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Criminal Compliance und Compliance gewinnen weiter an Bedeutung.

Compliance und Criminal Compliance – Bedeutung und aktuelle Entwicklungen

Compliance und Criminal Compliance Criminal Compliance dient der Vermeidung unternehmensbezogener Straf- und Bußgeldverfahren. Der Begriff Compliance bedeutet "Einhaltung der Gesetze und (unternehmensinternen) Regeln". Das Ziel von Criminal Compliance ist deshalb die Vermeidung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit stehen. Denn Strafverfahren sind für Unternehmen nicht nur teuer, sondern ziehen in der Regel auch erhebliche Image-Schäden nach sich. Compliance als eigener Rechtsbereich? Die Diskussion von Compliance als eigenen Rechtsbereich findet ihren Ausgangspunkt in der sog. Siemens-Korruptionsaffäre aus dem Jahr 2006. Die Korruptionsaffäre gilt als einer der größten Skandale in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Die massiven Folgen des Korruptionsskandals für Siemens schafften in diversen Unternehmen erstmals ein Bewusstsein dafür, wie wichtig Maßnahmen zur Prävention von unternehmensbezogenen Straftaten sind. Seither gewinnt das Thema Compliance nicht nur in der Praxis, sondern auch in der…

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Das Yates-Memo hat enorme Auswirkung auf die Verteidigung von Individuen.

Yates-Memo: Individual Accountability of Corporate Wrongdoing – oder: Wer ist eigentlich diese Ms. Yates und was kümmert mich ihr Memorandum?

Das Yates-Memo hat bis heute enormen Einfluss auf die Ermittlungen des U.S. Department of Justice. Vorgeschichte zum Yates-Memorandum Yates-Memo. Es ist das Jahr 2008. Nicht nur die Finanzwelt, sondern die gesamte globale Weltwirtschaft steht am Abgrund. Im Fernsehen sieht man Bilder weinender Familien, die die Hypothek für ihr Haus nicht mehr bedienen können und dabei sind alles zu verlieren, man sieht Bilder von Politikern, die in der Hoffnung auf das Wohlwollen ihrer Wähler gegen die Banken schimpfen und von Bankern, die an den Pressevertretern vorbeieilend Kartons aus gläsernen Wolkenkratzern tragen. Die globale Finanzkrise hat Spuren hinterlassen, und zwar durch alle gesellschaftlichen Schichten hindurch. Entsprechend laut war der Ruf der Bevölkerungen nach Vergeltung, nach Gerechtigkeit und danach die Verantwortlichen an den Galgen zu knüpfen. Anders ausgedrückt: Die verantwortlichen Personen sollten zur Rechenschaft gezogen und vor…

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Die EU will den Kamp gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung intensivieren.

Geldwäsche und Steuerhinterziehung – macht die EU jetzt ernst?

Geldwäsche und Steuerhinterziehung in der EU Geldwäsche (§ 261 StGB) und Steuerhinterziehung (§ 370 AO) sind in Europa ein großes Problem. Egal ob LuxLeaks, Panama Papers, Cum-Ex oder zuletzt der Geldwäscheskandal um die Danske Bank: die Zahl großer Geldwäsche- und/oder Steuerskandale reißt nicht ab. Zwar hat die EU mit diversen Geldwäsche-Richtlinien versucht die Probleme in den Mitgliedsstaaten in den Griff zu bekommen. Allerdings war die Umsetzung in den Mitgliedsstaaten oft mangelhaft. Dies sah man zuletzt zum Beispiel an dem Skandal um die dänische Danske Bank, in der nach ersten Untersuchungen etwa 7,5 Milliarden Euro gewaschen worden sein. Das Ende der Geduld Daher soll jetzt etwas unternommen werden. Das Europäische Parlament hat am 26.03.2019 mit großer Mehrheit (505 Ja-Stimmen, 63 Nein-Stimmen) einen Vorschlag des Special Committee on Financial Crimes, Tax Evasion and Tax Avoidance verabschiedet.…

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Art. 15 DSGVO und Hinweisgeber.

Art. 15 DSGVO und § 83 I 1 BetrVG: Eine Gefahr für die Anonymität von Hinweisgebern?

Art. 15 DSGVO und § 83 I 1 BetrVG im Spannungsverhältnis zum Unternehmensinteresse bei internen Untersuchungen Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO sowie das Recht des Arbeitnehmers auf Einsichtnahme in die Personalakte gemäß § 83 I 1 BetrVG stehen naturgemäß im Spannungsverhältnis zum Willen des Arbeitgebers, die Anonymität von Hinweisgebern zu schützen. Die Frage nach dem Umfang des Einsichtsrechts wird vor allem bei anonymen Hinweisen über Hinweisgebersysteme sowie bei unternehmensinternen Untersuchungen relevant. Bisher war fraglich, ob das Recht auf Einsichtnahme in die Personalakte auch zur Einsichtnahme in Akten aus internen Untersuchungen ermächtigt. Da eine derart weite Interpretation des Einsichtnahmerechts nicht selten zur „Enttarnung“ anonymer Hinweisgeber führen würde, haben Unternehmen regelmäßig ein starkes Interesse daran, Akten aus internen Untersuchungen unter Verschluss zu halten. Durch das zuletzt vom Bundestag verabschiedete GeschGehG sah man sich in diesem…

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Das BVerfG äußert sich zur Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen aus Internen Untersuchungen.

Das BVerfG zur Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen aus internen Untersuchungen – Schon jetzt ein „moderner Klassiker“?

Meinen ersten Blog-Beitrag möchte ich gerne einer der drei „Jones Day“-Entscheidungen des BVerfG widmen (2 BvR 1405/17 - 2 BvR 1780/17), die in den vergangenen Wochen Gegenstand zahlreicher Beiträge in Fachzeitschriften und auf Diskussionsveranstaltung waren und wohl auch wegen der Omnipräsenz des „Dieselskandals“ in den Medien für viel Aufsehen gesorgt haben. Die Reaktionen der Anwaltswelt auf die Entscheidung reichen von Unverständnis bis Bestürzung und selbst unsere US-amerikanischen Rechtsanwaltskollegen konnten sich mit ihren Kommentaren nur schwer zurückhalten (in etwa: „Christ! What’s going on in Germany?!“) Worum geht es? Am 18.09.2015 gab das U.S. Department of Justice (DOJ), also das US-amerikanische Justizministerium, u.a. der Volkswagen Group of America, Inc. bekannt, dass ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen sie wegen des Einbaus sog. Defeat Devices, häufig auch als Abschalteinrichtungen bezeichnet, in bestimmte Dieselfahrzeuge des Volkswagen-Konzerns ab dem Modelljahr 2009…

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Willkommen auf CCOMPLIANCE – Der Criminal Compliance Blog

Liebe Leser*innen, willkommen auf meinem Blog! Mein Name ist Andreas Grözinger. Ich bin Strafverteidiger in Köln und auf CCOMPLIANCE (Criminal Compliance) bespreche ich von nun an regelmäßig aktuelle Themen aus den Bereichen Wirtschaftsstrafrecht, Criminal Compliance und Strafverfahrensrecht. In diesem Jahr stehen mit den geplanten Gesetzen zur Regelung des Verbandssanktionsrecht und des Rechts der internen Untersuchungen bereits zwei mit großer Spannung erwartete Gesetzesvorhaben auf der Agenda und ich freue mich schon jetzt darauf auf CCOMPLIANCE hierüber zu berichten. Beide Gesetze sind im Ergebnis Ausflüsse des „Dieselskandals“, der uns nun schon seit über drei Jahren beschäftigt. Losgetreten wurde der Fall durch die Notices of Violation gegen Volkswagen in den USA, die die Vorwürfe um Manipulationen der Dieselmotoren am 18.09.2015 (2-Liter-Dieselmotor) und 02.11.2015 (3-Liter-Dieselmotor) in die Öffentlichkeit trugen. Die causa Diesel beschäftigt seitdem eine ganze Anwaltsindustrie und…

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