Der Begriff Internal Investigations beschreibt die durch Anwälte durchgeführte interne Ermittlung in einem Unternehmen. Dabei geht es in der Regel um die Aufdeckung möglicher Straftaten von Mitarbeitern. Zwar bieten interne Untersuchungen dem Unternehmen viele Chancen. Andererseits sind immer auch die Risiken im Blick zu behalten. Bei der Durchführung von Internal Investigations ist es daher wichtig, auch andere Rechtsgebiete wie das Arbeits- oder Datenschutzrecht im Blick zu haben.
Der Attorney Proffer ist regelmäßig der erste Schritt in einem Kooperationsprozess.
Attorney Proffer - Der erste Schritt in Richtung Kooperation Attorney Proffer. Bevor man sich dafür entscheidet mit dem DOJ zu kooperieren, muss man sich einer Sache bewusst sein: Das DOJ wird einer Kooperation nur dann zustimmen, wenn es weiß, was es bekommt. Hier kommt das sog. Proffering ins Spiel, das in zwei Varianten denkbar ist, dem Attorney Proffer und dem Client Proffer. Bei einem Client Proffer wird der Mandant selbst von den Staatsanwälten und Ermittlern des DOJ interviewt. Anders ist dies beim Attorney Proffer. Hier trifft sich der mandatierte Strafverteidiger ohne den Mandanten mit der US-Behörde und gibt einen Überblick darüber, was der Mandant den Behörden erzählen könnte – rein hypothetisch natürlich. Grundsätzlich sollte man immer mit einem Attorney Proffer in den Kooperationsprozess mit dem DOJ starten. Denn ein Client Proffer birgt die Gefahr,…
Ein "Deal" mit dem US Department of Justice läuft anders ab als in Deutschland.
Mit dem US Department of Justice (DOJ) kooperieren Kooperation mit dem DOJ. Bei grenzüberschreitenden (wirtschaftsstrafrechtlichen) Fällen mit US-Bezug kann sich ab einem gewissen Zeitpunkt die Frage stellen: „Wie gehe ich auf das US Department of Justice zu?“. Die in Deutschland übliche Praxis seitenlanger Verteidigungsschriftsätze, die die Feinheiten einzelner Strafgesetze herausarbeiten und den Sachverhalt sezieren, wird bei einem US-Staatsanwalt in der Regel allenfalls Stirnrunzeln hervorrufen. Auch Sätze wie „Have you heard of § 170 Abs. 2 StPO?“ werden einen kaum ans Ziel bringen. Gerade vor dem Hintergrund von im US Strafrecht häufig drohenden drakonischen Strafen kann eine Kooperation mit dem DOJ sinnvoll sein. Sollte es sich wirklich einmal anbieten auf das DOJ oder die entsprechende US-Behörde zuzugehen – insbesondere wenn ein Non-Prosecution-Agreement in Betracht kommt – sollten ein paar Grundregeln beachtet werden, um das Ziel einer…
Art. 15 DSGVO und Hinweisgeber.
Art. 15 DSGVO und § 83 I 1 BetrVG im Spannungsverhältnis zum Unternehmensinteresse bei internen Untersuchungen Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO sowie das Recht des Arbeitnehmers auf Einsichtnahme in die Personalakte gemäß § 83 I 1 BetrVG stehen naturgemäß im Spannungsverhältnis zum Willen des Arbeitgebers, die Anonymität von Hinweisgebern zu schützen. Die Frage nach dem Umfang des Einsichtsrechts wird vor allem bei anonymen Hinweisen über Hinweisgebersysteme sowie bei unternehmensinternen Untersuchungen relevant. Bisher war fraglich, ob das Recht auf Einsichtnahme in die Personalakte auch zur Einsichtnahme in Akten aus internen Untersuchungen ermächtigt. Da eine derart weite Interpretation des Einsichtnahmerechts nicht selten zur „Enttarnung“ anonymer Hinweisgeber führen würde, haben Unternehmen regelmäßig ein starkes Interesse daran, Akten aus internen Untersuchungen unter Verschluss zu halten. Durch das zuletzt vom Bundestag verabschiedete GeschGehG sah man sich in diesem…
Das BVerfG äußert sich zur Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen aus Internen Untersuchungen.
Meinen ersten Blog-Beitrag möchte ich gerne einer der drei „Jones Day“-Entscheidungen des BVerfG widmen (2 BvR 1405/17 - 2 BvR 1780/17), die in den vergangenen Wochen Gegenstand zahlreicher Beiträge in Fachzeitschriften und auf Diskussionsveranstaltung waren und wohl auch wegen der Omnipräsenz des „Dieselskandals“ in den Medien für viel Aufsehen gesorgt haben. Die Reaktionen der Anwaltswelt auf die Entscheidung reichen von Unverständnis bis Bestürzung und selbst unsere US-amerikanischen Rechtsanwaltskollegen konnten sich mit ihren Kommentaren nur schwer zurückhalten (in etwa: „Christ! What’s going on in Germany?!“) Worum geht es? Am 18.09.2015 gab das U.S. Department of Justice (DOJ), also das US-amerikanische Justizministerium, u.a. der Volkswagen Group of America, Inc. bekannt, dass ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen sie wegen des Einbaus sog. Defeat Devices, häufig auch als Abschalteinrichtungen bezeichnet, in bestimmte Dieselfahrzeuge des Volkswagen-Konzerns ab dem Modelljahr 2009…
