Das Verbandssanktionsrecht, zuweilen auch als Unternehmensstrafrecht bezeichnet, regelt die Frage, ob und wie sich Unternehmen strafbar machen können. Zwar existiert in Deutschland gegenwärtig noch kein Verbandssanktionsrecht. Allerdings arbeitet der Gesetzgeber mit Hochdruck an einem  Gesetzesentwurf zur Regelung eines Unternehmensstrafrechts. Dieser soll zum Beispiel die Frage klären, wie Compliance Systeme bei der Bemessung von Geldbußen zu berücksichtigen sind. Außerdem erhofft man sich von einem solchen Gesetz, dass es das Spannungsverhältnis zwischen Unternehmens- und Individualverteidigung auflöst.

Hier werden die aktuellen Entwicklungen in der deutschen Gesetzgebung zu dieser Thematik dargestellt. Darüber hinaus finden Sie hier Beiträge zu den Auswirkungen ausländischer Regelungen in diesem Bereich.

Department of Justice, DOJ, Non Prosecution Agreement, Deferred Prosecution Agreement, NPA, DPA
Ein "Deal" mit dem US Department of Justice läuft anders ab als in Deutschland.

„Dear DOJ, Let’s talk!“ – Wie man einen Deal mit dem U.S. Department of Justice einfädelt – Teil 1: Non-Prosecution-Agreement, Deferred-Prosecution-Agreement und Cooperation Agreement

Mit dem US Department of Justice (DOJ) kooperieren Kooperation mit dem DOJ. Bei grenzüberschreitenden (wirtschaftsstrafrechtlichen) Fällen mit US-Bezug kann sich ab einem gewissen Zeitpunkt die Frage stellen: „Wie gehe ich auf das US Department of Justice zu?“. Die in Deutschland übliche Praxis seitenlanger Verteidigungsschriftsätze, die die Feinheiten einzelner Strafgesetze herausarbeiten und den Sachverhalt sezieren, wird bei einem US-Staatsanwalt in der Regel allenfalls Stirnrunzeln hervorrufen. Auch Sätze wie „Have you heard of § 170 Abs. 2 StPO?“ werden einen kaum ans Ziel bringen. Gerade vor dem Hintergrund von im US Strafrecht häufig drohenden drakonischen Strafen kann eine Kooperation mit dem DOJ sinnvoll sein. Sollte es sich wirklich einmal anbieten auf das DOJ oder die entsprechende US-Behörde zuzugehen – insbesondere wenn ein Non-Prosecution-Agreement in Betracht kommt – sollten ein paar Grundregeln beachtet werden, um das Ziel einer…

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