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Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung: wie Behörden die Verweigerung der Aktenvorlage richtig begründen

10 Min.

Rechtsstand: Oktober 2026

AUF EINEN BLICK

Akten dürfen einem Untersuchungsausschuss des Bundestages unter Berufung auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung nur vorenthalten werden, wenn sie der Willensbildung der Bundesregierung zuzuordnen sind. Die Ablehnung ist dem Ausschuss schriftlich zu begründen (§ 18 Abs. 2 PUAG), und zwar so, dass sich die Zuordnung für jedes Beweismittel nachvollziehen lässt. Bei abgeschlossenen Vorgängen genügt der pauschale Hinweis auf die Willensbildung der Regierung nicht, erforderlich ist eine Abwägung im Einzelfall. Mängel der Ablehnungsbegründung heilt neuer Vortrag vor dem Bundesverfassungsgericht nicht.

Ob der Kernbereich trägt, wird relevant, sobald ein Beweisbeschluss ein Bundesministerium, eine Bundesbehörde oder eine bundesunmittelbare Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zur Vorlage von Akten auffordert (§ 18 Abs. 1 PUAG). Die Vorlageentscheidung betrifft zugleich Bedienstete, die zu denselben Vorgängen als Zeugen aussagen oder ein Ermittlungsverfahren befürchten.

Die übrigen Pflichten von Unternehmen und Behörden in dieser Lage stellt der Beitrag zum Umgang mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zusammenhängend dar. Herausgabeverlangen an Unternehmen folgen eigenen Regeln (§§ 29, 30 PUAG). Für Untersuchungsausschüsse der Landtage gelten die Landesgesetze.

Wie bereiten Ministerium und Behörde die Berufung auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung vor?

Ministerium und Behörde bereiten einen Kernbereichseinwand vor, indem sie jedes vom Beweisbeschluss erfasste Dokument einem Schutzgrund zuordnen und diese Zuordnung gegenüber dem Ausschuss schriftlich begründen. Entscheiden muss der zuständige Bundesminister, soweit nicht ein Gesetz die Entscheidung der Bundesregierung vorbehält (§ 18 Abs. 2 PUAG). Eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich bereitet diese Entscheidung vor, indem sie ihre Unterlagen zusammenstellt und kernbereichsverdächtige Dokumente mit einem Begründungsentwurf kennzeichnet. Ihre eigenen Unterlagen fallen nur in den Kernbereich, soweit sie die Willensbildung der Bundesregierung abbilden, etwa als Zuarbeit für eine Kabinettsentscheidung. Eigene Geheimhaltungsinteressen einer Behörde oder Körperschaft sind über das Staatswohl oder die Grundrechte Dritter zu begründen. Stammen Dokumente aus einem anderen Ressort, ist ihre Zuordnung mit diesem Ressort abzustimmen.

  1. Prüfen Sie zuerst, ob der Beweisbeschluss vom Untersuchungsauftrag gedeckt ist, weil sich die Vorlagepflicht nach § 18 Abs. 1 PUAG auf Akten zum Untersuchungsgegenstand bezieht. Unterlagen außerhalb des Untersuchungsgegenstands sind kein Fall des Kernbereichs und werden mit diesem Grund gesondert abgelehnt.
  2. Ermitteln Sie vollständig, welche Unterlagen der Beweisbeschluss umfasst, weil jede Vorlage mit einer Erklärung über ihre Vollständigkeit zu verbinden ist (§ 18 Abs. 2 PUAG). Dazu kann dienstliche Kommunikation auf privaten Mobiltelefonen gehören. Der VerfGH NRW hat sie für einen Untersuchungsausschuss des Landtags nach ihrem Inhalt und nicht nach dem Endgerät zugeordnet (VerfGH NRW, Urt. v. 30.06.2026 – VerfGH 60/25).
  3. Ordnen Sie jedes Dokument einem bestimmten Schutzgrund zu, also dem Kernbereich, dem Staatswohl oder den Grundrechten Dritter. Eine pauschale, formelhafte Berufung auf den Kernbereich genügt in keinem Fall (BVerfG, Beschl. v. 17.06.2009 – 2 BvE 3/07, Rn. 138). Trägt nur eine Passage einen Schutzgrund, liegt es nahe, das Dokument vorzulegen, nur diese Passage zu schwärzen und die Schwärzung wie ein zurückgehaltenes Dokument zu begründen.
  4. Stellen Sie für jedes Kernbereichsdokument fest, ob der Vorgang abgeschlossen ist. Laufende Vorgänge sind regelmäßig geschützt, abgeschlossene nur nach Abwägung im Einzelfall (BVerfG 2 BvE 3/07, Rn. 123–125).
  5. Begründen Sie bei abgeschlossenen Vorgängen konkret, welche einengende Vorwirkung die Offenlegung hätte, also warum künftige Regierungsberatungen weniger offen geführt würden. Das Aufklärungsinteresse wiegt besonders schwer, wenn mögliche Rechtsverstöße oder vergleichbare Missstände innerhalb der Regierung untersucht werden (BVerfG 2 BvE 3/07, Rn. 127).
  6. Prüfen Sie vor einer Ablehnung, ob die Einstufung als Verschlusssache dem Geheimhaltungsbedürfnis genügt. Auf das Staatswohl kann sich die Regierung in aller Regel nicht berufen, wenn beiderseits wirksame Geheimschutzvorkehrungen getroffen sind (BVerfG 2 BvE 3/07, Rn. 130 f.). Über die Rechtmäßigkeit einer Einstufung entscheidet auf Antrag der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes (§ 18 Abs. 3 PUAG).
  7. Teilen Sie die Gründe der Ablehnung dem Ausschuss schriftlich mit (§ 18 Abs. 2 PUAG). Die Zuordnung jedes Beweismittels muss daraus nachvollziehbar sein (BVerfG 2 BvE 3/07, Rn. 138). Praktikabel ist ein Verzeichnis mit Datum, Bezeichnung und Schutzgrund jedes zurückgehaltenen Beweismittels. Das Angebot, dem Vorsitzenden Einsicht zu gewähren, ersetzt diese Begründung nicht (BVerfG 2 BvE 3/07, Rn. 166).

Die Vorlage eines Dokuments lässt sich nicht rückgängig machen. Ist ein Dokument geheimhaltungsbedürftig, wird es deshalb vor der Vorlage als Verschlusssache eingestuft und im Ausschuss nach der Geheimschutzordnung des Bundestages behandelt. Die Einstufung setzt eine eigene Geheimhaltungsbedürftigkeit voraus.

§ 18 PUAG setzt keine Frist, maßgeblich ist die im Ersuchen gesetzte. Reicht sie für die Zuordnung nicht aus, teilen Sie dem Ausschuss vor Fristablauf schriftlich mit, welche Teile bis wann folgen.

Für Beamte und Angestellte, die als Zeugen geladen sind, gelten dieselben Grenzen. Die Bundesregierung muss ihnen die erforderlichen Aussagegenehmigungen erteilen, § 18 Abs. 1 bis 3 erster Halbsatz PUAG gilt entsprechend (§ 23 Abs. 2 PUAG). Im BND-Untersuchungsausschuss hat das Bundesverfassungsgericht solche Einschränkungen als Verletzung von Art. 44 GG beanstandet (BVerfG 2 BvE 3/07). Die Schritte von der Ladung bis zur Vernehmung beschreibt der Beitrag zur Vorbereitung auf eine Zeugenladung vor dem Untersuchungsausschuss.

Was schützt der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung?

Ein Dokument fällt in den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, wenn es die Willensbildung der Bundesregierung selbst abbildet. Erfasst ist auch, was dieser Willensbildung so nahesteht, dass die Offenlegung die eigenverantwortliche Entscheidung der Regierung beeinträchtigen würde. Das Bundesverfassungsgericht beschreibt den Kernbereich als Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich, den auch ein Untersuchungsausschuss grundsätzlich nicht ausforschen darf (BVerfG, Urt. v. 17.07.1984 – 2 BvE 11/83, 2 BvE 15/83, Flick). Er umfasst vor allem die Willensbildung im Kabinett (BVerfG 2 BvE 3/07, Rn. 122).

Der Schutz des Kernbereichs wächst mit der Nähe eines Dokuments zur Regierungsentscheidung. Kabinettserörterungen sind besonders geschützt, vorgelagerte Arbeitsschritte in den Ressorts deutlich weniger (BVerfG 2 BvE 3/07, Rn. 127). Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO betont, dass der Kernbereich nur einen kleinen Ausschnitt ministerieller Tätigkeit erfasst. Nach Auffassung des Gerichts sprach Überwiegendes dafür, dass die Aufarbeitung des Abgasskandals in enger Zusammenarbeit mit dem Kraftfahrt-Bundesamt eine rein administrative Tätigkeit war (BVerwG, Beschl. v. 17.03.2025 – 20 F 7.21, Rn. 25). Für Untersuchungsausschüsse ist das nicht ausdrücklich entschieden. Ist der Inhalt eines Dokuments bereits öffentlich bekannt, entfällt insoweit das Schutzbedürfnis, wie das Bundesverwaltungsgericht für eine Sperrerklärung entschieden hat (BVerwG, Beschl. v. 24.01.2024 – 20 F 9.23, Rn. 27).

Der Kernbereichsschutz endet, wenn die Bundesregierung Zwischenergebnisse zur Grundlage ihres Handelns nach außen macht. Gleiches gilt, sobald sie eine eigene, auch nur vorläufige Position in eine Abstimmung mit Dritten einbringen will. Diese Grenze hat das Bundesverfassungsgericht für die Unterrichtungspflicht nach Art. 23 Abs. 2 GG gezogen (BVerfG, Beschl. v. 27.04.2021 – 2 BvE 4/15, Rn. 83 f.). Für die Aktenvorlage an einen Untersuchungsausschuss liegt die Übertragung nahe, ausdrücklich entschieden ist sie nicht.

Beratungen und Beschlussfassungen des Bundessicherheitsrats gehören zum Kernbereich. Geschützt sind vor allem Beratungsverlauf und Abstimmungsverhalten, während eine getroffene Genehmigungsentscheidung mitzuteilen ist (BVerfG, Urt. v. 21.10.2014 – 2 BvE 5/11, Rn. 167 f., 172, zum Fragerecht). Der Schutz der Beratungen kann nach dem Bundesverwaltungsgericht Jahrzehnte fortbestehen (BVerwG 20 F 9.23, Rn. 23–26).

Warum muss die Begründung schon im Ablehnungsschreiben vollständig sein?

Ob eine Kernbereichsablehnung vor dem Bundesverfassungsgericht hält, entscheidet sich an der Zuordnung jedes Dokuments und an ihrer Begründung im Ablehnungsschreiben an den Untersuchungsausschuss. Über die Ablehnung entscheidet auf Antrag des Ausschusses oder eines Viertels seiner Mitglieder das Bundesverfassungsgericht (§ 18 Abs. 3 PUAG). Neuer Vortrag im Verfahren nach § 18 Abs. 3 PUAG ändert nach dem Bundesverfassungsgericht nichts an dem Verstoß, der in der unzureichend begründeten Ablehnung liegt (BVerfG 2 BvE 3/07, Rn. 185). Für das parlamentarische Fragerecht hat das Bundesverfassungsgericht das Nachschieben von Gründen im Organstreit nicht zugelassen (BVerfG, Urt. v. 07.11.2017 – 2 BvE 2/11, Rn. 259).

Drei Fehler machen eine auf den Kernbereich gestützte Ablehnung vor dem Bundesverfassungsgericht angreifbar.

  • Ganze Aktenbestände werden mit einem einzigen Satz zum Kernbereich gesperrt. Die Ablehnung ist dann auch für Dokumente angreifbar, die bei sauberer Zuordnung geschützt gewesen wären.
  • Arbeitsgremien und Verwaltungsvorgänge unterhalb des Kabinetts werden durchgängig dem Kernbereich zugeordnet. Das Bundesverfassungsgericht hat eine durchgängige Zuordnung selbst für die sogenannte Präsidentenrunde zu den Nachrichtendiensten nicht anerkannt (BVerfG 2 BvE 3/07, Rn. 160 f.).
  • Die Begründung wird durch das Angebot ersetzt, dem Vorsitzenden Einsicht zu gewähren, oder auf den späteren Prozess verschoben. Keines von beiden ersetzt die Begründung im Ablehnungsschreiben (BVerfG 2 BvE 3/07, Rn. 166, 185).

Der Kernbereich schützt die Willensbildung der Regierung, nicht die Lage einzelner Bediensteter. Wer als Bediensteter oder früherer Amtsträger ein Ermittlungsverfahren befürchtet, kann sich als Zeuge auf das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 22 Abs. 2 PUAG stützen. Die Abstimmung zwischen Untersuchungsausschuss und Strafverfahren gehört dann zur selben Entscheidung.

Der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung trägt damit am sichersten bei laufender Willensbildung und bei Beratungen im Kabinett oder im Bundessicherheitsrat. In Verfahren vor Untersuchungsausschüssen zeigt sich erfahrungsgemäß, dass Kernbereichsstreitigkeiten an der Begründung zu einzelnen Dokumenten entschieden werden.

Welche Dokumente zurückgehalten, eingestuft oder vorgelegt werden, muss feststehen, bevor die Ablehnung an den Untersuchungsausschuss geht. Eine anwaltliche Prüfung von Zuordnung und Begründung setzt deshalb vor diesem Schreiben an.

Häufige Fragen

Was gehört zum Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung?

Zum Kernbereich gehört vor allem die Willensbildung der Bundesregierung selbst, also Erörterungen im Kabinett und die Vorbereitung von Kabinetts- und Ressortentscheidungen. Auch Beratungen und Beschlüsse des Bundessicherheitsrats zählen dazu. Rein administrative Vorgänge, etwa die Zusammenarbeit mit einer nachgeordneten Behörde, gehören nach dem Bundesverwaltungsgericht regelmäßig nicht dazu (BVerwG 20 F 7.21, Rn. 25, zu § 99 VwGO).

Muss ich jedes zurückgehaltene Dokument einzeln begründen?

Jedes zurückgehaltene Dokument muss im Grundsatz einzeln begründet werden. Die Bundesregierung muss nachvollziehbar darlegen, warum gerade die angeforderten Beweismittel dem Kernbereich zuzuordnen sind. Eine pauschale Berufung genügt in keinem Fall (BVerfG 2 BvE 3/07, Rn. 138). Die Begründung muss keine Inhalte offenlegen, die gerade geschützt werden sollen (BVerwG 20 F 9.23, Rn. 12, zu Sperrerklärungen).

Dürfen Kabinettsprotokolle zurückgehalten werden, wenn der Vorgang abgeschlossen ist?

Kabinettsprotokolle zu abgeschlossenen Vorgängen dürfen nur nach Abwägung im Einzelfall zurückgehalten werden. Kabinettserörterungen genießen besonders hohen Schutz, doch auch bei Dokumenten mit Bezug zu einer Kabinettssitzung entfällt die Abwägung mit dem Aufklärungsinteresse nicht. Untersucht der Ausschuss mögliche Rechtsverstöße innerhalb der Regierung, wiegt sein Aufklärungsinteresse besonders schwer (BVerfG 2 BvE 3/07, Rn. 127).

Kann die Begründung vor dem Bundesverfassungsgericht nachgeholt werden?

Eine unzureichende Begründung lässt sich vor dem Bundesverfassungsgericht nicht mit heilender Wirkung nachholen. Neuer Vortrag im Verfahren ändert nach dem Bundesverfassungsgericht nichts daran, dass die Vorlage zunächst ohne zureichende Begründung abgelehnt wurde (BVerfG 2 BvE 3/07, Rn. 185). Die Begründung gehört deshalb vollständig in das Ablehnungsschreiben an den Ausschuss.

Hilft die Einstufung als Verschlusssache gegen die Vorlagepflicht?

Die Einstufung als Verschlusssache befreit nicht von der Vorlagepflicht, sie ändert nur die Form der Vorlage. Gegen ein Geheimhaltungsinteresse aus Gründen des Staatswohls ist die Einstufung regelmäßig der richtige Weg. Bei beiderseits wirksamem Geheimschutz kann sich die Regierung in aller Regel nicht auf das Staatswohl berufen (BVerfG 2 BvE 3/07, Rn. 130 f.). Ob die Einstufung auch Bedenken aus dem Kernbereich ausräumt, ist nicht ausdrücklich entschieden.

Quellen

  • BVerfG, Urt. v. 17.07.1984 – 2 BvE 11/83, 2 BvE 15/83, BVerfGE 67, 100 (Flick)
  • BVerfG, Beschl. v. 17.06.2009 – 2 BvE 3/07, BVerfGE 124, 78 (BND-Untersuchungsausschuss)
  • BVerfG, Urt. v. 21.10.2014 – 2 BvE 5/11, BVerfGE 137, 185 (Rüstungsexport)
  • BVerfG, Urt. v. 07.11.2017 – 2 BvE 2/11, BVerfGE 147, 50
  • BVerfG, Beschl. v. 27.04.2021 – 2 BvE 4/15, BVerfGE 158, 51
  • BVerwG, Beschl. v. 24.01.2024 – 20 F 9.23, BVerwGE 181, 262
  • BVerwG, Beschl. v. 17.03.2025 – 20 F 7.21
  • VerfGH NRW, Urt. v. 30.06.2026 – VerfGH 60/25
  • Untersuchungsausschussgesetz (PUAG), §§ 18, 23, 29, 30 (Stand: Oktober 2026)

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