Was geschieht zur Zeit in der Gesetzgebung zum Wirtschaftsstrafrecht? Zwar kann es zum Teil Monate dauern bis ein Gesetz in Kraft tritt. Dennoch ist es für die Compliance Praxis in Unternehmen unerlässlich, sich so früh wie möglich über die neuen Vorschriften zum Beispiel in Fachzeitschriften zu informieren. Nur im Falle einer rechtzeitigen Befassung mit der Thematik wird die Compliance Praxis erfolgreich sein.

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Die EU will den Kamp gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung intensivieren.

Geldwäsche und Steuerhinterziehung – macht die EU jetzt ernst?

Geldwäsche und Steuerhinterziehung in der EU Geldwäsche (§ 261 StGB) und Steuerhinterziehung (§ 370 AO) sind in Europa ein großes Problem. Egal ob LuxLeaks, Panama Papers, Cum-Ex oder zuletzt der Geldwäscheskandal um die Danske Bank: die Zahl großer Geldwäsche- und/oder Steuerskandale reißt nicht ab. Zwar hat die EU mit diversen Geldwäsche-Richtlinien versucht die Probleme in den Mitgliedsstaaten in den Griff zu bekommen. Allerdings war die Umsetzung in den Mitgliedsstaaten oft mangelhaft. Dies sah man zuletzt zum Beispiel an dem Skandal um die dänische Danske Bank, in der nach ersten Untersuchungen etwa 7,5 Milliarden Euro gewaschen worden sein. Das Ende der Geduld Daher soll jetzt etwas unternommen werden. Das Europäische Parlament hat am 26.03.2019 mit großer Mehrheit (505 Ja-Stimmen, 63 Nein-Stimmen) einen Vorschlag des Special Committee on Financial Crimes, Tax Evasion and Tax Avoidance verabschiedet.…

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