AUF EINEN BLICK
Die Arbeitsschutzbehörde darf nach einem schweren Arbeitsunfall den Betrieb jederzeit betreten, Unterlagen einsehen, Auskünfte verlangen und anordnen (§ 22 ArbSchG). Ihre Stellungnahme entscheidet über den Ausgang des Strafverfahrens mit — nach RiStBV Nr. 90. Das Verwertungsverbot des § 26 Abs. 4 ArbSchG ist enger, als viele Unternehmen annehmen.
Inhaltsverzeichnis
- Kernbefugnisse der Arbeitsschutzbehörde nach § 22 ArbSchG
- Die ersten Stunden: Wer steht am Unfallort?
- Das Auskunftsverweigerungsrecht und seine Grenzen
- § 26 Abs. 4 ArbSchG: Reichweite des Verwertungsverbots
- Die Stellungnahme der Arbeitsschutzbehörde
- RiStBV Nr. 90: Der Gate-Keeper zur Einstellung
- Strategische Kommunikation: Kooperation ohne Selbstbelastung
- Häufig gestellte Fragen
Weiterführend: Arbeitsunfall und Strafrecht: Der vollständige Leitfaden · Sockelverteidigung nach Arbeitsunfall · Arbeitsstrafrecht: § 266a StGB, Schwarzarbeit und Compliance
Kernbefugnisse der Arbeitsschutzbehörde nach § 22 ArbSchG
Nach einem schweren Arbeitsunfall treten die Arbeitsschutzbehörden der Länder in Aktion. Ihre Befugnisse nach § 22 ArbSchG sind weitreichend.
Erstens: das Betretungsrecht. Die Aufsichtspersonen dürfen Geschäftsräume, Betriebsstätten und Baustellen zu den üblichen Arbeitszeiten ohne Voranmeldung betreten. Bei Gefahr im Verzug gilt dies auch außerhalb der Betriebszeiten.
Zweitens: das Auskunftsrecht. Arbeitgeber und verantwortliche Personen sind verpflichtet, die zur Durchführung der Überwachung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Einsicht in die erforderlichen Unterlagen zu gewähren (§ 22 Abs. 2 ArbSchG).
Drittens: das Anordnungsrecht. Die Behörde darf die zur Abwehr einer Gefahr erforderlichen Maßnahmen anordnen (§ 22 Abs. 3 ArbSchG) — von der Stilllegung einer Maschine bis zur vollständigen Betriebsunterbrechung.
Viertens: das Recht zu Untersuchungen und Messungen. Die Behörde darf technische Prüfungen durchführen, Proben nehmen und Sachverständige beiziehen.
Die ersten Stunden: Wer steht am Unfallort?
| Behörde | Rechtsgrundlage | Fokus | Strafrechtliche Wirkung |
|---|---|---|---|
| Polizei | §§ 161, 163 StPO | Strafverfolgung — Tatgeschehen, Beweissicherung | Unmittelbar strafrechtlich; Aussagen werden der Staatsanwaltschaft zugeleitet |
| Staatsanwaltschaft | §§ 152, 161 StPO | Strafverfolgung — Leitung des Ermittlungsverfahrens | Herrin des Verfahrens |
| Arbeitsschutzbehörde | §§ 21, 22 ArbSchG | Zukunftsgerichtet — Gefahrenabwehr, Prävention | Ihre Stellungnahme nach RiStBV Nr. 90 beeinflusst die Einstellungsentscheidung |
| Unfallversicherungsträger (BG/Unfallkasse) | §§ 17–19 SGB VII | Ursachenermittlung, Präventionsempfehlungen | Indirekt; eigene Regressansprüche nach § 110 SGB VII |
Das Auskunftsverweigerungsrecht und seine Grenzen
Die Auskunftspflicht des § 22 Abs. 2 ArbSchG ist nicht grenzenlos. § 22 Abs. 2 S. 2 ArbSchG in Verbindung mit § 55 StPO gewährt ein Auskunftsverweigerungsrecht, soweit die Auskunft den Verpflichteten der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen würde.
Typische Konstellationen, in denen das Verweigerungsrecht greift:
- Geschäftsführer wird nach seiner persönlichen Kenntnis bestehender Arbeitsschutzmängel gefragt
- Sicherheitsfachkraft wird zur Umsetzung abgegebener Empfehlungen befragt
- Betriebsleiter wird zur eigenen Entscheidung im Unfallmoment befragt
In der Koordination mit dem Strafverteidiger gilt: Die Arbeitsschutzbehörde bekommt Unterlagen und technische Auskünfte zur Gefahrenabwehr, aber keine Auskünfte zu persönlichen Entscheidungen der Verantwortlichen.
§ 26 Abs. 4 ArbSchG: Reichweite des Verwertungsverbots
| Tatvorwurf | Verwertungsverbot nach § 26 Abs. 4 ArbSchG? | Praktische Folge |
|---|---|---|
| Ordnungswidrigkeit nach § 25 ArbSchG | Ja | Zwangsweise erlangte Auskunft ist unverwertbar |
| Ordnungswidrigkeiten nach ArbSchG-Verordnungen | Ja | Umfasst BetrSichV, GefStoffV, ArbStättV |
| § 26 ArbSchG (Straftat) | Ja | Umfasst erfolgsbezogene Arbeitsschutz-Straftat |
| § 222 StGB (fahrlässige Tötung) | Nein | Verwertung grundsätzlich zulässig |
| § 229 StGB (fahrlässige Körperverletzung) | Nein | Verwertung grundsätzlich zulässig |
| § 319 StGB (Baugefährdung) | Nein | Verwertung grundsätzlich zulässig |
Bei genau den Tatvorwürfen, die nach einem Arbeitsunfall typischerweise im Raum stehen — §§ 222, 229, 319 StGB — greift das Verwertungsverbot gerade nicht.
Die Stellungnahme der Arbeitsschutzbehörde
Die Staatsanwaltschaft fordert nach einigen Wochen eine schriftliche Stellungnahme der Arbeitsschutzbehörde an. Diese bildet das sachverständige Fundament der staatsanwaltschaftlichen Beurteilung. Der typische Aufbau: Sachverhaltsdarstellung, normative Einordnung, Bewertung der Pflichtenerfüllung, Einschätzung der Unfallursächlichkeit.
Die Verteidigung hat keine formelle Mitwirkungsmöglichkeit. Tatsächlich besteht aber erheblicher Gestaltungsraum: Eine strukturierte, fachlich fundierte Darstellung der Arbeitsschutzorganisation durch das Unternehmen, rechtzeitig vor der behördlichen Stellungnahme eingebracht, ist häufig der entscheidende Hebel.
RiStBV Nr. 90: Der Gate-Keeper zur Einstellung
Nach RiStBV Nr. 90 hat die Staatsanwaltschaft vor einer Einstellungsentscheidung bei Arbeitsunfällen mit Personenschaden die Arbeitsschutzbehörde zu beteiligen. Formell hat die Arbeitsschutzbehörde kein Vetorecht — faktisch ist ihre Zustimmung aber nahezu Voraussetzung.
Strategisches Zwischenziel: Die Arbeitsschutzbehörde muss einer Einstellung zustimmen können. Das geschieht durch Umsetzung der empfohlenen Sicherheitsverbesserungen und offene Kommunikation über Lernprozesse.
Strategische Kommunikation: Kooperation ohne Selbstbelastung
Die tragfähige Linie: Kooperation auf der Sachebene, Zurückhaltung auf der Schuldebene. Auf der Sachebene: Zugang gewähren, Unterlagen bereitstellen, technische Fragen offen beantworten. Auf der Schuldebene: Persönliche Wahrnehmungen der Verantwortlichen nur nach Abstimmung mit dem Strafverteidiger einbringen.
Die schriftliche Kommunikation mit der Behörde sollte stets über den Unternehmensvertreter laufen — nicht über einzelne Führungskräfte.
Häufig gestellte Fragen
Was darf die Gewerbeaufsicht nach einem schweren Arbeitsunfall im Betrieb?
Nach § 22 ArbSchG darf die Arbeitsschutzbehörde den Betrieb ohne Voranmeldung betreten, Unterlagen einsehen, Auskünfte verlangen, Untersuchungen durchführen und die zur Gefahrenabwehr erforderlichen Anordnungen erlassen — bis hin zur Betriebsstilllegung bei Gefahr im Verzug.
Muss ich der Arbeitsschutzbehörde die Gefährdungsbeurteilung sofort aushändigen?
Ja. Nach § 22 Abs. 2 ArbSchG besteht eine Pflicht zur Unterlagenvorlage. Empfehlenswert ist, die Gefährdungsbeurteilung in dem Zustand auszuhändigen, in dem sie zum Unfallzeitpunkt tatsächlich existiert hat — nachträgliche Anpassungen müssen erkennbar bleiben.
Welchen Einfluss hat die Stellungnahme der Arbeitsschutzbehörde auf das Strafverfahren?
Sie ist in der Praxis das prägende Dokument. Nach RiStBV Nr. 90 muss die Staatsanwaltschaft die Arbeitsschutzbehörde vor Einstellungsentscheidungen beteiligen. Staatsanwälte folgen dem Votum der Behörde nahezu durchgängig.
Wann darf die Arbeitsschutzbehörde meinen Betrieb stilllegen?
Nach § 22 Abs. 3 ArbSchG bei unmittelbarer Gefahr für Leben oder Gesundheit. Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung, solange die Behörde die sofortige Vollziehung anordnet.
Was tun, wenn Arbeitsschutzbehörde und Polizei gleichzeitig am Unfallort sind?
Jede Behörde in ihrer Rolle klar ansprechen und Kommunikationskanäle trennen. Beide Ebenen über einen einzigen Ansprechpartner (Unternehmensvertreter) bündeln.
Gilt das Verwertungsverbot des § 26 Abs. 4 ArbSchG auch für §§ 222, 229 StGB?
Nein. Das Verwertungsverbot greift nur für Ordnungswidrigkeiten nach § 25 ArbSchG und § 26 ArbSchG selbst. Für §§ 222, 229, 319 StGB ist keine Verwertungssperre vorgesehen — der Schutz muss über § 55 StPO organisiert werden.
Verfasst von Rechtsanwalt Dr. Andreas Grözinger. Stand: Juni 2026.
Externe Primärquellen: § 22 ArbSchG · § 26 ArbSchG · § 19 SGB VII
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Stand: Mai 2026.
