Der aus dem Englischen stammende Begriff Compliance bedeutet nicht mehr als die Einhaltung von Gesetzen und Regeln. So bedeutet „to comply“ mit etwas im Einklang stehen. Die Compliance-Praxis konzentriert sich darauf, potentielle Verstöße gegen Straf- und Bußgeldvorschriften zu vermeiden. Wichtige Delikte sind insoweit zum Beispiel Geldwäsche und Korruption. Auf dieser Seite finden Sie alle Beiträge mit Compliance-Bezug.
Die EU will den Kamp gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung intensivieren.
Geldwäsche und Steuerhinterziehung in der EU Geldwäsche (§ 261 StGB) und Steuerhinterziehung (§ 370 AO) sind in Europa ein großes Problem. Egal ob LuxLeaks, Panama Papers, Cum-Ex oder zuletzt der Geldwäscheskandal um die Danske Bank: die Zahl großer Geldwäsche- und/oder Steuerskandale reißt nicht ab. Zwar hat die EU mit diversen Geldwäsche-Richtlinien versucht die Probleme in den Mitgliedsstaaten in den Griff zu bekommen. Allerdings war die Umsetzung in den Mitgliedsstaaten oft mangelhaft. Dies sah man zuletzt zum Beispiel an dem Skandal um die dänische Danske Bank, in der nach ersten Untersuchungen etwa 7,5 Milliarden Euro gewaschen worden sein. Das Ende der Geduld Daher soll jetzt etwas unternommen werden. Das Europäische Parlament hat am 26.03.2019 mit großer Mehrheit (505 Ja-Stimmen, 63 Nein-Stimmen) einen Vorschlag des Special Committee on Financial Crimes, Tax Evasion and Tax Avoidance verabschiedet.…
Art. 15 DSGVO und Hinweisgeber.
Art. 15 DSGVO und § 83 I 1 BetrVG im Spannungsverhältnis zum Unternehmensinteresse bei internen Untersuchungen Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO sowie das Recht des Arbeitnehmers auf Einsichtnahme in die Personalakte gemäß § 83 I 1 BetrVG stehen naturgemäß im Spannungsverhältnis zum Willen des Arbeitgebers, die Anonymität von Hinweisgebern zu schützen. Die Frage nach dem Umfang des Einsichtsrechts wird vor allem bei anonymen Hinweisen über Hinweisgebersysteme sowie bei unternehmensinternen Untersuchungen relevant. Bisher war fraglich, ob das Recht auf Einsichtnahme in die Personalakte auch zur Einsichtnahme in Akten aus internen Untersuchungen ermächtigt. Da eine derart weite Interpretation des Einsichtnahmerechts nicht selten zur „Enttarnung“ anonymer Hinweisgeber führen würde, haben Unternehmen regelmäßig ein starkes Interesse daran, Akten aus internen Untersuchungen unter Verschluss zu halten. Durch das zuletzt vom Bundestag verabschiedete GeschGehG sah man sich in diesem…
Das BVerfG äußert sich zur Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen aus Internen Untersuchungen.
Meinen ersten Blog-Beitrag möchte ich gerne einer der drei „Jones Day“-Entscheidungen des BVerfG widmen (2 BvR 1405/17 - 2 BvR 1780/17), die in den vergangenen Wochen Gegenstand zahlreicher Beiträge in Fachzeitschriften und auf Diskussionsveranstaltung waren und wohl auch wegen der Omnipräsenz des „Dieselskandals“ in den Medien für viel Aufsehen gesorgt haben. Die Reaktionen der Anwaltswelt auf die Entscheidung reichen von Unverständnis bis Bestürzung und selbst unsere US-amerikanischen Rechtsanwaltskollegen konnten sich mit ihren Kommentaren nur schwer zurückhalten (in etwa: „Christ! What’s going on in Germany?!“) Worum geht es? Am 18.09.2015 gab das U.S. Department of Justice (DOJ), also das US-amerikanische Justizministerium, u.a. der Volkswagen Group of America, Inc. bekannt, dass ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen sie wegen des Einbaus sog. Defeat Devices, häufig auch als Abschalteinrichtungen bezeichnet, in bestimmte Dieselfahrzeuge des Volkswagen-Konzerns ab dem Modelljahr 2009…
