnis deshalb vor allem von der fehlenden Freiwilligkeit (Rn. 30 bis 32). Diese Begründung hält, weil Rn. 32 auf den Druck der Finanz- und Ermittlungsbehörden abstellt. Das Einwirken Dritter allein hebt die Autonomie nach Rn. 30 nicht auf.
Offen lässt der Senat, welche Vorstufe der Entdeckung genügt. Ich würde Rückfragen der Finanzbehörde im Erstattungsverfahren ohne konkreten Tatverdacht nicht als Entdeckung behandeln, weil sonst jede kritische Nachfrage im Besteuerungsverfahren den Rücktritt sperren würde.
Praxishinweise
Für Unternehmen und Steuerabteilung
Bei Rückfragen der Finanzbehörde zu Erstattungs- oder Einspruchsverfahren prüfen Sie vor der Antwort, ob die Positionen noch tragen. Solange keine Entdeckung bekannt ist, kann die Rücknahme oder Berichtigung eines unrichtigen Antrags für die handelnden Personen strafbefreiend wirken (Rn. 26, 28). Liegt ein unrichtiger Antrag noch zur Entscheidung vor, wird in aller Regel nur seine Rücknahme oder Berichtigung die Vollendung verhindern. Daneben steht für vollendete wie für versuchte Taten die Selbstanzeige nach § 371 AO offen, solange keine Sperre greift.
Bei mehreren Beteiligten wird nach § 24 Abs. 2 StGB nur straffrei, wer selbst freiwillig die Vollendung verhindert. Das ernsthafte Bemühen genügt, wenn die Tat ohne sein Zutun nicht vollendet oder unabhängig von seinem früheren Tatbeitrag begangen wird. Klären Sie vorab, wer für die Gesellschaft Anträge zurücknehmen darf. Bewertungen zu Anlass und Gründen einer Rücknahme sollten im Rahmen der Beratung durch die Verteidigung entstehen und nicht beiläufig in Vermerken oder Protokollen. Der Senat beurteilt die Freiwilligkeit aus der Sicht des Täters (Rn. 30), und Unterlagen im Unternehmen können beschlagnahmt werden.
Für Geschäftsleitung und Aufsichtsrat
Steht ein Geschäft unter strafrechtlichem Verdacht, sind Vergütungen, die an seinen Ertrag anknüpfen, auf ihr Einziehungsrisiko nach §§ 73 ff. StGB zu prüfen. Als Tatlohn erfasst die Einziehung Genussrechte auch dann, wenn eigene Gesellschaften sie gewähren oder halten (Rn. 35, 38). Für die nötige Unrechtsvereinbarung zieht der Senat ein auffälliges Missverhältnis zwischen Preis und Wert als zusätzliches Beweisanzeichen heran (Rn. 36).
Für die Verteidigung
Nach der Bekanntgabe der Einleitung ist der Rücktritt in der Regel verschlossen. Für Beweisanträge zum Vorsatz zählt der Erkenntnisstand zur Tatzeit. Später erschienene Fachaufsätze konnten das Vorstellungsbild nicht beeinflussen (Rn. 18). Einen Widerspruch zwischen Ablehnungsbeschluss und Urteil muss die Revision binnen der Frist des § 345 Abs. 1 StPO rügen (Rn. 19). Wie sich Vorsatz und Verkürzung im Verfahren angreifen lassen, behandelt der Beitrag zur Steuerhinterziehung nach § 370 AO.
Ob eine Rücknahme in einem noch offenen Erstattungs- oder Einspruchsverfahren strafbefreiend wirkt, hängt davon ab, was die handelnden Personen zu diesem Zeitpunkt über Ermittlungen wissen. Diese Frage sollte vor der Erklärung gegenüber der Finanzbehörde mit der Verteidigung geklärt werden.
Quellen
BGH, Beschluss vom 18.08.2026, 1 StR 305/26, Volltext beim Bundesgerichtshof, bundesgerichtshof.de
BGH, Pressemitteilung Nr. 210/2026 vom 02.11.2026, bundesgerichtshof.de
Vorinstanz LG Bonn, Urteil vom 03.11.2025, 64 KLs-213 Js 14/22-1/23
BGH, Urteil vom 01.02.1989, 3 StR 450/88, BGHSt 36, 105
BGH, Beschluss vom 09.08.1989, 3 StR 536/88
BGH, Beschluss vom 17.07.1991, 5 StR 225/91, BGHSt 38, 37, hrr-strafrecht.de
BGH, Urteil vom 05.05.2004, 5 StR 548/03, BGHSt 49, 136
BGH, Beschluss vom 03.03.2026, 1 StR 543/25, hrr-strafrecht.de
